Einwanderer aus Osteuropa Friedrich will Armutsflüchtlinge ausweisen

Bundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote.

Innenminister Friedrich: "Geht bitte dahin zurück, wo ihr herkommt!"
DPA

Innenminister Friedrich: "Geht bitte dahin zurück, wo ihr herkommt!"


Luxemburg/Hamburg - Die Bundesregierung will künftig härter gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Berlin werde all jene ausweisen und mit Einreiseverboten belegen, die in betrügerischer Absicht nach Deutschland einreisten. Dies kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an.

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen. Menschen, die aus Rumänien und Bulgarien in die Bundesrepublik kommen, um Sozialleistungen zu beantragen, müsse gesagt werden: "Wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt!" Anschließend solle gegen die betreffenden Personen eine Einreisesperre ausgesprochen werden: "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.

EU-Recht lässt Einreisesperren zu

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch, dass dieses Problem nur punktuell in einigen Kommunen akut ist. Im Dezember 2012 waren nur 9,6 Prozent der Rumänen und Bulgarien arbeitslos gemeldet. Die Erwerbslosenquote war damit deutlich niedriger als bei den Ausländern insgesamt (16,4 Prozent).

Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte, wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land "auszuschließen". Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen. Der CSU-Politiker sagte: "Das müssen wir entsprechend auch machen."

syd/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 93 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
heinrich-von-braun 07.06.2013
1. Hoffentlich
Hoffentlich gelingt ihm das auch nachhaltig!
raurica 07.06.2013
2.
Zitat von sysopDPABundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote. Friedrich will Ausreisesperre und Einreisestopp für Armutsmigranten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337.html)
Man liest immer nur "er will". Wann endlich heisst es "er hat".
schwarzes_lamm 07.06.2013
3.
Zitat von sysopDPABundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote. Friedrich will Ausreisesperre und Einreisestopp für Armutsmigranten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337.html)
Mit dem Euphemismus "Armuts"migrant oder gar -flüchtling soll wohl bezweckt werden, das schlechte Gewissen des geneigten Lesers am Stammtisch zu piesacken. Es sollte sich besser ein Herr oder eine Dame aus den Redaktionsstuben einmal bequemen, die Lebensverhältnisse der Romaclan-Oberhäupte in Ungarn, Rumänien oder Bulgarien selber in Augenschein zu nehmen. Alternativ genügt auch, zu beobachten, mit welchen PS-starken Karossen, sukzessive aus schwäbischer oder bayerischer Produktion die Bettelbanden oder Musikgruppen nach getaner Arbeit von den Fußgängerzonen abgeholt werden.
schwarzes_lamm 07.06.2013
4.
Zitat von rauricaMan liest immer nur "er will". Wann endlich heisst es "er hat".
Es ist Vorwahlkampfzeit. Ab Montag, dem 23. September wird davon nichts mehr zu lesen oder zu hören sein.
fuenfringe 07.06.2013
5. Der
Zitat von sysopDPABundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote. Friedrich will Ausreisesperre und Einreisestopp für Armutsmigranten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337.html)
erinnert mich an diese kleine Figur von Walter Moers... nur in unlustig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.