Debatte über Europawahldebakel Führende CSU-Leute werfen Seehofer falsche Themensetzung vor

Bei der Vorstandsklausur am kommenden Samstag will CSU-Chef Horst Seehofer die Flucht nach vorne antreten - und möglichst wenig über die Schuld am Debakel bei der Europawahl reden. Führende CSU-Leute machen ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung

Von und Conny Neumann

CSU-Chef Seehofer: "Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei"
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CSU-Chef Seehofer: "Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei"


Nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Europawahl reißt die Führungsdebatte in der CSU nicht ab. Führende CSU-Politiker werfen Parteichef Horst Seehofer vor, in Berlin die falschen Anliegen zu verfolgen und so zum Ansehensverlust der Partei beizutragen. "Mütterrente oder Ausländermaut sind keine Kernanliegen Bayerns", sagte der Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl Markus Ferber dem SPIEGEL. "Die entscheidende Frage ist, wie Bayern seinen wirtschaftlichen Erfolg in den kommenden Jahren fortsetzen kann." Ferber weiter: "Die CSU ist heute in Berlin ähnlich einflusslos wie 2008 unter Beckstein und Huber."

Der ehemalige Bundesinnen- und Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte ebenfalls, dass die CSU ihre Ziele in Berlin nicht mehr durchsetze. "Seit Jahren ist die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht ein Kernanliegen der CSU", so Friedrich. "Unsere Wähler verstehen nicht, warum sich die CSU in Berlin auf einmal nicht mehr dafür einsetzt."

Die Äußerungen der beiden CSU-Politiker kommen für Seehofer zur Unzeit. Der CSU-Chef will am kommenden Samstag bei einer Klausur in München das Debakel bei der Europawahl aufarbeiten lassen. Die CSU hatte fast acht Prozent verloren und kam nur noch auf 40,5 Prozent der Stimmen. Die Tagesordnung für das fünfstündige Vorstandstreffen ist dicht gedrängt. Viel Zeit zur Diskussion, gar für die Fehlersuche beim Parteichef selbst, ist nicht eingeplant. Stattdessen sollen Meinungsforscher und Politologen wie Karl-Rudolf Korte der CSU mit Rat beiseite stehen.

Mit der Maut Durchschlagskraft beweisen

Die Äußerungen Ferbers und Friedrichs zeigen auch, dass Seehofers Hauptziele in Berlin in der CSU alles andere als unumstritten sind. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in den Wochen nach der CSU-Klausur sein Konzept für die sogenannte Ausländermaut vorstellen. Davon, ob er sie durchsetzt, wird nicht nur seine weitere Karriere abhängen. Für Seehofer geht es bei dem umstrittenen Vorhaben auch darum, Durchschlagskraft in Berlin zu beweisen.

Als Erster hatte nach der Europawahl der ehemalige Parteichef Erwin Huber in einem SPIEGEL-Interview schwere Vorwürfe gegen Seehofer erhoben. "Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei", sagte Huber. Auch Ferber kritisierte nun die Wankelmütigkeit Seehofers und machte sie für den Vertrauensverlust in der Bevölkerung verantwortlich. "Die Wahrnehmung der Bürger ist: Wenn genügend Druck auf den CSU-Chef aufgebaut wird, springt Seehofer schon."

Auch die Außenpolitik wird bei der Klausur eine wichtige Rolle spielen. Nicht wenige lasten CSU-Vizechef Peter Gauweiler und seinen russlandfreundlichen Äußerungen eine gehörige Mitschuld an dem schlechten Abschneiden an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte vor allem die kritischen Äußerungen Gauweilers zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die allerdings erst nach der Wahl gefallen sind. "Wir dürfen unsere europäischen Nachbarn und unsere Nato-Partner nicht verunsichern und müssen deutlich machen, dass die Haltung Gauweilers eben nicht die Haltung der CSU ist."



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seoul77 22.06.2014
1. Die Kritik der Verlierer
Verpufft in der CSU immer während der Klausuren. Gerber und Friedrich, Huber sowieso, beiden Seehofer den Erfolg. Ohne ihn wären die Seppl bei 35% gelandet.
laurismauris 22.06.2014
2. Wer sind denn die
Immer wenn einer seiner Meinung Gewicht verleihen möchte, finden sich diese Sätze in einseitig gefärbten Artikeln wieder. "Nicht wenige ..." steht dann für wen? Im Regelfall unterstützt die folgende Aussage den oder die Autoren. Allerdings kann ich in der CSU heute neben den abgehalfterten Huber und Ramsauer kaum jemand erkennen, der das Europawahlergebnis über die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl stellen würde. Somit mutmaßen die Autoren auf Basis von Ewiggestrigen, dass die Partei in der Mehrheit für Kriegseinsätze der Bundeswehr wären. Bis auf den Innenminister, der ja gerne Probleme mit staatlicher Gewalt lösen möchte, sind die Bayern und dort vor allem die CSU-Anhänger keine Kriegstreiber a la Gauck oder von der Leyen. Somit fällt die Manipulationsarie auch in den anderen Punkten schnell in sich zusammen.
steinbock8 22.06.2014
3. Herr Seehofer
macht und stimmen durch Populismus keine Kompetenz Herr Seehofer achtet mehr auf die Stammtische als auf Notwendigkeiten der Politik mitmenschliche Umgang in der CSU spricht Bände Herr Seehofer ist beratungsresistend es werden Parteigenossen in seine nähe gehohlt die ihm in seinem Machtanspruch nicht gefährlich werden können diese Art der Politik muss endlich zum scheitern führen selbst der dümmste merkt irgendwann das die Luft nur heiß ist
robbstark2 22.06.2014
4.
Zitat von sysopDPABei der Vorstandsklausur am kommenden Samstag will CSU-Chef Horst Seehofer die Flucht nach vorne antreten - und möglichst wenig über die Schuld am Debakel bei der Europawahl reden. Führende CSU-Leute machen ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fuehrende-csu-leute-werfen-seehofer-falsche-themensetzung-vor-a-976544.html
Man kann für die CSU nur hoffen das die Fehleranalyse zur Europawahl intern realistischer ausfällt als hier dargestellt. Immer mehr Leute haben es schlicht satt wenn die Interessen ihres Landes immer wieder auf dem Altar der Eurokratie geopfert werden. Sie fühlen sich allein gelassen und verraten und das auch völlig zu Recht. Jahrelang hat die CSU alles brav abgenickt egal was es den deutschen Steuerzahler kostet, Hauptsache man konnte dem linksgrünen Mainstream hinterher hecheln und war irgendwie "Europa". Dann taucht da auf einmal eine Alternative zum Einheitsbrei auf und die Union wird kalt erwischt. Verdient haben sie's.
hotgorn 22.06.2014
5. CSU hat Burnout
So die CSU hat ein Thema die kalte Progression was soll dagegen helfen eine flattax oder der verbot von Tarif Abschlüssen? Ziemlich kümmerlich für die Bayern bevormunder da wirbelt selbst der Seehofer mehr sinnlosen Staub auf. Ferber ist doch nur angepasst weil er sein pöstchen verloren hat. Die komplette Partei ist verbraucht wie bei einem Burnout.
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