Friedrich will gegen Salafisten und Hooligans durchgreifen

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagt gewaltbereiten Salafisten, aber auch Hooligans in Fußballstadien den Kampf an. Der CSU-Politiker forderte deshalb erneut ein "hartes Durchgreifen" gegen die Salafisten. "Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit", sagte Friedrich im ZDF-"Morgenmagazin" unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz in Fleesensee (Mecklenburg-Vorpommern).

"Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen." Ein Islamist hatte kürzlich in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW und von Journalisten aufgerufen.

Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sieht im Salafismus die "gefährlichste und intoleranteste Gruppierung in der islamischen Welt". "Die Salafisten versuchen, ihre Auseinandersetzung in unser Land zu tragen - und sie versuchen, mit einer ganz massiven Werbekampagne mehr Anhänger zu gewinnen", sagte er der dpa. "Es gibt bereits eine Reihe von Konvertiten, und es ist unübersehbar, dass der Salafismus in einer Expansionsphase ist. Wir müssen auf der Hut sein."

Aber nicht nur den Salafisten, auch Hooligans soll der Kampf angesagt werden. Friedrich zeigte sich offen für den Vorstoß, Hooligans auch mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. Wenn eine Einigung mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über eine Gesetzesänderung möglich wäre, sei er durchaus für eine solche Maßnahme. Generalbundesanwalt Harald Range hatte Fußfesseln als Möglichkeit angeregt, um Krawallmacher von Stadionbesuchen abzuhalten.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) will davon jedoch nichts wissen. Es gebe andere Möglichkeiten, um Gewaltexzessen vorzubeugen, sagte er dem Sender SWR2. Neben einem Verbot von Feuerwerksartikeln müssten die Einlasskontrollen verschärft und vereinseigene Ordnungskräfte stärker gefordert werden. Außerdem biete sich an, die Stadien so umzubauen, dass Fangruppen nachhaltig voneinander getrennt bleiben.