Kampf gegen rechts Friedrich will NPD-Verbotsantrag der Regierung

Die Regierung will nun offenbar doch einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Verfassungsgericht einreichen. Schwarz-Gelb habe wohl "keine andere Möglichkeit", sagte Innenminister Friedrich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe.

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Verbotsantrag gegen NPD?
dapd

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Verbotsantrag gegen NPD?


Berlin - Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach mit einem eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht an der Seite des Bundesrats für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen.

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe betonte Innenminister Hans-Peter Friedrich, den NPD-Verbotsantrag der Länder mit aller Kraft unterstützen zu wollen. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Antrag der Länder Erfolg hat", sagte Friedrich bei dem Treffen. Für einen solchen Erfolg bräuchten die Länder den Bund. Entgegen der ursprünglichen Annahmen sei es dem Bund nicht möglich, über eine sogenannte Beiladung oder einen Streitbeitritt an dem Verfahren in Karlsruhe teilzuhaben. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich den Angaben zufolge. Durch den Antrag der Länder sei das eingetreten, was er immer befürchtet habe: dass die NPD eine Bühne bekommen habe, sich zu präsentieren. "Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen."

Offiziell ist dafür noch ein Beschluss des Kabinetts nötig. Die FDP hatte sich am Montag zunächst erneut skeptisch geäußert. In der Koalition hieß es jedoch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, auch aus dem FDP-geführten Justizministerium sei bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert worden. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle die Liberalen noch von ihrem Vorhaben überzeugen.

CDU-Chefin Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen solle. Am Rande ihres Türkei-Besuchs sagte die Kanzlerin dazu am Montag, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das werde bis Ende März passieren. Zu ihrer persönlichen Haltung äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert.

Die SPD hatte zuletzt kritisiert, Lippenbekenntnisse von Merkel und Friedrich reichten nicht. Merkel dürfe sich "nicht hinter dem Bundesrat verstecken", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.

mia/hen/vme/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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deb2011 25.02.2013
1. Der wahre Grund für den Antrag
Bald ist Bundestagswahl, und die Regierung fürchtet zurecht, dass nicht wenige die NPD wählen würden. Da passt so ein Verbot doch ausgezeichnet, denn eine derart gebrandmarkte Datei wäre vermutlich für viele dann doch nicht wählbar. Cleverer Schachzug der FDJ-Sekretärin und Anti-Demokratin.
roryb 25.02.2013
2. @deb2011
Nein, die Angst vor Stimmen für die NPD ist ganz sicher kein Motiv für einen Antrag des Bundes oder der Länder. Das Verfahren wird ja auch bis zur BT-Wahl keinesfalls abgeschlossen werden können, d. h. die NPD wird in jedem Fall zur Wahl stehen. Vermutlich wäre das Verfahren auch eine prima "Wahlwerbung" für die NPD, was zu einem deutlichen Stimmenzuwachs führen dürfte. Nur: Aussitzen lässt sich die Frage auch nicht weiter, zumal nach der klaren Position der Länder.
Knacker54 25.02.2013
3. 5., 6. und 7. Kolonne
Manchmal muss man eben die Pferde zur Tränke tragen. Nun werden wir ja sehen, ob außer dem VS und der Polizei, die sich bei der Bewältikung des NSU-Skandals durch Untätigkeit, Beweismittelvernichtung, Ignoranz und offensichtlich vorsätzliche Destruktivität bis hin zur Kollaboration mit den Nazis ausgezeichnet haben, auch die Justiz bis in die höchsten Spitzen mit Nazi-Sympathisanten durchsetzt ist - ich befürchte das - es wäre ja nicht das erste Mal...
freeword 26.02.2013
4. Eine Frage?
Was ist das für ein demokratisches System, dass noch nicht einmal eine jämmerliche Splitterpartei wie die NPD aushalten kann?
ericm4488 26.02.2013
5. Sie werden Scheitern
und ein weiteres mal wird sich die Regierung Lachhaft machen und scheitern da die NPD nicht gegen die Demokratie ist. Dies sollte jedem endlich mal klar werden es ist eine Partei wie jede andere nur halt Rechts. Es sind keine Nazis, Rassisten oder Rechtsradikale sondern eine Rechte Partei. Diese Lügen nerven nur noch es ist kein Ableger der NSDAP sondern eine eigenständige Partei die National Orientiert ist. Kapiert es endlich
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