Debatte um Verbot: Friedrichs NPD-Linie verwirrt Freund und Feind

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Innenminister Friedrich: "Es gibt noch keine Tendenz"

Kommt der NPD-Verbotsantrag? Oder doch nicht? Innenminister Friedrich verzettelt sich in der Frage, ob die Bundesregierung eine eigene Initiative in Karlsruhe vorbringt. Mit widersprüchlichen Aussagen sorgt der CSU-Mann für Ärger im Kabinett, die FDP wirft ihm einen "Zickzackkurs" vor.

Berlin - Eigene Aussagen nach 24 Stunden einkassieren - das war bisher die Spezialdisziplin von Peer Steinbrück. Doch seit diesem Dienstag hat der SPD-Kanzlerkandidat Konkurrenz: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Hintergrund ist die Frage, wie die Regierung mit dem von den Ländern angestoßenen NPD-Verbotsverfahren umgehen soll. Seit Monaten wird im Kabinett darüber diskutiert, die Skepsis gegenüber einem Neuanlauf in Karlsruhe ist groß. Doch am Montag schien endlich Klarheit zu herrschen. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Der Bund macht mit. Also doch.

Wirklich? Nicht ganz. Am Dienstag nämlich klang der Christsoziale plötzlich ziemlich anders. In der Frage eines eigenen Antrags gebe es "weder eine Entscheidung noch eine Festlegung noch eine Tendenz", sagte der Innenminister. Man wolle die Länder in ihrem Bestreben zwar unterstützen. Denkbar seien drei Modelle: eine Beiladung in Karlsruhe, ein Beitritt zum Antrag der Länder oder eben eine eigene Initiative. Die ersten beiden Modelle seien umstritten, aber man diskutiere völlig offen. "Wir prüfen noch", so Friedrich.

In Koalition und Opposition sorgt der Minister mit seinen widersprüchlichen Aussagen für Ärger. Besonders die Liberalen, bei denen die Widerstände gegen ein NPD-Verbotsverfahren besonders ausgeprägt sind, sind irritiert. "Friedrichs Zickzackkurs trägt nichts zur Versachlichung der Debatte bei", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn SPIEGEL ONLINE. "Ich erwarte von der Bundesregierung ein geordnetes und geschlossenes Vorgehen in dieser Sache."

Friedrich ist in unangenehmer Lage

Am Morgen hatte bereits Friedrichs Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Ärger Luft gemacht. "Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung", grollte die Justizministerin. Dass die SPD ihm "Wankelmut" vorwirft, ist aus Friedrichs Sicht da fast noch zu verkraften.

Friedrich ist in einer unangenehmen Lage. Er selbst hat stets vor den Risiken eines neuen Verfahrens gewarnt. Seine Sorge ist, dass ein Prozess der NPD eine unnötige öffentliche Bühne bereitet und die etablierte Politik sich im Falle eines Scheiterns in Karlsruhe blamieren würde.

Andererseits ahnt auch er, dass es nach Distanzierung aussähe, wenn die Bundesregierung die Länder mit ihrem Vorhaben im Stich lassen würde. Er muss also eine Form der Unterstützung finden, ohne seine bisherige Linie allzu sehr zu konterkarieren. Das klingt dann so: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich es für einen Fehler halte, der NPD eine Bühne zu bereiten." Mit dem angekündigten Antrag der Bundesländer sei die öffentliche Bühne aber bereits eröffnet worden. "Jetzt geht es darum, dass wir die Länder auf dieser Bühne mit der NPD nicht alleinlassen."

Was will Merkel?

Dass Parteifreund Horst Seehofer Friedrich im Nacken sitzt, macht die Sache auch nicht einfacher. Der CSU-Chef will das Thema NPD unbedingt aus dem Landtagswahlkampf heraushalten, dies hat er sowohl Friedrich als auch der Kanzlerin mehrfach signalisiert. Um Entschlossenheit zu demonstrieren, hält es Seehofer für dringend geboten, dass Bundesregierung und Bundestag den Vorstoß der Länder unterstützen. Dass ausgerechnet Parteifreund Friedrich zögert, regt Seehofer auf. Intern rüffelte er den Innenminister schon als Bedenkenträger.

Was die Kanzlerin in der Debatte will, ist - wie so oft - nicht wirklich klar. Angela Merkel teilt Friedrichs Skepsis hinsichtlich eines Verbotsverfahrens, das weiß man. Aber taktisch tendiert sie dem Vernehmen nach in Richtung von Horst Seehofer. Sie hat kein Interesse daran, das Thema NPD in den Wahlkampf zu ziehen. Sie weiß, dass es in der SPD durchaus mobilisierend wirkt. Die Wende zu kommunizieren überlässt sie aber lieber dem Minister. Das Kanzleramt streut, Friedrich habe seinen Vorstoß am Montag auf eigene Rechnung gemacht.

Das ist unwahrscheinlich. Friedrich und Merkel stimmen sich in Sachen NPD-Verbot regelmäßig und intensiv ab, mitunter stecken sie am Rande des Bundestags-Plenums die Köpfe zusammen, um die Lage zu besprechen. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass die Kanzlerin den CSU-Mann vorgeschickt hat. Um die Stimmung zu testen. Um die zögerliche FDP öffentlich unter Druck zu setzen. Um Seehofer zu besänftigen.

Gewinnen kann Friedrich dabei nichts. Auch er wird wissen: Seine unklaren Ansagen bezüglich eines eigenen Verbotsantrags verfestigen das Bild eines Ministers, der Schwierigkeiten damit hat, eine Haltung zu entwickeln.

Mitarbeit: Severin Weiland

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insgesamt 17 Beiträge
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1. Merkel
fuenfringe 26.02.2013
Zitat von sysopDPAKommt der NPD-Verbotsantrag? Oder doch nicht? Innenminister Friedrich verzettelt sich in der Frage, ob die Bundesregierung eine eigene Initiative in Karlsruhe vorbringt. Mit widersprüchlichen Aussagen sorgt der CSU-Mann für Ärger im Kabinett, die FDP wirft ihm einen "Zickzackkurs" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-verwirrt-fdp-mit-npd-verbotsvorstoss-a-885621.html
hat ihn zurückgepfiffen, nachdem Leutheu... undsoweiter ihn gerüffelt hat. Zurecht. Friedrich ("Seehofers Pudel") ist halt ein Schnellschütze.
2. viele Köche ...
Hilfskraft 26.02.2013
... verderben den Brei. Nichtklappen hat bei Murksels System. Wenn es diesmal wieder nicht klappt, dann bedankt sich die NPD für eine kostenlose PR-Aktion.
3. Politische Linie der CDU/CSU/FDP
hahewo 26.02.2013
ist die, die keine ist. Eigentlich wäre hier auch noch die SPD zu nennen, die einen rein opportunistischen Kurs fährt. Was die CDU/CSU zu einem solchen Schritt umtreibt ist das, daß der rechte Rand bei der nächsten Wahl diesen Parteien erhebliche Stimmen kosten würde.
4. ....
jujo 26.02.2013
Zitat von sysopDPAKommt der NPD-Verbotsantrag? Oder doch nicht? Innenminister Friedrich verzettelt sich in der Frage, ob die Bundesregierung eine eigene Initiative in Karlsruhe vorbringt. Mit widersprüchlichen Aussagen sorgt der CSU-Mann für Ärger im Kabinett, die FDP wirft ihm einen "Zickzackkurs" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-verwirrt-fdp-mit-npd-verbotsvorstoss-a-885621.html
Linie? welche Linie? O.K. man kann natürlich Zickzack Kurs auch als Linie definieren!
5. sie werden das Verbot garantiert wieder vergeigen
Handschweiß 26.02.2013
...und die Nazipartei wird triumphieren. Es sind zuviele Länder, Richtungen, Eitelkeiten, Verfassungsschützer, V-Leute um irgendeinen Erfolg zu haben.
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

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Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
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Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
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Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
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Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
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NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
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Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.