Kampf um Parteivorsitz Merz warnt vor Sozialdemokratisierung der CDU

Der Ton im CDU-Kandidatenrennen wird rauer. Friedrich Merz kritisiert die schwarz-rote Koalition und verspricht eine Steuerreform. Annegret Kramp-Karrenbauer kontert.

Die drei Kandidaten in Böblingen: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn
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Die drei Kandidaten in Böblingen: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn


Friedrich Merz hat im Wettstreit um den CDU-Vorsitz vor einer Sozialdemokratisierung der Partei gewarnt. "Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden", sagte der frühere Unionsfraktionschef am Dienstag bei einer Regionalkonferenz seiner Partei in Böblingen.

Die Frage sei, ob die CDU auch in Zukunft eine liberale, konservative und auch sozialen Überzeugungen Platz gebende Partei sein wolle. Merz erhielt für seine Rede großen Applaus. Der langjährigen CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, war vom konservativen Flügel wiederholt vorgeworfen worden, die Partei nach links gerückt zu haben.

Merz sagte, die CDU müsse offen zugeben, dass sie in den vergangenen Jahren "unbequeme Fragen" der Gesellschaft nicht mehr im ausreichenden Maß aufgenommen habe. Die CDU-Positionen seien nicht mehr deutlich genug gewesen.

Merz für grundlegende Steuerreform

Konkret kritisierte Merz die Rentenpolitik der schwarz-roten Koalition, außerdem sprach er sich für eine grundlegende Steuerreform aus. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte Merz. Besonders dafür erhielt er von den CDU-Mitgliedern im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg viel Applaus.

Merz' Konkurrentin, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, ging ihrerseits in die Offensive. Zu Merz' wiederholter Kritik an der bisherigen Parteilinie sagte sie am Dienstag bei einem Besuch der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart: "Wenn man bestimmte Personen oder bestimmte Führungskreise mit diesem Vorwurf belegen will, dann muss man Ross und Reiter nennen."

Der dritte aussichtsreiche Bewerber um den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sagte bei dem Termin zum Thema AfD: "Ich bin der Meinung, dass wir eine Mitverantwortung haben, dass es sie jetzt in 16 Landtagen gibt und auch im Bundestag, weil wir Vertrauen verloren haben dadurch, dass Probleme konkret nicht gelöst wurden."

Kramp-Karrenbauer wiederum appellierte an die Einheit der Partei. "Jeder, der sich zu dieser Wahl stellt, muss als Vorsitzender und auch jetzt als Kandidat dafür sorgen, dass die Partei am Tag eins nach dem Parteitag geschlossener und stärker ist."

Kritik an CSU und FDP

Auf der Abendveranstaltung in Böblingen waren sich die drei Kandidaten zumindest in einem Punkt einig: Alle drei sprachen sich für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 und eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze aus.

Merz ging allerdings noch weiter. Er sprach sich dafür aus, den von der schwarz-gelben Koalition 2010 abgesenkten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe wieder anzuheben. "Das haben uns CSU und FDP eingetragen. Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert", sagte Merz. Zum Jahresbeginn 2010 war der Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt worden.

Merz schlug zudem eine Anpassung der sogenannten Kalten Progression alle zwei, drei Jahre vor. Darunter versteht man den Effekt, dass eine Steuermehrbelastung allein dadurch entsteht, weil Einkommensteuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.

"Zu verkraften, wenn eine Frau auf eine Frau folgt"

Selbstkritisch zeigte sich Kramp-Karrenbauer angesichts des Erstarkens der AfD. In diesem Zusammenhang sprach sie von einem "Versagen" ihrer Partei. Die Menschen und auch CDU-Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, dass die Partei Sorgen und "berechtigte Ängste" nicht genug aufgegriffen habe.

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, sie übe in dieser Frage als Generalsekretärin auch Selbstkritik, "weil ich ja in den letzten Jahren auch Teil des Ganzen war".

In einem Zeitungsinterview wehrte sich Kramp-Karrenbauer gegen Kritik, dass mit ihr erneut eine Frau an der Parteispitze stehen würde. Forderungen, dass nach 18 Jahren Merkel nun wieder ein Mann die Spitze übernehmen solle, entgegnete sie in der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wenn die CDU in der Vergangenheit nicht darunter gelitten hat, dass ein Mann auf einen Mann gefolgt ist, ist sie auch stark genug, um zu verkraften, wenn eine Frau auf eine Frau folgt."

Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz fällt beim Parteitag am 7. Dezember in Hamburg. Die langjährige CDU-Chefin Merkel tritt nicht wieder an. Kanzlerin will sie aber bleiben. Nach Böblingen folgen noch Regionalkonferenzen in Düsseldorf an diesem Mittwoch, in Bremen am Donnerstag und zum Abschluss am Freitag in Berlin.



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wal/dpa/Reuters



insgesamt 79 Beiträge
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Trollflüsterer 27.11.2018
1.
Hätte er sich mal bei Frontal21 gegenüber den Fragen geäußert. Ein arroganteres Schweigen eines angeblichen Bürgervertreters habe ich selten gesehen. Das BVG hat ihm da ja was zu ins Stammbuch geschrieben.
ned divine 27.11.2018
2. Merz verspricht Steuerreform...
Alles klar, da ahnt man, was kommen würde: noch mehr Entlastung für die Reichen seiner "sogenannten Mittelschicht " und die 75 Mio Normalbürger bitte noch mehr Steuern aufzubürden.... Da geht doch noch was Herr Merz. Bleibt zu hoffen, dass noch weitere Wahlbürger aufwachen und merken, dass ihnen weder mit Merz noch Spahn geholfen ist...
milhouse_van_h. 27.11.2018
3. Leistung muss sich wieder lohenen
Das ist ein schöner Satz von Herrn Merz. Nur wie definiert er denn Leistung? Meint er das, was unterbezahltes Pflegepersonal Tag für Tag und Nacht für Nacht leisten? Oder doch eher die Manager, die Millionen Gehälter und Boni ausgezahlt bekommen? Irgendwie habe ich die Vermutung, dass er nicht an das Pflegepersonal denkt.
PETERJohan 27.11.2018
4. Egal wer letztendlich gewnnt,
Die CDU wirdihre alte konservative wirtschaftsnahe Position wieder einnehmen,denn das taktische Konzept in den sozialdemokatische Wählerpotential zu wildern ist vorbei.Auch hatdie Partei mit den in die Mitte gerückten Grünenein unerwartete Konkurrenz bekommen.Die AFD hat ihren Höhepunkt überschritten und muss künfzig mit Skandalen fertig werden
Actionscript 27.11.2018
5. Die CDU war auch bisher keine sozialdemokratische....
...Partei. Sie war immer orientiert an Profiten von Unternehmen (siehe Autoindustrie, Mobilfunk, anti-Mindestlohn, Erbschaftssteuer usw) und viel weniger an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Insofern kommt noch mehr republikanischer Amerikanismus auf Deutschland zu, sollte Merz Vorsitzender und irgendwann Kanzler werden. Auch hier würde sich die CDU der AFD sehr nähern. Ich bin mir sicher, dass mit Merz auch Koalitionen mit der AFD möglich sind. Kramp-Karrenbauer scheint wohl jetzt in die Verteidigung zu gehen und ist immer noch nicht aus der Asylfalle heraus.Stattdessen sollte sie jetzt ein klares Programm vorstellen, was Sozial -und Wirtschaftspolitik angehen und zeigen, wie sie sich von den Anderen unterscheidet. Ihre Asylpolitik kennen wir jetzt.
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