CSU-Innenminister: Friedrich will Asylbewerbern weniger Geld zahlen

Innenminister Friedrich macht Druck auf Asylbewerber aus sicheren Ländern. Er will ihnen die Geldzahlungen kürzen - wegen des starken Anstiegs an Anträgen aus Serbien und Mazedonien. Es würde vor allem Roma treffen.

Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund: Mitglieder einer Roma-Familie Zur Großansicht
dapd

Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund: Mitglieder einer Roma-Familie

Berlin - Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneut für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Ländern wie Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte der Bundesinnenminister der "Welt".

Friedrich hatte bereits vor zwei Wochen gesagt, Bundesländer könnten sich gegen den Ansturm wehren, indem sie Sach- statt Barleistungen verteilten. Das gelte für sichere Herkunftsstaaten wie Serbien und Mazedonien. Hintergrund ist der extreme Anstieg der Asylbewerberzahlen aus den beiden Staaten in den vergangenen Wochen. Vor allem Angehörige der Roma sind darunter.

Allerdings hatte das Verfassungsgericht im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für "menschenunwürdig" erklärt und verlangt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber künftig annähernd auf das Niveau der Sozialhilfe und von Hartz IV erhöht werden müssen.

Friedrich verlangt nun zudem eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen "wohl nicht möglich. Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel."

Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert. Darüber hatte zunächst der SPIEGEL berichtet. Der "Welt" sagte Friedrich nun: "Es muss sichergestellt sein, dass die Verfahren rasch bearbeitet werden." Das Bundesamt kündigte an, die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.

Friedrich hatte bereits eine Überprüfung gefordert, ob die visafreie Einreise aus den beiden Staaten aufrechterhalten werden kann. "Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden", hatte Friedrich vor zwei Wochen gesagt. Das dürfte er nun auf dem Treffen der EU-Amtskollegen in Luxemburg bekräftigen.

fab/dpa

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