CDU-Chefkandidat Merz Von gestern

Uralt-Debatte zum Asylrecht, Ärger um einen AfD-Spruch - und die Sache mit dem Obdachlosen: CDU-Kandidat Friedrich Merz hängt in der Vergangenheit fest. Seine Außenseiterrolle ist eine politische Illusion.

Friedrich Merz
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Der letzte Außenseiter der deutschen Politik war ebenfalls ein Mann aus dem Westen der Republik. Außer ihm selbst hatte ihn keiner so recht auf der Rechnung, seine müde Partei richtete sich plötzlich an ihm auf, und die Leute schienen ihm gar die Kanzlerschaft zuzutrauen.

Die Bundestagswahl ein paar Monate später aber verloren Martin Schulz und seine Sozialdemokraten nichtsdestotrotz krachend.

Nun also Friedrich Merz. Wie vor ihm Schulz bedient auch der Konservative die Sehnsucht nach dem Außenseiter, der vermeintlich frisch und befreit an politische Problemlagen heranzugehen weiß.

Doch genau wie zuvor Schulz ist auch Merz nicht der unverbrauchte Außenseiter, den so viele in ihm sehen wollen. Insbesondere die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es sich dabei um eine politische Illusion handelt. Denn halb holt Merz die Vergangenheit ein, halb will er nicht von ihr lassen.

Da ist die Geschichte mit dem verlorenen Notebook im Jahr 2004: Ein Obdachloser fand das Gerät des damaligen stellvertretenden Unionsfraktionschefs am Berliner Ostbahnhof, übergab es dem Bundesgrenzschutz - und erhielt ein paar Wochen später als Dank von Merz dessen ganz im Geist der damaligen Zeit verfasstes Buch übermittelt. Titel: "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion - Kursbestimmung für unsere Zukunft." Er habe das Buch der Spree übergeben, erinnerte sich der Empfänger an diesem Wochenende im Interview mit der "taz".

Dann die Debatte übers Grundrecht auf Asyl. "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat", sagte Merz am Mittwoch mit Blick auf den Grundgesetz-Artikel 16a auf einer der CDU-Regionalkonferenzen, wo er mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn um den Parteivorsitz konkurriert. Einen Tag später präzisierte Merz: Das Grundrecht auf Asyl stelle er nicht infrage, es gehe ihm um europäische Lösungsansätze.

Debatte von gestern

Tatsächlich schließt Merz hier nahtlos an seine Politik aus den Neunziger- und Nullerjahren an. Dass es ja längst Entwicklungen im Sinne eines gemeinsamen europäischen Asylrechts gibt, die das deutsche Recht überlagern, spielt offenbar keine Rolle; und dass eine Änderung des Artikels 16a wohl gar keine konkreten Auswirkungen hätte, auch nicht.

Frappierend hingegen, wie ähnlich Merz' Worte von heute und damals im Vergleich klingen:

  • So sagte Merz im Interview mit dem Deutschlandfunk im März 2000, im Rahmen europäischer Lösungen werde man "auch eine Debatte führen müssen über das Grundrecht auf Asyl. Wir würden allen internationalen Verpflichtungen auch dadurch genügen, dass wir das Grundrecht auf Asyl ablösen durch eine institutionelle Garantie auf Asyl, die dann allerdings nicht im Klagewege erstritten werden kann, sondern die der Staat gewähren kann."
  • Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" im Dezember 2000 sagte er: "Wir werden vermutlich gar nicht darum herumkommen, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umzuwandeln, wenn wir zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen wollen. Der Kernbestand unseres Asylrechts, nämlich religiös und politisch Verfolgten Zuflucht zu gewähren, bleibt damit erhalten."

Merz grenzt hier - wie das damals vornehmlich in den Unionsparteien verbreitet war - "institutionelles" gegen "individuelles" Asylrecht ab. Was er damit meint: Der Staat soll zwar weiterhin Asyl gewähren, aber nicht jedem Verfolgten ein einklagbares Grundrecht an die Hand geben.

Rivalen Merz, Kramp-Karrenbauer
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Rivalen Merz, Kramp-Karrenbauer

In der EU-Grundrechtecharta aber findet sich heute nach Meinung der Experten bereits ein einklagbares, individuelles Recht auf Asyl. Die Debatte, die Merz da führen möchte, ist also gewissermaßen von gestern.

Interessant übrigens, wer diese Position zur damaligen Zeit ebenfalls vertrat: Angela Merkel. Auf dem Essener CDU-Parteitag im April 2000, der sie zur Parteichefin wählen sollte, sagte Merkel noch in ihrer Rede als Generalsekretärin:

"Wenn das europäische Asylrecht harmonisiert werden muss, dann spricht für mich auch nichts dagegen, dass wir uns in Deutschland daran beteiligen. Wenn das erfordert, dass wir über eine institutionelle Garantie des Asylrechts diskutieren, dann müssen wir dies unvoreingenommen tun und dürfen nicht von vornherein schon wieder sagen, dass das nicht infrage kommt."

Nun hat Merkel diese Position allerdings hinter sich gelassen in den vergangenen 18 Jahren. Merz dagegen ist der Vergangenheit treu geblieben.

"Er ist einfach nicht mehr im Film", schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Wenn man mit Merz spreche, bemerkt der SPIEGEL, "wirkt er manchmal wie ein Mann, der in einer Zeitkapsel gefangen war". Merz vermittele den Eindruck, als sei er vor 15 Jahren "in den politischen Winterschlaf gesunken und erst mit Merkels Rücktrittsankündigung wieder aufgewacht", urteilt der "Tagesspiegel".

"Ein Schlag ins Gesicht"

Annegret Kramp-Karrenbauer, Merz' stärkste Rivalin im Kampf um den Parteivorsitz, hat am Wochenende erkennen lassen, dass sie in den nächsten beiden Wochen bis zum entscheidenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg auf diesen politischen Winterschlaf abzielen wird.

Der Vorteil des vermeintlichen Außenseiters kann so schnell zum Nachteil werden.

So hat Merz am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk der CDU vorgehalten, die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit "einem - ich will jetzt mal etwas zugespitzt sagen - Achselzucken" zur Kenntnis genommen zu haben. Kramp-Karrenbauer konterte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", solche Behauptungen seien "ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen". Subtext: Wir haben gekämpft, Merz hat zugeschaut.

Und auf seine Ankündigung, mit ihm werde die CDU wieder die 40-Prozent-Marke bei Wahlen erreichen, erwiderte Kramp-Karrenbauer nun: "Ich habe Wahlen gewonnen mit 40 Prozent für die CDU und rund sechs Prozent für die AfD. Der eine traut sich's zu. Die andere hat's bewiesen. Das ist der Unterschied."

Die Spannung steigt. In jeder Hinsicht.



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dasfred 26.11.2018
1. Herr Fischer, Sie und ich wissen das Merz nichts taugt
Aber wisse das auch die CDU Delegierten, die sich im Dezember zur Krönungsmesse treffen? Ich sehe bei ihm immer noch den Vorteil, dass er herrlich polarisiert und eine große Angriffsfläche für Rot Grün bietet. Und selbst die CDU Basis würde ihn nicht bedingungslos unterstützen. Mit AKK bleibt alles wieder wie gehabt, eventuell sogar noch mit Lindner und Kubicki in der nächsten Regierung. Ich schlage vor, wir puschen ihn noch bis zur Wahl und zerlegen ihn erst danach.
claus7447 26.11.2018
2. Stillstand
Unterscheidet sich Merz da nicht von der Basis? Nein, merz trifft in seiner Denkweise den Kern der Alt-CDU ler. Sie werden entscheiden.
Edgard 26.11.2018
3. Mehr und mehr...
.. verdichtet sich das Bild des Friedrich Merz zu einem abgehobenen, kaltherzigen Geldmenschen dem seine Mitmenschen völlig egal zu sein scheinen. Meinetwegen soll er in seiner abgehobenen "Mittelschicht" soviel Geld bekommen (von Verdienen mag ich nicht schreiben) daß es ihm zu allen Öffnungen wieder herausquillt. Das was wirklich zählt - daran war, ist und wird er arm bleiben. Und daher ist er für de Führung einer Partei die das "C" im Namen trägt völlig unqualifiziert; für die zukungsorientierte Führung eines Landes der sozialen Gerechtigkeit und des Art.1 GG erst recht.
Papazaca 26.11.2018
4. Sehr schön! So geht die CDU sicher baden!
Da ich nicht viel für die CDU über habe, hoffe ich, das Merkel light gewinnt. Damit ist die weitere Entwicklung Richtung 20 minus gesichert. Sicher freut sich auch die AfD. Und die eher bürgerlichen Wähler der Mitte gehen dann eher zu den Grünen. Die SPD hat sich leider schon als Volkspartei abgemeldet. Wenn AKK gewinnt, kann Sie also Merkels Werk vollenden. Abstieg mit Ansage. Besser könnten es dselbst ie politische Gegner nicht machen.
uppsala 26.11.2018
5. Gestern, ja bitte!
Die Jahre der Merkel-Kanzlerschaft waren für Deutschland verlorene Jahre, die geprägt waren von Nicht-Gestalten, Nicht-Regieren und Nicht-Kommunizieren. Es wurde nur von der Substanz gelebt und kein einziges fundamentales Problem dieses Landes strukturell gelöst, sondern bestenfalls mit Massen an Steuergeld vorübergehend zugekleistert. Egal ob Finanzkrise, EEG, Flüchtlingskrise, Rentensystem oder Digitalisierung - die Bilanz der Bundesregierung von Angela Merkel ist vernichtend und konnte nur aufgrund der bis heute durch die Agenda 2010 angefeuerten Wirtschaftskraft und sprudelnder Steuereinnahmen überhaupt so lange durchgehalten werden. All dies durchzieht ein Politikstil des konzeptionslosen Durchwurstelns, der sich wie Mehltau über das Land gelegt hat. Merz wirkt insb. deshalb so anders, weil seine Rhetorik wesentlich klarer und strukturierter ist als alles, was in den letzten 10+x Jahren aus der CDU zu hören war. Dies ist aber keine Politik von gestern, sondern (hoffentlich wieder) von morgen.
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