Kampf gegen rechts: Friedrich will NPD-Verbotsantrag der Regierung

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Verbotsantrag gegen NPD? Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Verbotsantrag gegen NPD?

Die Regierung will nun offenbar doch einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Verfassungsgericht einreichen. Schwarz-Gelb habe wohl "keine andere Möglichkeit", sagte Innenminister Friedrich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe.

Berlin - Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach mit einem eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht an der Seite des Bundesrats für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen.

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe betonte Innenminister Hans-Peter Friedrich, den NPD-Verbotsantrag der Länder mit aller Kraft unterstützen zu wollen. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Antrag der Länder Erfolg hat", sagte Friedrich bei dem Treffen. Für einen solchen Erfolg bräuchten die Länder den Bund. Entgegen der ursprünglichen Annahmen sei es dem Bund nicht möglich, über eine sogenannte Beiladung oder einen Streitbeitritt an dem Verfahren in Karlsruhe teilzuhaben. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich den Angaben zufolge. Durch den Antrag der Länder sei das eingetreten, was er immer befürchtet habe: dass die NPD eine Bühne bekommen habe, sich zu präsentieren. "Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen."

Offiziell ist dafür noch ein Beschluss des Kabinetts nötig. Die FDP hatte sich am Montag zunächst erneut skeptisch geäußert. In der Koalition hieß es jedoch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, auch aus dem FDP-geführten Justizministerium sei bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert worden. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle die Liberalen noch von ihrem Vorhaben überzeugen.

CDU-Chefin Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen solle. Am Rande ihres Türkei-Besuchs sagte die Kanzlerin dazu am Montag, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das werde bis Ende März passieren. Zu ihrer persönlichen Haltung äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert.

Die SPD hatte zuletzt kritisiert, Lippenbekenntnisse von Merkel und Friedrich reichten nicht. Merkel dürfe sich "nicht hinter dem Bundesrat verstecken", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.

mia/hen/vme/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Der wahre Grund für den Antrag
deb2011 25.02.2013
Bald ist Bundestagswahl, und die Regierung fürchtet zurecht, dass nicht wenige die NPD wählen würden. Da passt so ein Verbot doch ausgezeichnet, denn eine derart gebrandmarkte Datei wäre vermutlich für viele dann doch nicht wählbar. Cleverer Schachzug der FDJ-Sekretärin und Anti-Demokratin.
2. @deb2011
roryb 25.02.2013
Nein, die Angst vor Stimmen für die NPD ist ganz sicher kein Motiv für einen Antrag des Bundes oder der Länder. Das Verfahren wird ja auch bis zur BT-Wahl keinesfalls abgeschlossen werden können, d. h. die NPD wird in jedem Fall zur Wahl stehen. Vermutlich wäre das Verfahren auch eine prima "Wahlwerbung" für die NPD, was zu einem deutlichen Stimmenzuwachs führen dürfte. Nur: Aussitzen lässt sich die Frage auch nicht weiter, zumal nach der klaren Position der Länder.
3. 5., 6. und 7. Kolonne
Knacker54 25.02.2013
Manchmal muss man eben die Pferde zur Tränke tragen. Nun werden wir ja sehen, ob außer dem VS und der Polizei, die sich bei der Bewältikung des NSU-Skandals durch Untätigkeit, Beweismittelvernichtung, Ignoranz und offensichtlich vorsätzliche Destruktivität bis hin zur Kollaboration mit den Nazis ausgezeichnet haben, auch die Justiz bis in die höchsten Spitzen mit Nazi-Sympathisanten durchsetzt ist - ich befürchte das - es wäre ja nicht das erste Mal...
4. Eine Frage?
freeword 26.02.2013
Was ist das für ein demokratisches System, dass noch nicht einmal eine jämmerliche Splitterpartei wie die NPD aushalten kann?
5. Sie werden Scheitern
ericm4488 26.02.2013
und ein weiteres mal wird sich die Regierung Lachhaft machen und scheitern da die NPD nicht gegen die Demokratie ist. Dies sollte jedem endlich mal klar werden es ist eine Partei wie jede andere nur halt Rechts. Es sind keine Nazis, Rassisten oder Rechtsradikale sondern eine Rechte Partei. Diese Lügen nerven nur noch es ist kein Ableger der NSDAP sondern eine eigenständige Partei die National Orientiert ist. Kapiert es endlich
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
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Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
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Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
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Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
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NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.