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Einwanderer aus Osteuropa: Friedrich will Armutsflüchtlinge ausweisen

Innenminister Friedrich: "Geht bitte dahin zurück, wo ihr herkommt!" Zur Großansicht
DPA

Innenminister Friedrich: "Geht bitte dahin zurück, wo ihr herkommt!"

Bundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote.

Luxemburg/Hamburg - Die Bundesregierung will künftig härter gegen sogenannte Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Berlin werde all jene ausweisen und mit Einreiseverboten belegen, die in betrügerischer Absicht nach Deutschland einreisten. Dies kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an.

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen. Menschen, die aus Rumänien und Bulgarien in die Bundesrepublik kommen, um Sozialleistungen zu beantragen, müsse gesagt werden: "Wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt!" Anschließend solle gegen die betreffenden Personen eine Einreisesperre ausgesprochen werden: "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.

EU-Recht lässt Einreisesperren zu

EU-Diplomaten zufolge kommen vermehrt Bulgaren und Rumänen oft mit Hilfe von organisierten Banden nach Deutschland und besorgen sich als Selbständige einen Gewerbeschein. Nach einigen Monaten beantragen sie demnach dann Sozialleistungen mit dem Argument, das Geschäft laufe nicht.

Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch, dass dieses Problem nur punktuell in einigen Kommunen akut ist. Im Dezember 2012 waren nur 9,6 Prozent der Rumänen und Bulgarien arbeitslos gemeldet. Die Erwerbslosenquote war damit deutlich niedriger als bei den Ausländern insgesamt (16,4 Prozent).

Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte, wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land "auszuschließen". Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen. Der CSU-Politiker sagte: "Das müssen wir entsprechend auch machen."

syd/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 93 Beiträge
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1. Hoffentlich
heinrich-von-braun 07.06.2013
Hoffentlich gelingt ihm das auch nachhaltig!
2.
raurica 07.06.2013
Zitat von sysopDPABundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote. Friedrich will Ausreisesperre und Einreisestopp für Armutsmigranten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337.html)
Man liest immer nur "er will". Wann endlich heisst es "er hat".
3.
schwarzes_lamm 07.06.2013
Zitat von sysopDPABundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote. Friedrich will Ausreisesperre und Einreisestopp für Armutsmigranten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337.html)
Mit dem Euphemismus "Armuts"migrant oder gar -flüchtling soll wohl bezweckt werden, das schlechte Gewissen des geneigten Lesers am Stammtisch zu piesacken. Es sollte sich besser ein Herr oder eine Dame aus den Redaktionsstuben einmal bequemen, die Lebensverhältnisse der Romaclan-Oberhäupte in Ungarn, Rumänien oder Bulgarien selber in Augenschein zu nehmen. Alternativ genügt auch, zu beobachten, mit welchen PS-starken Karossen, sukzessive aus schwäbischer oder bayerischer Produktion die Bettelbanden oder Musikgruppen nach getaner Arbeit von den Fußgängerzonen abgeholt werden.
4.
schwarzes_lamm 07.06.2013
Zitat von rauricaMan liest immer nur "er will". Wann endlich heisst es "er hat".
Es ist Vorwahlkampfzeit. Ab Montag, dem 23. September wird davon nichts mehr zu lesen oder zu hören sein.
5. Der
fuenfringe 07.06.2013
Zitat von sysopDPABundesinnenminister Friedrich kündigt härtere Maßnahmen gegen Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien an. Deutsche Kommunen klagen seit längerem über Einwanderer, die Sozialleistungen beantragen. Ihnen drohen künftig Ausweisungen und Einreiseverbote. Friedrich will Ausreisesperre und Einreisestopp für Armutsmigranten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-will-ausreisesperre-und-einreisestopp-fuer-armutsmigranten-a-904337.html)
erinnert mich an diese kleine Figur von Walter Moers... nur in unlustig.
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Der Bericht empfiehlt, die Integrationskurse mehr zu nutzen, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt fit zu machen. So sollten Migranten stärker auf berufsbezogene Deutschkurse im Anschluss an den Integrationskurs hingewiesen werden. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Zeit vom Abschluss des Integrationskurses bis zu einem Eintritt in den Beruf vergehe.
Lehrer mit Migrationshintergrund
Die Experten plädieren dafür, mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln zu gewinnen. Sie seien an deutschen Schulen immer noch die Ausnahme. Sie könnten Kenntnisse in Herkunftssprachen und Einblicke in andere Traditionen und Kulturen in den Unterricht einbringen. Damit die Aufnahme eines Studiums - auch auf Lehramt - nicht am Geld scheitert, werden Stipendienprogramme angesprochen.
Verbände
Sie sollten sich stärker für junge Migranten öffnen, rät der Bericht. Angeregt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Migrantenorganisationen. Menschen mit Migrationshintergrund könnten dabei eine Art "Brückenfunktion" wahrnehmen, um junge Leute für die Verbandsarbeit zu gewinnen.

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Zeitleiste: Chronik der Integration in Deutschland


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Zugewanderte Akademiker: Die verhinderte Integration von Fachkräften
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Die deutschen Zuwanderungsregeln
Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. 2011 will die EU die Hürden mit der Einführung der "Blue Card" weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.
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Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
Vorrangsprinzip
Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
Selbständige
Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
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Ausländische Studenten dürfen 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Nach ihrem Studium können sie ihre Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr verlängern, um einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.
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Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.
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