Führungsdebatte in der FDP Westerwelle will Parteichef bleiben

Es ist eine Kampfansage an seine Gegner: FDP-Chef Westerwelle hat Forderungen nach seinem Rückzug als Parteichef zurückgewiesen. "Ich bin fest entschlossen und habe noch keinerlei Gelüste, aus der Politik auszusteigen", sagte er. Seinen Kritikern wolle er aber keinen Maulkorb verpassen.

Liberalen-Chef Westerwelle: "Die FDP ist eine diskussionsfreudige Partei"
dpa

Liberalen-Chef Westerwelle: "Die FDP ist eine diskussionsfreudige Partei"


Berlin - Tagelang hat er geschwiegen. Selbst offene Rücktrittsforderungen hat FDP-Chef Guido Westerwelle unkommentiert gelassen. Doch nun kommt er aus der Deckung und macht seinen Kritikern klar: Ein freiwilliger Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden kommt für ihn nicht in Frage. "Ich bin fest entschlossen und habe noch keinerlei Gelüste, aus der Politik auszusteigen", sagte Westerwelle am Sonntag im ZDF.

Forderungen aus der FDP nach einer Ämtertrennung konterte er mit Verweis auf den Koalitionspartner CDU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zugleich Parteivorsitzende, sagte der FDP-Chef und Außenminister. Es gehe um die Schlagkraft und Durchsetzungskraft in der Regierung. Daher habe die FDP auf ihrem Parteitag im Herbst entschieden, die Ämter zusammenzuhalten.

Auf die Frage, ob er die innerparteilichen Gegner zum Schweigen auffordern werde, sagte Westerwelle: "Nein, die FDP ist eine diskussionsfreudige Partei." Die Debatte werde auch auf den bevorstehenden Regionalkonferenzen weitergeführt.

Bei den Liberalen herrscht Frust, da die Partei in jüngsten Umfragen bei fünf Prozent dümpelt. Bei der Bundestagswahl hatte sie mit Westerwelle als Zugpferd noch 14,6 Prozent eingefahren. Natürlich denke er angesichts schlechter Umfragewerte über Konsequenzen nach, sagte der Parteichef. Es sei nicht zu leugnen, dass die FDP gerade eine schwierige Phase durchlebe. Die Liberalen müssten aber wieder stärker ihre Erfolge in der Bundesregierung in den Mittelpunkt stellen, erklärte Westerwelle und verwies vor allem auf die Themen Bürgerrechte, Bildung und Abrüstung.

Zugleich relativierte er die Bedeutung von Umfrageergebnissen. Meinungsumfragen seien schmerzlich, wenn sie schlecht seien, sagte Westerwelle. Doch Wahlergebnisse seien entscheidend. Eine Legislaturperiode dauere vier Jahre und nicht neun Monate. Es habe in den vergangenen zehn Jahren viel zu viele Politiker gegeben, die zuerst darauf geachtet hätten, was sie beliebt mache und nicht darauf, "was ist richtig fürs Land", erklärte der FDP-Chef.

Umfragewerte liegen wie Mehltau über der FDP

Innerparteiliche Gegner Westerwelles machen ihn persönlich für das Tief der Partei verantwortlich. Der saarländische FDP-Generalsekretär Rüdiger Linsler hatte ihn deshalb zum Rückzug von der Parteispitze aufgefordert. Auch der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat Westerwelle wiederholt attackiert und ihm eine Mitschuld am Imageschaden der FDP gegeben.

Der Berliner Landes- und Fraktionschef der Liberalen, Christoph Meyer, erklärte, wenn ein Jahr nach dem Start der Bundesregierung keine messbare Stimmungswende eintrete, "müssen wir über eine Neustrukturierung der Aufgabenverteilung sprechen". Die Umfragewerte lägen wie Mehltau über der Arbeit seines Landesverbandes. Westerwelle müsse in den nächsten Wochen dokumentieren, "dass er die Stimmung in der Partei verstanden hat".

Auch Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolpert legte Westerwelle mehr Zurückhaltung in der Innenpolitik nahe. "Mir ist die Sacharbeit lieber als jeglicher Personenkult", sagte Wolpert der Nachrichtenagentur dpa. "Man muss sich als Person auch zurücknehmen, wenn man die Sache für sich sprechen lassen will." Ein Außenminister müsse beispielsweise keine Hartz-IV-Debatte lostreten.

"Ungeduld und Panik sind keine politischen Erfolgsrezepte"

Wolpert befürchtet negative Auswirkungen des Bundestrends auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp sieben Monaten. "Wenn bundespolitisch die Stimmung gegen eine Partei ist, tut sie sich schwer, mit Landesthemen zu punkten. Wenn sich die Stimmungslage also nicht bessern sollte, kriegen wir ein Problem", sagte der Politiker.

"Es gibt keinen Grund für eine Personaldiskussion", erklärte dagegen Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der ebenfalls in gut einem halben Jahr eine Landtagswahl bestehen muss, der dpa. Mit Westerwelle habe die FDP zahlreiche Wahlsiege eingefahren - zuletzt vor weniger als einem Jahr das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten. "Ungeduld und Panik waren noch nie politische Erfolgsrezepte."

mmq/Reuters/ddp/dpa

insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
Kaworu 29.08.2010
1. -/-
So mancher Monarch wollte früher auch gerne Chef bleiben und stand am Ende recht kopflos da...
evolut 29.08.2010
2. ...
Zitat von sysopEs ist eine Kampfansage an seine Gegner: FDP-Chef Westerwelle hat Forderungen nach seinem Rückzug als Parteichef zurückgewiesen. "Ich bin fest entschlossen und habe noch keinerlei Gelüste, aus der Politik auszusteigen", sagte er. Seinen Kritikern wolle er aber keinen Maulkorb verpassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714440,00.html
Zwei Außenminister braucht's aber nicht. Soll er lieber diesen Job aufgeben, mehr Renommé verspricht innenpolitisches Gezänk. WW muß sich nun bis zum bitteren Ende seiner Parteifreunde erwehren. Jeder erwartet das; jedenfalls keine Einsicht.
schensu 29.08.2010
3. .
Zitat von sysopEs ist eine Kampfansage an seine Gegner: FDP-Chef Westerwelle hat Forderungen nach seinem Rückzug als Parteichef zurückgewiesen. "Ich bin fest entschlossen und habe noch keinerlei Gelüste, aus der Politik auszusteigen", sagte er. Seinen Kritikern wolle er aber keinen Maulkorb verpassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714440,00.html
Dat Bübsche klammert noch´n büschen.
jdm11000 29.08.2010
4. Nicht sein Wille...
Zitat von sysopEs ist eine Kampfansage an seine Gegner: FDP-Chef Westerwelle hat Forderungen nach seinem Rückzug als Parteichef zurückgewiesen. "Ich bin fest entschlossen und habe noch keinerlei Gelüste, aus der Politik auszusteigen", sagte er. Seinen Kritikern wolle er aber keinen Maulkorb verpassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714440,00.html
... ist entscheidend, sondern der Wahlwille der Bundesversammlung. Ich bin gespannt, ob sich jemand traut, gegen ihn anzutreten. Viel hat der Vorsitzende bisher nicht für die FDP gebracht und seine sexuelle Neigung ist auch nicht grad das Feigenblatt was ihn vor einer Abwahl schützt.
Flieger56, 29.08.2010
5. Westerwelle will Parteichef bleiben
...soll er ruhig weiter so machen,um so früher fliegt diese überflüssige Partei bei den nächsten Landtagswahlen raus und wird zur Bundestagswahl 2013 endlich in der Versenkung verschwinden ! Wer bitte schön braucht die FDP ?
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