Frontex-Warnung Regierung wusste angeblich früh von hohen Flüchtlingszahlen

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll die Bundesregierung schon früh vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt haben. Bereits im März seien Innenministerium und Kanzleramt informiert worden.


Die Bundesregierung wurde angeblich schon frühzeitig vor einem starken Ansteigen der Flüchtlingszahlen gewarnt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, habe schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa gerechnet. Das berichtet die "Welt am Sonntag". "Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen", sagte Leggeri demnach im Frühjahr.

Der Frontex-Chef habe in einer internen Sitzung des Bundestags erklärt, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Die Zahl sei dem Innenministerium und dem Kanzleramt übermittelt worden.

Die deutsche Vertretung im Kosovo hatte dem Bericht zufolge bereits im Februar in einer Depesche ans Auswärtige Amt gewarnt, dass "täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren" über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es "300.000 Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung" sein, zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

Aus den Bundesländern habe es außerdem schon seit dem Vorjahr regelmäßig die Forderung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gegeben, die Flüchtlingsprognosen zu erhöhen. Hessens Sozialministerium wies demnach die Nürnberger Behörde Mitte 2014 darauf hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende als das Bamf zählen. Im Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgeht.

Interne E-Mails von Innenministerium und Bamf, die der Zeitung vorliegen, zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde vorliegen, in dem sie von "geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015" ausgeht. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöht habe.

Die 16 Länder-Innenminister hatten Anfang August wegen stark steigender Flüchtlingszahlen vom Bund eine schnelle Erhöhung der Prognose gefordert, um entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzubereiten. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, zunächst hätte geklärt werden müssen, ob das Ministerium einer Umstellung bei der Prognosebasis durch das Bamf folgen sollte. Dafür sei eine "sorgfältige Prüfung und Abstimmung" notwendig gewesen.

als/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 275 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
erst nachdenken 08.11.2015
1.
Es kommen seit Jahren Boote in Griechenland und Italien an. Es hat sich dafür im solidarischen Europa, auch in Deutschland, nur keine Sau dafür interessiert. Dir spanischen Exklaven werden seit Jahren mit hohen Zäunen gesichert. Es war natürlich schon lange absehbar, dass die Leute irgendwann auch nach Mitteleuropa kommen werden, wenn die Lage in den Herkunftsregionen sich nicht bessert.
alyeska 08.11.2015
2. Kalter Kaffe
Ich habe es schon vor 3 Jahren gewusst. Jeder klar denkende Mensch konnte sich denken, dass Italien nur der Anfang war.
lupenreinerdemokrat 08.11.2015
3.
Natürlich wusste man in der Regierung, was sich da zusammenbraut. Im Grunde genommen wusste das jeder, der Zeitung lesen kann und Berichte über die Situation in den Camps rund um Syrien, wie auch die Entwicklung der ständig steigenden Flüchtlingsströme in Afrika. Die Prognosen der voraussichtlich hier eintreffenden Migranten, die die Regierung monatelang herausgab und von Woche zu Woche nach oben korrigiert wurden, waren glatte Lügen, denn man wusste es schon längst besser. Natürlich wusste das auch der informierte Bürger schon längst, dass nicht wie anfangs frech behauptet von 500.000 Asylsuchenden bis Jahresende auszugehen war, sondern eher mehr als doppelt so hohen Wert. Diese Zahl war dann sogar bereits im September erreicht und bis Jahresende dürften es dann 1,5 - 2 Millionen sein. Kein Wunder, wenn die (Lügen)Regierung ihr letztes bisschen Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt hat, denn dies ist ja zweifellos nicht das erste mal, dass "political correctness" vor Wahrheit geht.
reifenexperte 08.11.2015
4. Frontex
kannte die Zahlen und die Bundesregierung, also Altmaier, hat geschlafen. Und der BND, solche Entwicklungen im Ausland zu beobachten, ist doch dessen Kernaufgabe. Da müssen jetzt Rücktritte erfolgen! Die jetzige Situation ist eine Folge von unfähigen Spitzenbeamten und Politikern, die ihre Arbeit nicht gemacht haben.
kabaledigitale 08.11.2015
5. Warnungen
Die Frontex-Warnung wurde offenbar ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass die Flüchtlingszahlen bereits seit Jahren angestiegen sind. 2014 waren es rd. 200.000. Da fragt nan sich doch, warum Ministerien ständig Zahlen bei den Erstaufnahmeeinrichtungen abfragen. Ich denke, dass die Regierung ganz genau wusste, was auf Deutschland zukommt. Vor dem Hintergrund erscheint das Verhalten von Frau Merkel den Bürgern und den anderen EU-Staaten gegenüber sehr rätselhaft. Was will sie erreichen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.