Friedrich will NPD-Verbotsantrag der Regierung

Berlin - Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach mit einem eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht an der Seite des Bundesrats für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen.

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe betonte Innenminister Hans-Peter Friedrich, den NPD-Verbotsantrag der Länder mit aller Kraft unterstützen zu wollen. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Antrag der Länder Erfolg hat", sagte Friedrich bei dem Treffen. Für einen solchen Erfolg bräuchten die Länder den Bund. Entgegen der ursprünglichen Annahmen sei es dem Bund nicht möglich, über eine sogenannte Beiladung oder einen Streitbeitritt an dem Verfahren in Karlsruhe teilzuhaben. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen", sagte Friedrich den Angaben zufolge. Durch den Antrag der Länder sei das eingetreten, was er immer befürchtet habe: dass die NPD eine Bühne bekommen habe, sich zu präsentieren. "Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen."

Offiziell ist dafür noch ein Beschluss des Kabinetts nötig. Die FDP hatte sich am Montag zunächst erneut skeptisch geäußert. In der Koalition hieß es jedoch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, auch aus dem FDP-geführten Justizministerium sei bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert worden. Der Berliner "Tagesspiegel" hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle die Liberalen noch von ihrem Vorhaben überzeugen.

CDU-Chefin Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen solle. Am Rande ihres Türkei-Besuchs sagte die Kanzlerin dazu am Montag, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das werde bis Ende März passieren. Zu ihrer persönlichen Haltung äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert.

Die SPD hatte zuletzt kritisiert, Lippenbekenntnisse von Merkel und Friedrich reichten nicht. Merkel dürfe sich "nicht hinter dem Bundesrat verstecken", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE.