Überwachung Friedrich sieht alle Vorwürfe in NSA-Affäre ausgeräumt

Erst erklärte Kanzleramtschef Pofalla die Debatte für beendet, nun verkündet auch Innenminister Friedrich: Die NSA-Affäre könne abgehakt werden. Alle Verdächtigungen hätten sich "in Luft aufgelöst", so der CSU-Politiker.

Innenminister Friedrich: "Viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen"
DPA

Innenminister Friedrich: "Viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen"


Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet die Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar. "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass der BND bis zu 500 Millionen Sätze an Verbindungsdaten pro Monat an die NSA weiterleite. Ebenfalls hatte der SPIEGEL enthüllt, dass der US-Geheimdienst Vertretungen der Europäischen Union verwanzt habe.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) war der erste Regierungsvertreter, der die Affäre für beendet erklärte. Am Dienstag sagte er: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung." Dafür erntete er im Internet reichlich Spott.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier widersprach den Äußerungen der Regierungsvertreter. "Ich glaube, wir stehen erst am Beginn einer Debatte. Und die wird nicht allein in Deutschland, sondern weltweit geführt werden", sagte er der "Landeszeitung Lüneburg". "Denn die Zusicherungen, die der amerikanische Geheimdienst gegeben hat, beziehen sich eben nicht auf Daten, die von amerikanischen Servern abgezogen werden."

Zeitgleich mit Friedrichs Äußerung tauchten zumindest in den USA neue Vorwürfe gegen die NSA auf. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf interne NSA-Dokumente, dass der Geheimdienst tausendfach Rechte von US-Bürgern verletzt hat. Die Debatte über die Überwachungsvorwürfe dürfte also weitergehen.

fab/dpa

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insgesamt 275 Beiträge
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Seite 1
vivaldi72 16.08.2013
1.
warum löst sich er eigentlich nicht in Luft auf ???
papayu 16.08.2013
2. Habe ich doch gleich gewusst!!
Es war nur ein Geruecht von den Roten!!
si tacuisses 16.08.2013
3.
Zitat von sysopDPAErst erklärte Kanzleramtschef Pofalla die Debatte für beendet, nun verkündet auch Innenminister Friedrich: Die NSA-Affäre könne abgehakt werden. Alle Verdächtigungen hätten sich "in Luft aufgelöst", so der CSU-Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-sieht-alle-vorwuerfe-in-nsa-affaere-ausgeraeumt-a-916886.html
Treviso 16.08.2013
4. Spigel Online 16.08.2013
NSA bricht tausendfach Rechte von US-Bürgern
brille000 16.08.2013
5. Alles schön!
Was nehmen sich solche Leute wie Pofalla (oops, den gibt's ja noch) und Friedrich heraus, uns so einen Mist zu erzählen. Da wird das ganze Land für eine Totalausspähung den ausländischen Geheimdiensten überlassen (was in richtigen Staaten als Hochverrat geahndet werden würde) und da wagen es diese beiden Nasen uns so vorzuführen. Ekelhaft!
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