Debatte um Verbot Friedrichs NPD-Linie verwirrt Freund und Feind

Kommt der NPD-Verbotsantrag? Oder doch nicht? Innenminister Friedrich verzettelt sich in der Frage, ob die Bundesregierung eine eigene Initiative in Karlsruhe vorbringt. Mit widersprüchlichen Aussagen sorgt der CSU-Mann für Ärger im Kabinett, die FDP wirft ihm einen "Zickzackkurs" vor.

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Innenminister Friedrich: "Es gibt noch keine Tendenz"
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Innenminister Friedrich: "Es gibt noch keine Tendenz"


Berlin - Eigene Aussagen nach 24 Stunden einkassieren - das war bisher die Spezialdisziplin von Peer Steinbrück. Doch seit diesem Dienstag hat der SPD-Kanzlerkandidat Konkurrenz: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Hintergrund ist die Frage, wie die Regierung mit dem von den Ländern angestoßenen NPD-Verbotsverfahren umgehen soll. Seit Monaten wird im Kabinett darüber diskutiert, die Skepsis gegenüber einem Neuanlauf in Karlsruhe ist groß. Doch am Montag schien endlich Klarheit zu herrschen. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe. Der Bund macht mit. Also doch.

Wirklich? Nicht ganz. Am Dienstag nämlich klang der Christsoziale plötzlich ziemlich anders. In der Frage eines eigenen Antrags gebe es "weder eine Entscheidung noch eine Festlegung noch eine Tendenz", sagte der Innenminister. Man wolle die Länder in ihrem Bestreben zwar unterstützen. Denkbar seien drei Modelle: eine Beiladung in Karlsruhe, ein Beitritt zum Antrag der Länder oder eben eine eigene Initiative. Die ersten beiden Modelle seien umstritten, aber man diskutiere völlig offen. "Wir prüfen noch", so Friedrich.

In Koalition und Opposition sorgt der Minister mit seinen widersprüchlichen Aussagen für Ärger. Besonders die Liberalen, bei denen die Widerstände gegen ein NPD-Verbotsverfahren besonders ausgeprägt sind, sind irritiert. "Friedrichs Zickzackkurs trägt nichts zur Versachlichung der Debatte bei", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn SPIEGEL ONLINE. "Ich erwarte von der Bundesregierung ein geordnetes und geschlossenes Vorgehen in dieser Sache."

Friedrich ist in unangenehmer Lage

Am Morgen hatte bereits Friedrichs Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Ärger Luft gemacht. "Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung", grollte die Justizministerin. Dass die SPD ihm "Wankelmut" vorwirft, ist aus Friedrichs Sicht da fast noch zu verkraften.

Friedrich ist in einer unangenehmen Lage. Er selbst hat stets vor den Risiken eines neuen Verfahrens gewarnt. Seine Sorge ist, dass ein Prozess der NPD eine unnötige öffentliche Bühne bereitet und die etablierte Politik sich im Falle eines Scheiterns in Karlsruhe blamieren würde.

Andererseits ahnt auch er, dass es nach Distanzierung aussähe, wenn die Bundesregierung die Länder mit ihrem Vorhaben im Stich lassen würde. Er muss also eine Form der Unterstützung finden, ohne seine bisherige Linie allzu sehr zu konterkarieren. Das klingt dann so: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich es für einen Fehler halte, der NPD eine Bühne zu bereiten." Mit dem angekündigten Antrag der Bundesländer sei die öffentliche Bühne aber bereits eröffnet worden. "Jetzt geht es darum, dass wir die Länder auf dieser Bühne mit der NPD nicht alleinlassen."

Was will Merkel?

Dass Parteifreund Horst Seehofer Friedrich im Nacken sitzt, macht die Sache auch nicht einfacher. Der CSU-Chef will das Thema NPD unbedingt aus dem Landtagswahlkampf heraushalten, dies hat er sowohl Friedrich als auch der Kanzlerin mehrfach signalisiert. Um Entschlossenheit zu demonstrieren, hält es Seehofer für dringend geboten, dass Bundesregierung und Bundestag den Vorstoß der Länder unterstützen. Dass ausgerechnet Parteifreund Friedrich zögert, regt Seehofer auf. Intern rüffelte er den Innenminister schon als Bedenkenträger.

Was die Kanzlerin in der Debatte will, ist - wie so oft - nicht wirklich klar. Angela Merkel teilt Friedrichs Skepsis hinsichtlich eines Verbotsverfahrens, das weiß man. Aber taktisch tendiert sie dem Vernehmen nach in Richtung von Horst Seehofer. Sie hat kein Interesse daran, das Thema NPD in den Wahlkampf zu ziehen. Sie weiß, dass es in der SPD durchaus mobilisierend wirkt. Die Wende zu kommunizieren überlässt sie aber lieber dem Minister. Das Kanzleramt streut, Friedrich habe seinen Vorstoß am Montag auf eigene Rechnung gemacht.

Das ist unwahrscheinlich. Friedrich und Merkel stimmen sich in Sachen NPD-Verbot regelmäßig und intensiv ab, mitunter stecken sie am Rande des Bundestags-Plenums die Köpfe zusammen, um die Lage zu besprechen. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass die Kanzlerin den CSU-Mann vorgeschickt hat. Um die Stimmung zu testen. Um die zögerliche FDP öffentlich unter Druck zu setzen. Um Seehofer zu besänftigen.

Gewinnen kann Friedrich dabei nichts. Auch er wird wissen: Seine unklaren Ansagen bezüglich eines eigenen Verbotsantrags verfestigen das Bild eines Ministers, der Schwierigkeiten damit hat, eine Haltung zu entwickeln.

Mitarbeit: Severin Weiland

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Seite 1
fuenfringe 26.02.2013
1. Merkel
Zitat von sysopDPAKommt der NPD-Verbotsantrag? Oder doch nicht? Innenminister Friedrich verzettelt sich in der Frage, ob die Bundesregierung eine eigene Initiative in Karlsruhe vorbringt. Mit widersprüchlichen Aussagen sorgt der CSU-Mann für Ärger im Kabinett, die FDP wirft ihm einen "Zickzackkurs" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-verwirrt-fdp-mit-npd-verbotsvorstoss-a-885621.html
hat ihn zurückgepfiffen, nachdem Leutheu... undsoweiter ihn gerüffelt hat. Zurecht. Friedrich ("Seehofers Pudel") ist halt ein Schnellschütze.
Hilfskraft 26.02.2013
2. viele Köche ...
... verderben den Brei. Nichtklappen hat bei Murksels System. Wenn es diesmal wieder nicht klappt, dann bedankt sich die NPD für eine kostenlose PR-Aktion.
hahewo 26.02.2013
3. Politische Linie der CDU/CSU/FDP
ist die, die keine ist. Eigentlich wäre hier auch noch die SPD zu nennen, die einen rein opportunistischen Kurs fährt. Was die CDU/CSU zu einem solchen Schritt umtreibt ist das, daß der rechte Rand bei der nächsten Wahl diesen Parteien erhebliche Stimmen kosten würde.
jujo 26.02.2013
4. ....
Zitat von sysopDPAKommt der NPD-Verbotsantrag? Oder doch nicht? Innenminister Friedrich verzettelt sich in der Frage, ob die Bundesregierung eine eigene Initiative in Karlsruhe vorbringt. Mit widersprüchlichen Aussagen sorgt der CSU-Mann für Ärger im Kabinett, die FDP wirft ihm einen "Zickzackkurs" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-verwirrt-fdp-mit-npd-verbotsvorstoss-a-885621.html
Linie? welche Linie? O.K. man kann natürlich Zickzack Kurs auch als Linie definieren!
Handschweiß 26.02.2013
5. sie werden das Verbot garantiert wieder vergeigen
...und die Nazipartei wird triumphieren. Es sind zuviele Länder, Richtungen, Eitelkeiten, Verfassungsschützer, V-Leute um irgendeinen Erfolg zu haben.
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