Grundrecht auf Asyl Merz relativiert sich selbst

"Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage": Nach scharfer Kritik auch aus der CDU versucht Friedrich Merz, seinen politischen Vorstoß abzuschwächen.

Friedrich Merz
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Friedrich Merz hat eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert und ist dafür heftig kritisiert worden. Nun weicht der Bewerber um den CDU-Vorsitz von seinen Äußerungen zurück. "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen", sagte Merz. "Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können."

Er kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifele. "Angesichts einer Anerkennungsquote der Asylanträge von deutlich unter zehn Prozent ist es erforderlich, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken können", sagte Merz. "Diese Debatte muss meines Erachtens in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden."

Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt."

Mit seinen Äußerungen hat Merz breite Kritik auch in den eigenen Reihen sowie bei SPD, FDP und den Grünen ausgelöst. Zustimmung kam lediglich vom CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und der AfD.

asc/dpa/AFP



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