Frostschäden Ramsauer gibt 100 Millionen Euro gegen Schlaglöcher

"Beim Thema Schlaglöcher sind alle gefordert": Verkehrsminister Ramsauer erklärt die Behebung der massiven Frostschäden auf Deutschlands Straßen zur nationalen Kraftanstrengung. 100 Millionen Euro verspricht der CSU-Politiker als Soforthilfe vom Bund. Zu wenig, finden die Kommunen.

Frostschäden auf Deutschlands Straßen: Millionen gegen die Schlagloch-Misere
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Frostschäden auf Deutschlands Straßen: Millionen gegen die Schlagloch-Misere


Berlin - Nach dem harten und langen Winter stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Ländern 100 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung, um Schlaglöcher auf Bundesstraßen zu beseitigen. "Die Länder bekommen vom Bund jährlich Mittel in Milliardenhöhe, um Autobahnen und Bundesstraßen instand zu halten. Ich stelle jetzt zusätzlich 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen bereit, insbesondere für die Beseitigung von Frostschäden", sagte der CSU-Politiker der "Welt".

Er begrüße, dass auch einige Länder bereits zusätzliche Mittel für ihr eigenes Straßennetz zur Verfügung stellen wollten. "Beim Thema Schlaglöcher sind alle gefordert. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Darüber werde ich mit meinen Länderkollegen sprechen", sagte Ramsauer mit Blick auf die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch in Bremen beginnt.

Ramsauer hatte anfangs jede Hilfe wegen der Zuständigkeit der Länder für die Kommunen zurückgewiesen, dann aber wieder deutlich gemacht, dass er über Straßensanierungshilfen mit den Ländern reden wolle. Fachleute in den Kommunen rechnen mit Kosten von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Beseitigung der schlimmsten Schäden aus dem langen und harten Winter.

Gleichzeitig forderte Ramsauer angesichts der leeren öffentlichen Kassen mehr privates Kapital für den Neu- und Ausbau von Straßen. "Ich denke da vor allem an zusätzliche öffentlich-private Partnerschaften", sagte er der Zeitung. Eine Pkw-Maut stehe aber nicht auf der politischen Tagesordnung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält Ramsauers Soforthilfe für zu gering. "Das ist sicher nicht ausreichend", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch der dpa. "Wir bewerten die Schäden durch den Winter mit 2,3 Milliarden Euro."

Landsberg räumte ein, die Beseitigung der Schlaglöcher sei nur bedingt Sache des Bundes. Auch die Länder müssten den Kommunen stärker helfen. "Wir hoffen deshalb auf ein Programm von Bund und Ländern", sagte Landsberg.

phw/dpa/apn



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