CDU Merz distanziert sich von Europa-Aufruf, den er selbst unterzeichnet hat

Friedrich Merz gilt als Politiker mit klarer Linie. Nach seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz zeigt er nach SPIEGEL-Informationen jedoch eine andere Seite.

Friedrich Merz
AP

Friedrich Merz


Friedrich Merz hat sich von den Forderungen eines europapolitischen Aufrufs distanziert, den er selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hatte. Bei einem vertraulichen Treffen mit Unionsabgeordneten am Donnerstagmorgen in Berlin sagte Merz nach Informationen des SPIEGEL, er sei "absolut nicht für eine europäische Arbeitslosenversicherung". Das Haftungsprinzip müsse in der EU weiter gelten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 46/2018
Was Friedrich Merz mit Deutschland vorhat

In dem Aufruf mit dem Titel "Für ein solidarisches Europa" wird unter anderem "eine Haushaltspolitik für die Eurozone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung" gefordert.

Merz gehört zusammen mit dem Philosophen Jürgen Habermas zu den Erstunterzeichnern des Papiers. Seine Unterschrift hatte auch deshalb für Erstaunen gesorgt, weil die Forderungen deutlich über das hinausgehen, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel für akzeptabel halten.

Es sei ihm darum gegangen, neue Impulse für Europa zu setzen, sagte Merz bei dem Treffen. Das Ganze sei ein Konsenspapier gewesen, daher habe er sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können. Allerdings sind die finanzpolitischen Forderungen der zentrale Punkt des Aufrufs.

Merz' Neupositionierung ist bemerkenswert - wirft er doch sonst gerne Merkel Wendigkeit vor.

Merz - früher Fraktionschef der Union im Bundestag - gilt als einer der aussichtsreichsten Bewerber um den Vorsitz der CDU. Merkel hatte angekündigt, auf dem Parteitag im Dezember nicht mehr für den Posten zu kandidieren. Auch die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn bewerben sich um das höchste Parteiamt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

ran



insgesamt 119 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ökofred 09.11.2018
1. Versteh ich nicht
Hab den Text eben 5 mal durchgelesen: https://app.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/aufruf-fuer-ein-solidarisches-europa-machen-wir-ernst-mit-dem-willen-unseres-grundgesetzes-jetzt/23204984.html?ticket=ST-1310768-o5CssprujCXtkXrzoGmP-ap2 Eine Forderung nach einer europ. Arbeitslosenversicherung habe nicht gefunden (nur Auflistung diverser Wohltaten, die DE zB alle geschaffen hat und wie stabil die Deutschland wirtschaftlich gemacht hat) Hab ich den falschen Text? Ist das der falsche Merz? Oder was will der SPIEGEL hier konstruieren?
tadano 09.11.2018
2.
Merz bedeutet keinen Neuanfang. Er wäre ein Rückschritt in die Vor-Merkel-Zeit. Er steht für die neoliberale CDU, für unmoralische Cum-Ex-Geschäfte. Er zeigt sich jetzt flexibel um niemanden zu verschrecken.
dirkcoe 09.11.2018
3. Neuer Wendehals Merz?
Oha, da ändert Herr Merz seine Grundüberzeugungen innerhalb von zwei Wochen? Da schlägt er sogar den Seehofer. Ich hoffe der CDU ist klar, dass sie mit einem Vorsitzenden Merz jede Regierungsoption in Berlin verliert. Schließlich steht Merz für so ziemlich alles, was von den Grünen abgelehnt wird. Und ohne die Grünen wird es vermutlich eine Regierung in Berlin geben nach der nächsten BTW.
PeterMüller 09.11.2018
4. Komisch
Man gewinnt den Eindruck, dass die Mainstream-Medien AKK durchdrücken wollen. Seit Merz' Kandidatur wird bei ihm alles negativ beleuchtet, heisst es, er wolle die Politik ins letzte Jahrhundert zurück drehen. Dabei hat Merz das nicht gesagt, aber "die Presse" betrachtet ja auch alles von Merkels Politik als Errungenschaft. Sei es die Homo-Ehe oder auch die fatale Migrationspolitik. Es hätte auch genauso gut eine Lebenspartnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten wie in der Ehe sein können (wer den Unterschied zur Ehe für Alle nicht erkennt, kann ja mal anfangen, selbst zu denken). Und dass diese Art Migrationsförderung fatale Konsequenzen in Fragen der Sicherheit (Fragen Sie mal anonym die Polizisten vor Ort, ob die offizielle Kriminalstatstik die Realität widerspiegelt und wenn nicht, woran das liegt, lieber SPON) und der Staats-, Rentenkassen- und Gesundheitskassenfinanzen hat, ist unter Fachleuten unstreitig, so lange sie nicht mit offiziellen Statements dazu ihre Karriere beenden (siehe Maaßen, der es gewagt hatte, Hetzjagden (nicht Übergriffe) in Frage zu stellen.).
Patrik74 09.11.2018
5. @1 Mangelnde Lesekompetenz
---Zitat von Handelsblatt--- Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält. ---Zitatende--- Aber keine Sorge, laut der PISA-Studie sind viele Deutsche nicht einmal mehr in der Lage einen Beipackzettel zu lesen und zu verstehen; die befinden sich also in guter Gesellschaft. Ansonsten: Merz ist einfach nur ein Opportunist übelster Sorte, und der Aktuelle "Merz-Zug" ist wohl darin begründet, dass er über ein Jahrzehnt nicht mehr in Erscheinung getreten ist - früher war halt alles besser, irgendwie....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.