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Die Affäre Edathy: Friedrich stürzt, die SPD muss zittern

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Erst wollte er bleiben, dann drängte die Kanzlerin Hans-Peter Friedrich zum Rückzug. Der CSU-Politiker muss wegen der Vorwürfe in der Edathy-Affäre gehen. Für die Große Koalition ist die Sache damit längst nicht ausgestanden.

Berlin - Hans-Peter Friedrich war zuletzt ein zufriedener Politiker, das ist auch in der Minute seines Abschieds noch zu spüren. Er schwärmt von den "ländlichen Räumen", von der "tollen Truppe" in seinem Haus. Den rechten Terror des NSU, den Abhörwahn der NSA, die Bedrohung durch islamistische Extremisten, all die düsteren Themen, mit denen sich ein Innenminister befassen muss, hatte er hinter sich gelassen. Der CSU-Mann kümmerte sich jetzt um die Landwirtschaft, die Grüne Woche war sein Höhepunkt des Jahres. Degradierung? Na und? Hauptsache wieder frei sein.

Doch mit der Idylle ist es schon wieder vorbei, sein früheres Tun hat Friedrich eingeholt - und zwar mit einer solchen Wucht, dass er sein neues, schönes Amt schon wieder los ist. Am Freitagnachmittag tritt Friedrich zurück. Der frühere Innenminister ist das erste politische Opfer der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy, dem der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen wird. Dass Friedrich auch das letzte Opfer sein wird, ist unwahrscheinlich.

Der Minister geht nicht freiwillig. "Der Druck auf mich", sagt er, sei binnen Stunden so gewachsen, dass er seine Aufgaben "nicht mehr mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben kann". Friedrich spürte, dass er keine Rückendeckung mehr hatte, nicht von Parteichef Horst Seehofer, nicht von der Kanzlerin. Angela Merkel war sauer über Friedrichs Plauderei. Sie habe ein "intensives Gespräch" mit dem Minister geführt, sagte ihr Sprecher am Vormittag. Vertrauensbekundungen? Fehlanzeige.

Rücktritt in Zeitlupe zu riskant

Friedrich war da ein Minister auf Abruf. Noch ließ er verbreiten, dass er zurücktreten wolle, sollte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses oder Strafvereitelung im Amt eröffnen. Doch Merkel reichte das offenbar nicht. Die Kanzlerin und andere, so ist zu hören, drängten ihn zum schnellen Rückzug. Der Minister, schon auf dem Weg in den Wahlkreis, kehrte um.

Tatsächlich dürfte es Merkel schwerfallen, die Geschichte des Ministers zu glauben. Die klingt nämlich, so wie sie sein Sprecher erzählt, abenteuerlich: Da ruft ein Staatssekretär seinen Minister an, erzählt etwas von "internationalen Ermittlungen" und einer Liste, auf der Edathy stehe. "Geht es um Kinderpornografie?", hakt Friedrich angeblich nach. Der Staatssekretär habe verneint. Warum der Minister ausgerechnet nach Kinderpornos fragt, warum nicht nach Drogenschmuggel oder Steuerhinterziehung? Keine Antwort.

Und wenn die Infos angeblich so vage sind, wieso gibt Friedrich sie an die SPD weiter? Es soll eine "vertrauensbildende Maßnahme" gewesen sein während der schwarz-roten Sondierungsgespräche, eine Warnung an die SPD, Edathy, der sich als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses einiges Renommee erarbeitet hatte, keinen Posten zu geben. Aber ergibt das nicht nur Sinn, wenn man weiß, worum es geht? Warum sollte Gabriel sonst damit gleich zu anderen Spitzengenossen rennen?

Dann sind da noch die Widersprüche: Die SPD-Führung behauptet, Friedrich habe angedeutet, dass es zu Ermittlungen gegen Edathy kommen könnte. Der Minister sagt: Stimmt nicht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann behauptet, er habe sich Infos vom BKA-Präsidenten bestätigen lassen. Nicht nur, dass der Anruf als solcher von einer gewissen Chuzpe zeugt. Der BKA-Chef sagt auch, er habe nichts gesagt.

Union lenkt Blick auf SPD

So ging das peinliche Schwarze-Peter-Spiel weiter - bis Friedrich die Konsequenzen zog. Ausgestanden ist der Fall Edathy, der längst zu Regierungsaffäre geworden ist, noch lange nicht. Zwar hielt man auch in der Union den Rücktritt Friedrichs für unausweichlich. Doch dass der CSU-Mann allein die Verantwortung für das Desaster übernehmen soll, sieht man dort nicht ein. Viele Christdemokraten und Christsoziale sind sauer darüber, wie die SPD-Spitze versucht, sich aus der Affäre zu ziehen - vor allem, weil Friedrich den Sozialdemokraten nach ihrer Lesart nur einen Gefallen getan habe.

Das Vertrauen in der noch jungen Koalition ist erschüttert. Auch wenn SPD-Chef Gabriel das am Abend in der ARD bestreitet: "Wir haben eine Reihe von politischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Land auch braucht. Und ich bin sicher, dass wir sehr schnell auch wieder zu diesem Arbeitsklima zurückfinden." Das Vertrauensverhältnis zu Merkel sei nicht beschädigt worden.

Doch noch vor Friedrichs Rückzug erinnerte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, dass es auch bei den Sozialdemokraten Erklärungsbedarf gibt. Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Nun sind auch andere aufgefordert, ihren Teil zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen."

Tatsächlich ist es so: Sollte sich bewahrheiten, dass Edathy - wie Ermittler vermuten - vor den Durchsuchungen seiner Büro- und Wohnräume gewarnt wurde, liegt der Verdacht nahe, dass diese Warnung aus den Reihen der Genossen kam. Auch hier stünde dann der Vorwurf der Strafvereitelung im Raum.

Die SPD-Führungsriege will davon nichts wissen. Außer Außenminister Frank-Walter Steinmeier behaupten alle, die von den Edathy-Verwicklungen wussten, dass sie mit dem Betroffenen nie darüber gesprochen hätten. Die Frage nach möglichen eigenen Konsequenzen weist ein Sprecher von Vizekanzler Gabriel am Freitag denn auch brüsk zurück: "Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte."

Gut möglich, dass die Debatte bald beginnt.

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insgesamt 309 Beiträge
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1. Führt die Edathy-Affäre zu Neuwahlen??
Epikurus 14.02.2014
Die Edathy Affäre könnte bald zu Neuwahlen führen, denn die Vertrauensbasis von CSU und SPD dürfte nachhaltig beschädigt sein. Sollte Merkel nach dem Motto, "was schert mich das Geschwätz von gestern" zur Tagesordnung übergehen, dürfte die moralische Beschädigung der beiden Volksparteien beträchtlich sein und bei den anstehenden Europawahlen und Landtagswahlen könnten Protestwähler beiden Parteien eine schallende Ohrfeige verpassen.
2. Seilschaft
rovership 14.02.2014
Da ruft der Herr Oppermann (Göttingen) mal kurz den BKA-Chef an, der niedersächsische Innenminister Pistorius (Osnabrück) ist auch noch involviert und das alles in Rufweite zum Wahlkreis von Edathy - ein Schelm, wer Böses denkt...
3. Alte Zeit
Lamuria 14.02.2014
Schade! Früher hatten wir noch Staatsmänner und Politiker. Heute nur noch Beamte, die auf Staatskosten dahinvegetieren und etwas vom "Wohl der Bürger" faseln. Kinderpornos, Steuerhinterziehung, Betrug (Doktor) - alle Achtung.
4. Schon lustig
panzerknacker51, 14.02.2014
Zitat von sysopDPAErst wollte er bleiben, dann drängte die Kanzlerin Hans-Peter Friedrich zum Rückzug. Der CSU-Politiker muss wegen der Vorwürfe in der Edathy-Affäre gehen. Für die Große Koalition ist die Sache damit längst nicht ausgestanden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-erstes-opfer-im-fall-edathy-a-953527.html
Ein Landwirtschaftsminister als Bauernopfer: zum Brüllen komisch, wenn's nicht so traurig wäre ...
5. Glaubwürdigkeit ?
keinname2013 14.02.2014
Zitat von sysopDPAErst wollte er bleiben, dann drängte die Kanzlerin Hans-Peter Friedrich zum Rückzug. Der CSU-Politiker muss wegen der Vorwürfe in der Edathy-Affäre gehen. Für die Große Koalition ist die Sache damit längst nicht ausgestanden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-erstes-opfer-im-fall-edathy-a-953527.html
Nun könnte Edathy ja sagen wer ihm möglicherweise irgend etwas erzählt hat und was wirklich passierte, nur ... wer würde dem noch glauben? Badewannen und Fallschirme sollte er meiden.
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