CDU-Kandidat Merz Das alte Deutschland kommt nicht zurück

Seine Fans sehen ihn als Retter ihrer Partei, die "taz" macht ihn zum "Traumboy der Linken": Könnte ein CDU-Chef Friedrich Merz wirklich die alten Lager wiederherstellen? Nein. Der Zug ist abgefahren.

CDU-Politiker Merz
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Man muss sich nur mal die vier Begriffe vornehmen, die Friedrich Merz am Mittwochnachmittag ins Zentrum seiner Bewerbung stellte: Migration, Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung. Das seien die größten Herausforderungen, vor denen seine Partei und das Land stünden, sagte er.

Eine absolut zutreffende Analyse des Mannes, der Angela Merkel an der Spitze der CDU beerben möchte.

Merz, 62, ist ein kluger Mann, der im Zuge seiner umfangreichen wirtschaftlichen Mandate und Aufgaben in den vergangenen Jahren möglicherweise mehr darüber gelernt hat, wie entscheidend diese Fragen sind, als viele aktive Spitzenpolitiker - und wie eng sie mitunter zusammenhängen.

So klug wie Merz ist, weiß er aber vor allem eines: Die Zeit der einfachen Antworten ist endgültig vorbei.

Dass viele Afrikaner nach Europa und besonders gern nach Deutschland wollen, liegt vor allem daran, dass der Klimawandel ihnen immer mehr von den ohnehin schon bescheidenen Chancen in ihren Heimatländern nimmt, während die Ausbeutung der dortigen Bodenschätze und Arbeitskräfte durch global operierende Konzerne voranschreitet, was durch technische Fortschritte immer präziser funktioniert.

Das ist nur ein Beispiel, um die Zusammenhänge aufzuzeigen.

Und nun soll also dieser Friedrich Merz seine Partei wieder aufrichten, indem der CDU-Politiker da weitermacht, wo er 2002 als Unionsfraktionschef aufgehört hat? Also mit klaren Feindbildern (Zwei Jahre zuvor sagte er über die politische Linke: "Ich habe immer gesagt, die spinnen." Und: "Der Meinung bin ich heute immer noch."), einer Rückbesinnung auf alte CDU-Werte und unmissverständliche Botschaften.

Im Video: Der Auftritt von Merz

So jedenfalls wünschen es sich seine Fans in der Partei. Und so erhoffen es sich diejenigen, die nach alter Lager-Logik auf der anderen Seite des Spektrums sitzen: "Traumboy der Linken" titelt am Donnerstag die "taz". Im Kommentar heißt es: "Nehmt Friedrich Merz". Weil nach dieser Logik "die gesellschaftlichen Konflikte sozusagen scharf gestellt" und die linken Parteien profitieren würden.

Aber der Zug ist doch längst abgefahren . "Die Zeiten des reflexhaften Links-rechts-Schemas sind eh vorbei", schreibt Mitbewerber Jens Spahn am Donnerstag in der "FAZ" - und er hat recht damit. Das alte Deutschland kommt nicht zurück.

Die CDU steht für Interessenausgleich

Zurück zu den vier Herausforderungen: AfD und Linkspartei treffen sich mitunter beim Thema Migration, ähnlich steht es bei der Globalisierung, wo es der FDP dagegen gar nicht rasant genug gehen kann, den Klimawandel wollen die Grünen besonders vehement aufhalten, in puncto Digitalisierung sind sie wegen des Datenschutzes eher defensiv. Union und SPD? Nicht bei einem einzigen Thema sind sie vorn dabei. Weil: So ist das, solange man den Anspruch einer Volkspartei hat. Da geht es stets um Interessenausgleich - und zwar umso mehr, je komplizierter die Dinge liegen.

Zurück zu Merz: Was er 2002 wohl noch als Ehrentitel getragen hätte, nämlich den Begriff des Neoliberalen, wies er am Mittwoch vehement zurück. Der Neoliberalismus (in Deutschland bis 2005 auch von der rot-grünen Bundesregierung vorangetrieben) ist nämlich brutal auf die Nase gefallen in der Zwischenzeit. Als überzeugten Transatlantiker und Verfechter des Modells der "Demokratien des Westens" sieht er sich nach wie vor - aber wie genau ergibt sich daraus eine klare Haltung, während der gewählte US-Präsident Donald Trump im Mutterland der westlichen Demokratie diese Werte jeden Tag mit Füßen tritt?

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Und wer von den Merz-Fans in der Union glaubt, bei der Rettung der Eurozone würde der sich - wie von einem waschechten CDU-Wirtschaftsmann erwartet - gegen die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellen: Irrtum. Vor zehn Tagen hatte Merz einen Aufruf unterzeichnet, der beispielsweise Macrons Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung unterstützt, bei seinem Auftritt am Mittwoch mahnte er an, der französische Präsident habe mehr substanzielle Antworten aus Deutschland verdient. Um Europa im Inneren zusammenzuhalten, heißt es in dem Aufruf, "müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen".

Darin liegt der Kern vernünftiger, moderner Politik. Kompromisse, die mitunter schmerzen.

Dafür braucht man Volksparteien, dafür braucht man an deren Spitze Personen, die für Kompromisse werben und komplizierte Hintergründe erklären. Ob der Friedrich Merz von 2018 sich so geändert hat, wird er in den verbleibenden Wochen bis zum Parteitag Anfang Dezember zeigen müssen.

Dass er ganz der Alte bleiben und seine Partei in eine gestrige Zukunft führen könnte, ist nur ein Wunschtraum von rechts und links.

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juppi-o 01.11.2018
1. Es war ja auch nicht zu erwarten,
dass Friedrich Merz auf dem Stand von 2002 stehen geblieben ist. Insofern bietet der Kommentar keine neuen tollen Erkenntnisse.
ruhepuls 01.11.2018
2. Lagerdenken ist tot...
Schon richtig: Die Realität der Probleme dieser Welt kümmert sich nicht um überkommene Denkschemata - und immer mehr Wähler auch nicht. Die Zeiten sind vorbei, wo "man" automatisch sein Kreuz bei Partei X machte, weil man die immer schon gewählt hat. Heutige Wähler entscheiden sich mehr und mehr nach Bedarf - und nicht nach Farbe der Parteifahne. Und das entspricht auch den Herausforderungen, vor denen Politik heute steht. Mit Ideologie in die eine, wie die andere Richtung löst man diese nämlich nicht.
nahatschalah 01.11.2018
3. Völliger Blödsinn
1. Ist es schon absurd, jemanden als "Traumboy der Linken" zu bezeichnen, den die Linken am stärksten bekämpfen werden. Traumboy der Linken ist nur jemand, der am ehesten auf Linie der Linken sieht. 2. Gibt es niemanden bei der Linken, der sich in der Migrationsfrage mit der AfD trifft. Natürlich weiß, auf wen SPON anspielt, aber auch das ist Quatsch, wenn man sich Sahras Migrationskonzept genau anschaut. Das ist wirklich nicht AfD-kompatibel. SPON weiß beides und daher ist es immer wieder erstaunlich, SPON-Artikel mit Thesen zu lesen, von denen der Autor mit Sicherheit selbst weiß, dass sie Blödsinn sind.
Braeutigam 01.11.2018
4. Der ist zu alt
In der nächsten Legislaturperiode ist der schon im Rentenalter. Das hat zwar bei der CDU eine lange Tradition (siehe Adenauer), aber ich glaube nicht, dass das in einer sich so schnell wandelnden Welt noch eine gute Idee ist.
Newspeak 01.11.2018
5. ...
Ich weiss nicht, ob Friedrich Merz die beste Wahl ist. Ich sehe seine umfangreichen Mandate in der Wirtschaft extrem kritisch. Absolut niemand kann so viele Eisen gleichzeitig im Feuer haben, und aus eigener Kraft alle gleich gut bedienen. Entweder er hatte in Wirklichkeit sehr viele Assistentinnen, Sekretaere, usw., hat also im wesentlichen die Arbeitskraft anderer Menschen ausgebeutet, um persoenlich voranzukommen, oder aber er hat an vielen Stellen Geld bezogen, ohne wirklich eine eigene Gegenleistung erbracht zu haben. Oder drittens, die Gegenleistung bestand einzig und allein darin, dass er durch seine vorherigen politischen Aemter ein fuer seine Arbeitgeber sehr interessantes Netzwerk zum Lobbyismus aufgebaut hat. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus Allem. Ich finde alles davon falsch, und moechte keinen Bundeskanzler haben, der damit persoenlich wohlhabend geworden ist. Da interessiert es mich auch nicht, welche anderen Faehigkeiten und Erfahrungen man moeglicherweise auf solchen Posten zweifelsohne erwirbt.
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