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Fünf-Euro-Erhöhung: Der wahre Hartz-Skandal

Ein Kommentar von

Alkohol für Arbeitslose? Oder doch Sprudelwasser? Die Regierung beschließt ein Mini-Plus bei den Hartz-IV-Sätzen und wird von einer Wutwelle überrollt. Dabei wird über die eigentlichen Verlierer der Reform kaum gesprochen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Was ist gerecht? Zur Großansicht
dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Was ist gerecht?

Fünf Euro mehr im Monat: Kann ein Hartz-IV-Empfänger denn davon überhaupt leben? Ja.

Den Beweis liefern viele tausend Menschen, die kein Hartz IV beziehen, sondern als Putzfrau, Wachmann, Frisör oder Verkäuferin arbeiten. Sie stellen das untere Fünftel in der amtlichen Statistik, die auf Druck des Bundesverfassungsgerichts jetzt herangezogen wurde, um den Hartz-IV-Satz solide zu berechnen. Insgesamt stehen einem Hartz-IV-Empfänger künftig 364 Euro für den Lebensunterhalt zur Verfügung, die Warmmiete kommt dazu. Das bedeutet ein Leben ohne Extras, aber es ist nicht wesentlich weniger, als Menschen haben, die für niedrige Löhne hart arbeiten. Dass die Bundesregierung den Hartz-Empfängern noch 20 Euro herausrechnet, weil sie ihnen kein Geld für Schnaps, Bier und Zigaretten geben will, ist kleinlich.

Aber skandalös, wie die Opposition behauptet, ist es nicht.

250 Euro für ein sogenanntes Bildungspaket im Jahr: Wird das dem Kind aus einer Hartz-IV-Familie aus seiner Armut helfen? Nein.

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen

Dieser Betrag, den Sozialministerin Ursula von der Leyen als weiteren Teil der Reform angekündigt hat, reicht nicht mal aus, um das von ihr versprochene kostenlose Mittagessen in der Schulkantine zu finanzieren. Ganz zu schweigen vom versprochenen Schulmaterial, dem Nachhilfeunterricht, der Musikschule, dem Sportverein. Für zusätzliche Sachleistungen und Infrastruktur will die Bundesregierung 500 Millionen Euro im Jahr ausgeben, die Hälfte dessen, was Schwarz-Gelb für Hotelbesitzer hat springen lassen.

Eine widersprüchliche Politik

Gute Kitas, Sprachförderung, Ganztagsschulen - der beste Weg, um Kindern aus der Unterschicht aufzuhelfen, sind Investitionen in ihre Betreuung. Die Politik müsste daraus den Schluss ziehen, möglichst jeden verfügbaren Euro in Kindergärten und Schulen zu stecken, doch das ist nicht der Fall. Der von der Großen Koalition beschlossene Ausbau bei den Kita-Plätzen ist ins Stocken geraten. In den alten Bundesländern fehlen noch mindestens 300.000 Plätze. Schleswig-Holstein hat das bislang kostenfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soeben wieder abgeschafft. Hamburg kürzt beim Zuschuss für den Schulzahnarzt.

Wie widersprüchlich die Politik der Bundesregierung ist, zeigt sich beim geplanten Betreuungsgeld. Ab 2013 sollen Eltern jeden Monat 150 Euro Belohnung bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Tagesstätte bringen, so steht es im Koalitionsvertrag. Paradox: Denn im Prinzip besteht auch bei Schwarz-Gelb Einigkeit darüber, dass Kinder aus der Unterschicht möglichst früh gefördert werden sollten. Nur die Koalition handelt nicht danach.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wäre für die Politik eine gute Gelegenheit gewesen, sich die Frage zu stellen, was in der Familienpolitik anders werden muss, um wenigstens bei den Kindern für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Schwarz-Gelb lässt diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen, die Regierung knausert bei den Kindern - entgegen ihrer eigenen Ankündigung. Das ist der wahre Skandal.

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insgesamt 552 Beiträge
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1. Der Skandal..
Baikal 27.09.2010
Zitat von sysopAlkohol für Arbeitslose? Oder doch Sprudelwasser? Die Regierung beschließt ein Mini-Plus bei den Hartz-IV-Sätzen und wird von einer Wutwelle überrollt. Dabei wird über die eigentlichen Verlierer der Reform kaum gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719803,00.html
... besteht darin, nun das eherne Lohngesetz bei dem der Lohn bei vollkommener Konkurrenz unter den Bedingungen eines schrankenlosen Kapitalismus stets um das Existenzminimum schwankt, nun als offizielle Sozialpolitk eingeführt worden ist: weiter die Löhne drücken, die Ausgabenotwendigkeiten zur physischen Existenzerhaltung als Existenzminimum nehmen und schon können die Baksterboni und die Diäten prima erhöht werden.
2. Was fällt unter Genussmittel
crossroad1984 27.09.2010
Was fällt unter Genussmittel (und wie ist es bei Berechnung verteilt bzw. Gewichtet) * Alkohol * Kaffee und Tee * Kakao * Tabak * Schokolade * Zucker und Gewürze Transparente Berechnung?
3. Nein Nein und nochmals nein
MPeter 27.09.2010
Zitat von sysopAlkohol für Arbeitslose? Oder doch Sprudelwasser? Die Regierung beschließt ein Mini-Plus bei den Hartz-IV-Sätzen und wird von einer Wutwelle überrollt. Dabei wird über die eigentlichen Verlierer der Reform kaum gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719803,00.html
Statt Geld zu kürzen sollte es lieber einen Aufschlag FÜR Alkohol geben, und zwar nicht zu knapp, nüchtern ist diese Politik ja nicht mehr zu ertragen.
4.
sozialer Bürger 27.09.2010
Der eigentlich Skandal ist, das man weiterhin die Niedrigstlöhner gegen die H4-Empfänger ausspielt. Anstatt eine ordentliche Reform verbunden mit einem anständigen Mindestlohn zu kreieren, wird nur getrickst auf Teufel komm raus.
5. Weia
taubenvergifter 27.09.2010
Wer wirklich überrascht ist, dass diese Regierung für Kinder nix tut, dem ist nicht mehr zu helfen. Vorrangig zählen die Bedürfnisse der Wirtschaft. Also deren Profit - zur Not auch auf Kosten des Steuerzahlers. Kinder haben nun mal nicht allzuviele teure Lobbyisten in Berlin rumstolpern und können den Abgeordneten auch nicht gutbezahlte Vorstandspöstchen für die Zeit nach der korrumpierten Politiker"karriere" bieten. Wir halsen denen nicht nur Asse auf sondern sorgen auch dafür, dass Sie im globalisierten Wettstreit der Talente schlechte Karten haben. Prima Job, ihr schwarzgelben Raubritter.
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Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

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