Prozess gegen Ex-Bundespräsident Für Wulff ist das Ende in Sicht

Wer wurde auf Sylt massiert? Und wer hat dafür bezahlt? Um solche Fragen ging es am neunten Verhandlungstag gegen Ex-Bundespräsident Wulff - und um dessen "Abhebeverhalten". Antworten lieferte der graue Chefermittler kaum. Nun läuft alles auf ein rasches Ende des Gerichtsspuks hinaus.

Ex-Bundespräsident Wulff in Hannover: In bar oder mit Kreditkarte?
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Ex-Bundespräsident Wulff in Hannover: In bar oder mit Kreditkarte?

Von , Hannover


Das Eis, auf dem die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmmanager David Groenewold errichtet hat, schmilzt dahin, als ob die frühlingshaften Temperaturen auch die Säle und Flure des Hannoveraner Landgerichts ergriffen hätten. Der neunte Verhandlungstag an diesem zweiten Tag des neuen Jahres - und wieder einmal ein Ergebnis, das der Anklagebehörde nicht gerade zur Ehre gereicht.

Geladen ist der Hauptsachbearbeiter, bei dem die exzessiven Ermittlungen zusammenliefen. Ein Mann mit grauem Gesicht und grauem Anzug, mit Aktentasche und hellbraunen Schuhen. Das Bild des korrekten Beamten. Er breitet eine Fülle von eng beschriebenen und markierten Unterlagen säuberlich auf dem Tisch aus. Es geht um Hotelkosten auf Sylt, um eine Wellness-Behandlung für drei Personen, mehrere Termine waren von Groenewold vorweg geblockt worden. Aber wer wurde massiert? Wulff war damals noch nicht verheiratet, seine Angebetete keine Frau des öffentlichen Interesses. "Die Herrschaften sind da massiert worden", sagt der Zeuge. Und der Vorsitzende fragt: "Woher wissen Sie das?"

Wulffs Privatleben ist im Zuge des Verdachts auf Vorteilsgewährung und -annahme durchleuchtet worden, als hätte er im Verdacht übelster organisierter Kriminalität gestanden. "Wir haben das Abhebeverhalten von Herrn Wulff überprüft", sagt der Zeuge. Man überprüfte auch das "Abhebeverhalten" seiner Frau, seiner Schwiegereltern und ob diese ihrer Tochter ein Geburtstagsgeschenk in bar gemacht hätten. Und ob davon Hotelkosten bezahlt worden sind. Oder zumindest hätten bezahlt werden können.

Man habe festgestellt, dass der Angeklagte Groenewold mit Kreditkarten bezahlt habe, Herr Wulff hingegen nicht, fährt der Zeuge fort. Und daraus habe man Schlüsse gezogen. "Herr Groenewold hat die Kosten für die Herrschaften übernommen." Dass Wulff aber stets lieber bar bezahlt als mit Karte - es gibt im übrigen viele Leute, die es ebenso halten -, haben zahlreiche Zeugen aus eigener Anschauung berichtet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei Bewirtungen neben der Höhe der Rechnung auch der "Lebenskreis des Beteiligten", der Anlass und vor allem auch die Art des gegenseitigen Umgangs zu berücksichtigen, zum Beispiel, ob auch entsprechende Gegeneinladungen üblich waren.

Der Vorsitzende Frank Rosenow fragt daher mehrfach nach, ob auch mögliche derartige Gegeneinladungen ermittelt worden seien. "Haben Sie das überprüft?" Nein, muss der Zeuge zugeben, darüber habe nichts in den Akten gestanden. Man habe sich am offiziellen Terminkalender des niedersächsischen Ministerpräsidenten orientiert, am Kalender der Sekretärinnen von Wulff und Groenewold und an Restaurantbelegen, Hotelrechnungen und derlei Dokumenten.

"Haben Sie Anhaltspunkte für eine Unrechtsverabredung gefunden, etwa dass Groenewold um Wulffs Wohlwollen willen die Kosten für Frau Wulff und den neugeborenen Sohn übernimmt?" fragt die Verteidigung. Der Zeuge verneint. "Wie kommen Sie dann auf Ihre Zahlen?" Schweigen.

Die Bodyguards in der Sansibar

"Sie sagen: Am 2.11. - Sansibar auf Sylt". Der Vorsitzende blättert in den Akten. "Wer hat teilgenommen?" Der Zeuge muss passen. "Wir haben nur den Kreditkarteneinsatz gefunden." Der Vorsitzende wechselt das Thema: "Haben Sie sich mal ganz persönlich die Frage gestellt, welchen Vorteil sich Herr Groenewold von der Hotelkostenübernahme für die Personenschützer Wulffs versprochen haben soll?" Der Zeuge hat sich keine Gedanken gemacht. Auf den Ersatz dieser Kosten durch das Landeskriminalamt Niedersachsen wartet Groenewold im Übrigen noch immer.

"10.8. - wieder Sansibar", sagt der Vorsitzende. "Wenn sich schon die Personenschützer daran erinnern, von Groenewold eingeladen worden zu sein, dann müssen praktisch auch Herr Wulff und Gattin dort gewesen sein", antwortet der Zeuge. "Wieso 'müssen'?", fragt der Vorsitzende. "Wir wissen, dass die Personenschützer in der Sansibar waren. Aber wann?" Das weiß der Zeuge nicht.

Am 9. Januar soll ein letzter Zeuge vernommen werden, ein Kollege des Ermittlers vom heutigen Donnerstag. Dann soll die Beweisaufnahme geschlossen und plädiert werden. Wird die Staatsanwaltschaft an ihren Bestechungsvorwürfen gegen Wulff festhalten? Für den Beobachter hat sich nichts davon bewahrheitet.

Ende des Spuks schon am 13. Januar?

Dass Wulff freigesprochen werden will, ist die logische Folge der Beweisaufnahme vor der 2. Großen Hannoveraner Strafkammer. Bei Groenewold steht nur noch der Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit der "Bild"-Zeitung im Raum. Der Vorsitzende erkundigte sich am Donnerstag nach den wirtschaftlichen Verhältnissen Groenewolds, dessen Geschäfte seit einem Jahr, wie er angibt, darniederlägen.

Das lässt auf eine Einstellung des Verfahrens gegen ihn nach Paragraf 153 a schließen, also gegen eine Geldauflage. "Wir denken da an 1000 Euro", sagte der Vorsitzende. Vielleicht abzüglich der Hotelkosten für die Personenschützer? Urteil also noch in diesem Monat, möglicherweise am 13. Januar. Wer nicht abergläubisch ist, darf aufatmen.


Anmerkung der Redaktion: "Das LKA Niedersachsen hat inzwischen erklärt, David Groenewold die entstandenen Kosten für den LKA-Personenschützer im Bayrischen Hof bereits Mitte Dezember 2013 erstattet zu haben. In der Sitzung am 2. Januar hatte die Verteidigung jedoch zweimal unwidersprochen vorgetragen, dass Gronewold noch immer auf die Kosten warte."



insgesamt 108 Beiträge
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Seite 1
thomas_gr 02.01.2014
1. optional
Das Image ist trotzdem kaputt, dahin für immer. Zu mehr sollte diese Gerichtsverhandlung nicht dienen, so scheint es.
daslästermaul 02.01.2014
2. und was dann ?
Zitat von sysopDPAWer wurde auf Sylt massiert? Und wer hat dafür bezahlt? Um solche Fragen ging es am neunten Verhandlungstag gegen Ex-Bundespräsident Wulff - und um dessen "Abhebeverhalten". Antworten lieferte der graue Chefermittler kaum. Nun läuft alles auf ein rasches Ende des Gerichtsspuks hinaus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrichsen-ueber-wulff-prozess-rasches-ende-in-sicht-a-941549.html
vom endgültigen Ausgang des Verfahrens dürfte abhängen, ob er jemals wieder als Anwalt wird arbeiten können. Wulff ist durch die beiden letzten Jahre mehr als stigmatisiert und dürfte Schwierigkeiten haben jemals wieder beruflich Fuss fassen zu können. Es sei den, dass seine Partei ihn in Form eines Gnadenerweises in einen neue Aufgabe vermittelt. Für ein Dasein als hoch bezahlter Politrentner ist er auch in seinem Alter noch eindeutig zu jung.
micromiller 02.01.2014
3. wenn die deutsche justiz ihre nazivergangenheit
mit der gleichen akribie aufgearbeitet haette, waere deutschland um einiges reicher. was hier geschieht ist an laecherlichkeit nicht zu ueberbieten.
shark 02.01.2014
4. Lächerlich
das Ganze. Eins ist doch mal klar, dass er mit einer kleinen Geldstrafe davonkommt. Sein Geld behält er aber weiterhin. Getreu dem Motto - die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen -
DerExperte 02.01.2014
5.
Woher kommt dieses falsche Mitleid? Wulff hat geschickt jede Schuld auf andere abgewälzt. Wulff hätte aus meiner Sicht eine Verurteilung verdient gehabt.
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