Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ex-Generalbundesanwalt Range: "Ich wollte aufrecht durchs Tor gehen"

Harald Range: Ermittlungen gegen Netzpolitik-Journalisten Zur Großansicht
DPA

Harald Range: Ermittlungen gegen Netzpolitik-Journalisten

Harald Range muss als Generalbundesanwalt gehen, Justizminister Maas hat ihn in den Ruhestand versetzt. Jetzt äußert sich der Gefeuerte nochmals öffentlich.

Der entlassene Generalbundesanwalt Harald Range hat sein Verhalten in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verteidigt: "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen - auch, um mich nicht strafbar zu machen", sagte Range der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Justizminister Maas hatte am Dienstag angekündigt, Range in den Ruhestand zu versetzen. Der SPD-Politiker reagierte damit auf öffentlich vorgetragene Vorwürfe des Juristen, der Minister nehme Einfluss auf die von ihm eingeleiteten Ermittlungen und greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas widersprach Ranges Darstellungen.

In den von Netzpolitik.org im Februar und April publizierten Unterlagen geht es um Pläne des Verfassungsschutzes, eine "Erweiterte Fachunterstützung Internet" aufzubauen. Extremistische Umtriebe in sozialen Netzwerken sollen besser überwacht werden. Nach der Veröffentlichung hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Strafanzeige erstattet.

Die Linksfraktion im Bundestag will erreichen, dass die Mitglieder des Innenausschusses Einblick in die Strafanzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz und das den Ermittlungen zugrundeliegende Gutachten bekommen. "Die Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments, damit sich die Abgeordneten selbst ein Bild machen können", forderte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke.

Am Donnerstag stellte sich heraus, dass das Gutachten auch im Bundesinnenministerium bekannt war. Es sei "nachrichtlich an zwei Fachabteilungen des BMI übermittelt" worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass das Haus von Thomas de Maizière (CDU) im Juni über das Bundeskriminalamt von dem Ermittlungsverfahren erfuhr. Beide Informationen hätten inzwischen "zusätzlich erhoben" werden können, hieß es.

kev/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 140 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Nicht Range interessiert heute sondern de Maizière!
Peer Ackermann 06.08.2015
Outdated, dieser Mann.Dieses Interview macht es nicht besser. Viel spannender die neuesten Infos aus dem Innenministerium: Bundesinnenminister de Thomas de Maizière nimmt Hans-Georg Maaßen selbstverständlich in Schutz und behauptet zunächst von den Ermittlungen erst Anfang August aus den Medien erfahren zu haben. Seit dem 6.8.2015 ist bekannt: Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in allen Phasen umfassend informiert. Thomas de Maizière wie immer ahnungslos, versteckt sich wie bei der Zurückhaltung der MAD-Akten über Uwe Mundlos hinter Mitarbeitern, die ihn angeblich nicht informierten. https://machtelite.wordpress.com/2015/07/31/netzpolitik-org-der-krieg-gegen-whistleblower-und-journalisten-hat-begonnen/
2. Range sagt bewußt die Unwahrheit,
einwerfer 06.08.2015
denn es ist ihm ganz sicherlich bekannt, dass die 'Unabhängigkeit der Justiz' ausschließlich die Richter betrifft. Der Rest der 'Justiz' ist den im öffentlichen Dienst üblichen Hierarchien unterworfen, so auch der Generalbundesanwalt. Aber es wäre m.E. sowieso sinnvoller gewesen, ihn nicht zu entlassen, sondern mit gekürzten Bezügen zu beurlauben und ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
3.
franz.v.trotta 06.08.2015
Es reicht nicht, am Ende aufrecht durchs Tor zu gehen, wenn man jahrelang untertänigst gekrochen ist.
4. Eher gekrochen.
Ministerium für Wahrheit. 06.08.2015
Das hätte er tun können, indem er gegen die NSA ermittelt. So ist er eher gebeugt durch das Tor gegangen, manche meinen sogar er sei gekrochen. Er ist derjenige, der nur gegen Schwächere ermitteln kann.
5.
ky3 06.08.2015
"Aufrecht" hat er nichts getan als offensichtlich war das USA und GB uns alle ausspioniere. Egal ob Wirtschaftsspionage oder die Tatsache das quasi jeder durch seine Daten erpressbar wird und die Unabhängigkeit von Justiz, Politik, Wissenschaft und Presse in allerhöcher Gefahr ist. Nein, er unternahm wie die meisten rein gar nichts und will dennoch aufrecht laufen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: