Kandidat für Merkel-Nachfolge Merz bestreitet Interessenkonflikt wegen Wirtschaftsjobs

Als Bewerber auf den CDU-Vorsitz wurde Friedrich Merz für seine Posten in der Wirtschaft kritisiert. Nun hat der Politiker Stellung bezogen und Cum-Ex-Geschäfte als "vollkommen unmoralisch" verurteilt.

Friedrich Merz
REUTERS

Friedrich Merz


Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Finanzwirtschaft. Zugleich verurteilte er Steuertricks zulasten der Staatskasse. "Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte der frühere Unionsfraktionschef der "Süddeutschen Zeitung". Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch", unabhängig von der juristischen Bewertung. "Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht."

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hatte sich zuvor kritisch über Merz geäußert. "Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat - etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war", sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will."

Kein Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. So ist er Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland und Mitglied im HSBC-Aufsichtsrat.

Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden. (Lesen Sie hier eine ausführliche Erklärung.)

Die Zeitung zitiert Aufsichtsratskreise, denen zufolge das Kontrollgremium von HSBC Deutschland mit dem Thema regelmäßig befasst war, seitdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2016 Ermittlungen aufgenommen habe. Ein Sprecher der Bank sagte der Zeitung: "HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt." Es gehe um einen "kleinen zweistelligen Millionenbetrag" an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011. Damit würde die Bank nicht zu den Hauptakteuren im Cum-Ex-Skandal gehören.

tin/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.