Streit über Vorratsdatenspeicherung: Friedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen

Das EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen.

Kontrahenten Friedrich, Leutheusser-Schnarrenberger: Ministerin sieht rot Zur Großansicht
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Kontrahenten Friedrich, Leutheusser-Schnarrenberger: Ministerin sieht rot

Berlin - Bis zum Ende der Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung Zeit gegeben, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umzusetzen. Doch trotz des Drucks aus Brüssel - in Berlin geht der Dauerzoff in eine neue Runde. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen lehnt das Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums in seiner bisherigen Form kategorisch ab. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilte seiner Kollegin aus dem Justizressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), am Montag mit, dass ihre Vorlage nicht geeignet sei, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden nur teilweise umgesetzt.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte ihren Entwurf Ende März an die Kabinettskollegen verschickt. Darin bleibt sie bei ihrem Vorschlag, vorhandene Telekommunikationsdaten im Wesentlichen nur in konkreten Verdachtsfällen speichern zu lassen (Quick Freeze) und den Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Für Internetdaten schlägt sie eine anlasslose Speicherung vor - allerdings lediglich für eine Woche. Das geht der Union und Innenminister Friedrich nicht weit genug.

Auch die EU-Kommission hatte zuletzt klargemacht, dass ihr das Quick-Freeze-Verfahren nicht reiche und Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Diese Klage wird nun immer wahrscheinlicher, Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.

Dass sich die beiden Minister im Dauerclinch kurzfristig einigen, scheint ausgeschlossen. Das Innenministerium will der weiteren Kabinettsbefassung jedenfalls nur unter der Maßgabe zustimmen, "dass die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen übernommen werden", wie es im Schreiben an das Justizressort heißt. Mit anderen Worten: Friedrichs Fachleute haben Leutheusser-Schnarrenbergers Entwurf in ihrem Sinne überarbeitet und an die Ministerin zurückgeschickt. Der geänderte Entwurf liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht rot

Der Anblick der in der elektronischen Dokumentenversion rot gefärbten Korrekturen wird die FDP-Politikerin nicht erfreuen. Denn von diesen Änderungen gibt es reichlich. Schon im Titel und in der Problemstellung hat das Innenministerium eifrig gestrichen und neu formuliert, aus dem Gesetz "zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten" wird bei Friedrich wieder das Gesetz "zur Speicherung von Verkehrsdaten".

Inhaltlich beharrt der Innenminister auf einer anlasslosen, sechsmonatigen Speicherfrist für sämtliche Kommunikationsdaten, etwa von Rufnummern, Gesprächs- und Kurzmitteilungszeiten sowie Internetprotokoll-Adressen. "Die Änderungen dienen nicht allein dem Zweck, die EU-Richtlinie umzusetzen", heißt es aus dem Innenministerium. "Wir wollen endlich auch den Erfordernissen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gerecht werden."

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im März 2010 die bis dahin geltende Regelung in Deutschland gekippt. Seitdem werden die Daten nicht mehr pauschal sechs Monate gespeichert. Die Union und Strafverfolger sehen deshalb Lücken bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Koalition streitet sich nun darüber, wie eine mögliche Neuregelung aussehen könnte. Für diese Neuregelung ist Leutheusser-Schnarrenberger zuständig, die allerdings damals selbst zu den Klägern in Karlsruhe gehörte.

Zuletzt hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Dauerstreit eingeschaltet und auf eine baldige Lösung gepocht. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte noch am Montag erklärt, er sei zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung bei diesem "zugegeben sehr schwierigen Thema" kommt: "Es ist für ein wichtiges europäisches Mitgliedsland wie die Bundesrepublik Deutschland nicht denkbar, auf Dauer eine europäische Richtlinie nicht umzusetzen."

Aber auch in der eigenen Partei wächst der Druck auf FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, möglichst bald zu einer Einigung zu kommen. In der Sitzung des FDP-Präsidiums, wo Leutheusser-Schnarrenberger am Montag allerdings fehlte, drängte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn nach Angaben von Teilnehmern auf eine Lösung bis Mitte Juni. Dann tagt, unter Vorsitz Hahns, die Justizministerkonferenz der Länder. Der Liberale hatte bereits im Dezember einen Kompromiss angemahnt: Er wolle sich dafür einsetzen, dass es auch eine Datenspeicherung ohne Anlass gebe, die aber bei der zeitlichen Begrenzung und den betroffenen Straftaten so eng wie möglich zu fassen sei.

phw/sev/dpa

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insgesamt 26 Beiträge
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1.
niska 16.04.2012
Zitat von sysopDas EU-Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geht zu Ende. Doch in der Bundesregierung stehen die Zeichen weiter auf Sturm. Innenminister Friedrich hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf zurückgeschickt - mit grundlegenden Änderungswünschen. Streit über Vorratsdatenspeicherung: Friedrich lässt Leutheusser-Schnarrenberger abblitzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827939,00.html)
Tja, liebe Schnarri, jetzt heisst es hart bleiben oder APO.
2.
HuFu 16.04.2012
Wie geht das eigentlich mit DEM überein? http://www.heise.de/newsticker/meldung/CSU-Politiker-will-Freiheit-des-Internets-in-Verfassung-verankern-1539262.html
3.
furrkenbrecht 16.04.2012
Friedrich ist meiner Meinung nach der schlechteste Innenminister den Deutschland je hatte. Zu Integrationsthemen hat er nichts besseres zu tun als den Dialog mit muslimischen Verbänden möglichst zu erschweren. Und bei der Vorratsdatenspeicherung braucht er sich hinter Mielke nicht verstecken. Frau Schnarrenberger ist die einzige im Kabinett die noch bei Verstand ist. Alle Staatsgewalt geht in einer Demokratie vom Volke aus. Wenn der Staat anfängt die Bürger ohne Anlass auszuschnüffeln, ohne das dies transparent ist und die Ausgeschnüffelten zumindest im Nachhinein informiert werden, hätte man sich den Fall der Mauer eigentlich auch sparen können. Man erkennt daran auch, dass Friedrich keine Ahnung von Informatik hat. Es ist ja nicht so das man das Ganze nicht verschlüsseln könnte. Dann hätten die Provider halt unentschlüsselbaren Vorratsdatenmüll auf ihren Servern. Diesen sollten sie im Anschluss ausdrucken und dem Innenminister schicken zur Analyse und Entsorgung.
4.
james-100 16.04.2012
Da sieht man, wieviel Angst der Zimmermann, die Merkel, die CDU und diese EU-Kommision vor den Bürgern hat. Nur die absolute Kontrolle des normalen Volkes zählt, um Demonstrationen und Aufstände im Keim ersticken zu können. Es dauert nicht mehr lange, dann werden Kritiker wieder deportiert. Also lieb Justizministerin, da heisst es hart bleiben !!! Und an die Presse: Ihr solltet viel öfters von den Schweinereien der EU-Kommision und den Lakaien in den nationalen Parlamenten berichten !!
5.
stimmvieh_2011 16.04.2012
Es ist wichtig, dass Frau Leuthäuser-Schnarrenberger in dieser Legislaturperiode noch eine sinnvolle Regelung umsetzt. Sonst droht uns 2013 unter der Großen Koalition die Umsetzung einer anlasslosen Volksverdächtigung wie schon unter der letzten GroKo. Mit allen handwerklichen Mängeln.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.