Neuer Verfassungsschutzchef: FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur

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Innenminister Friedrich ist voll des Lobes - aber ist Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef wirklich geeignet? Kurz vor seiner Ernennung verweigerte ihm ein vertraulich tagendes Gremium der Freien Universität Berlin die Honorarprofessur. Der Grund: seine umstrittene Rolle in der Kurnaz-Affäre.

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Künftiger Verfassungsschutzchef Maaßen: "Erstaunlicher Vorgang"

Berlin - Wenige Tage vor seiner Ernennung zum neuen Verfassungsschutzchef hat Hans-Georg Maaßen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Die Spitze der Freien Universität Berlin verweigerte dem Juristen wegen seiner umstrittenen Rolle in der Affäre um den Bremer Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz in der vergangenen Woche eine Honorarprofessur. Der Ehrentitel war von der juristischen Fakultät beantragt worden.

In der vertraulichen Sitzung des Akademischen Rats am 11. Juli 2012 stimmten nach Angaben aus FU-Kreisen zwölf Mitglieder gegen den Antrag. Nur zehn votierten dafür. Dem Gremium der Eliteuniversität gehören 13 Professorinnen und Professoren und etwa ebenso viele wissenschaftliche Mitarbeiter an.

Der außergewöhnliche Vorgang dürfte die Debatte über die Eignung Maaßens als Verfassungsschutzchef befeuern. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf den wundesten Punkt in Maaßens Vergangenheit: Seit Tagen steht der Spitzenbeamte in der Kritik, mit einem Rechtsgutachten im Jahre 2002 die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung legitimiert zu haben, den jahrelang unschuldig in Guantanamo einsitzenden Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht einreisen zu lassen. Der promovierte Jurist hatte in einer Vorlage für die Spitze des Bundesinnenministeriums den Schluss gezogen, Kurnaz dürfe aus formalen Gründen nicht wieder einreisen. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil er sich "länger als sechs Monate im Ausland" aufgehalten habe.

Unvereinbar mit den Grundsätzen der Universität

Diese Vorlage war nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung ausschlaggebend für die Ablehnung der Honorarprofessur. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Akademischen Senats habe der Vertreter der juristischen Fakultät zunächst seine Argumente für den Ehrentitel hervorgebracht, darunter auch Maaßens politische Bedeutung und seine Funktion als Ministerialdirektor im Innenministerium. Daraufhin habe sich eine rund 30-minütige Debatte ergeben, in der mehrere Professoren das Agieren des Juristen für nicht vereinbar mit den Grundwerten der Universität erklärten. Anschließend sei geheim über die Honorarprofessur abgestimmt worden, heißt es.

Die FU Berlin wollte sich nicht zu dem Fall äußern. "Die Bestellung eines Honorarprofessors oder einer Honorarprofessorin stellt eine Personalangelegenheit dar, die im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Akademischen Senats behandelt wird", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. "Zu Personalangelegenheiten der Freien Universität Berlin können wir uns grundsätzlich nicht äußern." Auch Maaßen selbst wollte gegenüber SPIEGEL ONLINE die Entscheidung nicht kommentieren.

In Wissenschaftskreisen ist von einem "erstaunlichen" Vorgang die Rede. Honorarprofessuren, heißt es, würden von den Spitzengremien der Universitäten sehr selten abgelehnt. Der Letztentscheidung gehe ein längeres Berufungsverfahren voraus, in dem etwa Gutachten über die akademische Expertise des Anwärters oder der Anwärterin erstellt würden. Die Zustimmung zu der Verleihung des Titels gelte in den allermeisten Fällen als Formalie.

Fragen an Innenminister Friedrich

Honorarprofessuren sind für Universitäten auch eine Möglichkeit, sich mit bekannten Personen zu schmücken. Mitunter werden die Titel auch an Politiker vergeben. Vor einigen Jahren berief die FU Berlin Bundesbildungsministerin Annette Schavan zur Honorarprofessorin für katholische Theologie.

Die Niederlage Maaßens kommt auch deswegen überraschend, weil ihn mit der Universität bereits einiges verbindet. Er wird seit 2001 am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin als Lehrbeauftragter geführt. Für den Studiengang Europawissenschaften der drei Berliner Universitäten arbeitet er ebenfalls als Lehrbeauftragter. Seit 2005 ist er einer der Schriftleiter der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik.

Dass die Ohrfeige der Eliteuniversität kurz nach seiner Ernennung durch das Bundeskabinett öffentlich wird, ist für Maaßen besonders unangenehm. Sie droht den 50-Jährigen noch vor Amtsantritt zu beschädigen. Unklar ist, inwieweit Maaßen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der Ernennung zum obersten Geheimdienstler über seine Pleite an der Universität unterrichtet hat. Friedrichs Sprecher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Für Friedrich ist die Debatte über Maaßens Rolle in der Kurnaz-Affäre in jedem Fall ärgerlich. Der Minister wird sich wohl weitere Fragen zu seiner Personalauswahl anhören müssen. Maaßen gilt als seine Erfindung, er lobte ihn am Mittwoch als "ausgewiesenen Experten und brillanten Juristen". Die Personalentscheidung an der Spitze des Verfassungsschutzes ist die bisher sensibelste in Friedrichs Amtszeit.

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1. Hatte Maaßen auch in der Vernichtung der Unterlagen die Finger drin?
wolfi55 19.07.2012
Diese Frage dürfte sich stellen. Inwieweit hatte Maaßen mit der Anordnung zur Vernichtung von Unterlagen der Rechtsextremismusszene vom 14.11.2011 zu tun? Wenn ja, dann darf sich Friedrich gleich einen neuen Chef suchen.
2. Glänzender Start
Michael KaiRo 19.07.2012
Zitat von sysopdapd/ BMIInnenminister Friedrich ist voll des Lobes - aber ist Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef geeignet? Wenige Tage vor seiner Ernennung verweigerte ihm ein vertrauliches Gremium der Freien Universtität Berlin eine Honorarprofessur. Der Grund: Seine umstrittene Rolle in der Kurnaz-Affäre. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845187,00.html
Und wieder mal ein extrem glänzender Start eines hohen Beamten. Im Gegensatz zum FDP-Generalsekretär Patrick Döring halte ich dies aber für keinen Nachteil. Maaßen sollte eh keine Honorarprofessur ausüben, sondern sich auf seinen zukünftigen Job konzentrieren - da gibt es bekanntlich ne Menge zu tun.
3. Neue Bundesregierung
Politik-Freak 19.07.2012
Ich bin froh, dass es 2013 eine neue Bundesregierung geben wird. Solch ein getue vom Innenminister und der Bundesregierung allgemein kann ich wirklich nicht mehr für gutheißen.
4.
Rodelkoenig 19.07.2012
Seit wann gibt's für jede Ministertätigkeit oder Behördenleitung gleich noch eine Honorarprofessur mit dazu? Die Leute haben doch offiziell sowieso gar keine Zeit, um 4 Stunden Vorlesung pro Woche zu halten, geschweige denn diese Vorlesungen auch noch ordentlich vorzubereiten.
5.
Rodelkoenig 19.07.2012
Zitat von Michael KaiRoUnd wieder mal ein extrem glänzender Start eines hohen Beamten. Im Gegensatz zum FDP-Generalsekretär Patrick Döring halte ich dies aber für keinen Nachteil. Maaßen sollte eh keine Honorarprofessur ausüben, sondern sich auf seinen zukünftigen Job konzentrieren - da gibt es bekanntlich ne Menge zu tun.
Ach, der Döring. Den Clown hätte ich fast schon wieder vergessen. Danke für die Erinnerung. ;-)
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.