Interview nach Rücktritt Ex-Minister Friedrich schlägt zurück

Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin hätten ihm schaden wollen.

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Berlin - Der ehemalige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich ist sich in der Edathy-Affäre weiterhin keiner Schuld bewusst. "Es war meine Pflicht", sagte der CSU-Politiker am Dienstagmorgen im ZDF über sein Gespräch mit Sigmar Gabriel. Friedrich hatte dem SPD-Vorsitzenden im Oktober mitgeteilt, dass der Name des Sozialdemokraten Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.

Er habe kurz vor der Regierungsbildung das Ansehen Deutschlands wahren wollen, sagte Friedrich. Wenn dies ein Gesetz verbiete, gehöre es abgeschafft. Für ihn stelle sich vor allem die Frage: "Wieso bist du eigentlich derjenige, der zurücktreten muss, wo du nur deine Pflicht getan hast?" Er selbst habe bloß seinen "Job gemacht", und werde sich "von niemandem dafür irgendwelche Vorwürfe machen" lassen. (Hier sehen Sie das Interview.)

"Es war meine Pflicht, das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist", so Friedrich. Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es "keinen Strafbarkeitsvorwurf" gegen Edathy gebe, aber eben "kompromittierende" Informationen. Er sei davon ausgegangen, dass die Unterrichtung Gabriels vertraulich bleibe.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, dass Friedrich - noch als Bundesinnenminister - Gabriel über den Fall Edathy informiert hatte. Der CSU-Politiker, dem Geheimnisverrat vorgeworfen wurde, trat daraufhin am Freitag von seinem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zurück.

"Ich halte mich jetzt raus"

Friedrich berichtete in dem Interview noch einmal irritiert von einem Anruf Oppermanns in der vergangenen Woche, kurz bevor dieser seine Erklärung zur Edathy-Affäre veröffentlichte. Auf einen Vorwurf an den von der Union derzeit heftig angefeindeten SPD-Fraktionschef verzichtete Friedrich aber. "Ich halte mich aus der ganzen Sache jetzt raus."

Wegen der Edathy-Affäre und Friedrichs Rücktritt herrscht großer Missstimmung zwischen den Koalitionspartnern CSU und SPD. Ein Koalitionsgipfel am Dienstagabend soll die Spannungen auflösen.

Friedrich, der am Montagabend zu einem der Vizefraktionschefs der Union im Bundestag gewählt wurde, versicherte der Moderatorin: "Ich werde nicht aufhören, Politik zu machen."

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fab/AFP/dpa

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korbo 18.02.2014
1. Sicher ..
.. die anderen sind schuld an Friedrichs Inkompetenz und Borniertheit, das leuchtet ein. Angesichts seiner Reaktionen kann man nur eines feststellen: Uff, nur gut, dass er endlich weg ist !
kuddemuddel 18.02.2014
2. Schade ...
... dieses Engagement hätte ich mir gewünscht, als er in den USA die Interessen der deutschen Bürger vertreten sollte. Wie können diese Menschen nur so realitätsfern seien.
les2005 18.02.2014
3. Merkwürdiges Amtsverständnis
Zitat von sysopREUTERSHans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-zeigt-sich-in-zdf-interview-fassungslos-a-954096.html
Dem Ansehen Deutschlands wäre wahrlich mehr gedient, wenn Minister nicht ihre Politiker-Kollegen vor staatsanwaltlichen Ermittlungen warnen würden. Es schadet Deutschlands Ansehen keineswegs, wenn Politiker -und selbst Minister - als Kriminelle enttarnt werden. Das kann immer passieren. Was Deutschland von Bananenrepubliken unterscheiden SOLLTE, ist daß diese Kriminellen dann genauso behandelt werden wie andere Kriminelle auch. Wie so oft, scheint es Politikern, sobald sie mal ein Amt haben, sehr schwer zu fallen, zwischen persönlichen oder parteigeleiteten und staatlichen Interessen zu unterscheiden. Und wie sich Friedrich dazu versteigen kann, das auch noch als seine Pflicht zu bezeichnen - da hat der Arme wohl schon Fieber gehabt.
flug430 18.02.2014
4. Moralisch wohl richtig!
Friedrich hätte die Information nicht weiter geben dürfen. Obwohl Vertraulichkeit vereinbart, sieht der Betrachter was nun raus gekommen ist. Die CSU und die SPD wird in der GROKO kaum noch zusammenfinden! Eigentlich schade!
kdshp 18.02.2014
5.
Zitat von sysopREUTERSHans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-zeigt-sich-in-zdf-interview-fassungslos-a-954096.html
Ja sorry herr Friedrich so funktioniert nun mal politik. Wer nicht aufpaßt ist rück-zuck weg und das auch mit mitteln des "rechts". Aber sie sind auch nicht nur opfer sondern auch täter!
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