Fünf-Euro-Erhöhung Der wahre Hartz-Skandal

Alkohol für Arbeitslose? Oder doch Sprudelwasser? Die Regierung beschließt ein Mini-Plus bei den Hartz-IV-Sätzen und wird von einer Wutwelle überrollt. Dabei wird über die eigentlichen Verlierer der Reform kaum gesprochen.

Ein Kommentar von

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Was ist gerecht?
dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Was ist gerecht?


Fünf Euro mehr im Monat: Kann ein Hartz-IV-Empfänger denn davon überhaupt leben? Ja.

Den Beweis liefern viele tausend Menschen, die kein Hartz IV beziehen, sondern als Putzfrau, Wachmann, Frisör oder Verkäuferin arbeiten. Sie stellen das untere Fünftel in der amtlichen Statistik, die auf Druck des Bundesverfassungsgerichts jetzt herangezogen wurde, um den Hartz-IV-Satz solide zu berechnen. Insgesamt stehen einem Hartz-IV-Empfänger künftig 364 Euro für den Lebensunterhalt zur Verfügung, die Warmmiete kommt dazu. Das bedeutet ein Leben ohne Extras, aber es ist nicht wesentlich weniger, als Menschen haben, die für niedrige Löhne hart arbeiten. Dass die Bundesregierung den Hartz-Empfängern noch 20 Euro herausrechnet, weil sie ihnen kein Geld für Schnaps, Bier und Zigaretten geben will, ist kleinlich.

Aber skandalös, wie die Opposition behauptet, ist es nicht.

250 Euro für ein sogenanntes Bildungspaket im Jahr: Wird das dem Kind aus einer Hartz-IV-Familie aus seiner Armut helfen? Nein.

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen

Dieser Betrag, den Sozialministerin Ursula von der Leyen als weiteren Teil der Reform angekündigt hat, reicht nicht mal aus, um das von ihr versprochene kostenlose Mittagessen in der Schulkantine zu finanzieren. Ganz zu schweigen vom versprochenen Schulmaterial, dem Nachhilfeunterricht, der Musikschule, dem Sportverein. Für zusätzliche Sachleistungen und Infrastruktur will die Bundesregierung 500 Millionen Euro im Jahr ausgeben, die Hälfte dessen, was Schwarz-Gelb für Hotelbesitzer hat springen lassen.

Eine widersprüchliche Politik

Gute Kitas, Sprachförderung, Ganztagsschulen - der beste Weg, um Kindern aus der Unterschicht aufzuhelfen, sind Investitionen in ihre Betreuung. Die Politik müsste daraus den Schluss ziehen, möglichst jeden verfügbaren Euro in Kindergärten und Schulen zu stecken, doch das ist nicht der Fall. Der von der Großen Koalition beschlossene Ausbau bei den Kita-Plätzen ist ins Stocken geraten. In den alten Bundesländern fehlen noch mindestens 300.000 Plätze. Schleswig-Holstein hat das bislang kostenfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soeben wieder abgeschafft. Hamburg kürzt beim Zuschuss für den Schulzahnarzt.

Wie widersprüchlich die Politik der Bundesregierung ist, zeigt sich beim geplanten Betreuungsgeld. Ab 2013 sollen Eltern jeden Monat 150 Euro Belohnung bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in eine Tagesstätte bringen, so steht es im Koalitionsvertrag. Paradox: Denn im Prinzip besteht auch bei Schwarz-Gelb Einigkeit darüber, dass Kinder aus der Unterschicht möglichst früh gefördert werden sollten. Nur die Koalition handelt nicht danach.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wäre für die Politik eine gute Gelegenheit gewesen, sich die Frage zu stellen, was in der Familienpolitik anders werden muss, um wenigstens bei den Kindern für mehr Chancengleichheit zu sorgen. Schwarz-Gelb lässt diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen, die Regierung knausert bei den Kindern - entgegen ihrer eigenen Ankündigung. Das ist der wahre Skandal.

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insgesamt 552 Beiträge
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Baikal 27.09.2010
1. Der Skandal..
Zitat von sysopAlkohol für Arbeitslose? Oder doch Sprudelwasser? Die Regierung beschließt ein Mini-Plus bei den Hartz-IV-Sätzen und wird von einer Wutwelle überrollt. Dabei wird über die eigentlichen Verlierer der Reform kaum gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719803,00.html
... besteht darin, nun das eherne Lohngesetz bei dem der Lohn bei vollkommener Konkurrenz unter den Bedingungen eines schrankenlosen Kapitalismus stets um das Existenzminimum schwankt, nun als offizielle Sozialpolitk eingeführt worden ist: weiter die Löhne drücken, die Ausgabenotwendigkeiten zur physischen Existenzerhaltung als Existenzminimum nehmen und schon können die Baksterboni und die Diäten prima erhöht werden.
crossroad1984 27.09.2010
2. Was fällt unter Genussmittel
Was fällt unter Genussmittel (und wie ist es bei Berechnung verteilt bzw. Gewichtet) * Alkohol * Kaffee und Tee * Kakao * Tabak * Schokolade * Zucker und Gewürze Transparente Berechnung?
MPeter 27.09.2010
3. Nein Nein und nochmals nein
Zitat von sysopAlkohol für Arbeitslose? Oder doch Sprudelwasser? Die Regierung beschließt ein Mini-Plus bei den Hartz-IV-Sätzen und wird von einer Wutwelle überrollt. Dabei wird über die eigentlichen Verlierer der Reform kaum gesprochen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719803,00.html
Statt Geld zu kürzen sollte es lieber einen Aufschlag FÜR Alkohol geben, und zwar nicht zu knapp, nüchtern ist diese Politik ja nicht mehr zu ertragen.
sozialer Bürger 27.09.2010
4.
Der eigentlich Skandal ist, das man weiterhin die Niedrigstlöhner gegen die H4-Empfänger ausspielt. Anstatt eine ordentliche Reform verbunden mit einem anständigen Mindestlohn zu kreieren, wird nur getrickst auf Teufel komm raus.
taubenvergifter 27.09.2010
5. Weia
Wer wirklich überrascht ist, dass diese Regierung für Kinder nix tut, dem ist nicht mehr zu helfen. Vorrangig zählen die Bedürfnisse der Wirtschaft. Also deren Profit - zur Not auch auf Kosten des Steuerzahlers. Kinder haben nun mal nicht allzuviele teure Lobbyisten in Berlin rumstolpern und können den Abgeordneten auch nicht gutbezahlte Vorstandspöstchen für die Zeit nach der korrumpierten Politiker"karriere" bieten. Wir halsen denen nicht nur Asse auf sondern sorgen auch dafür, dass Sie im globalisierten Wettstreit der Talente schlechte Karten haben. Prima Job, ihr schwarzgelben Raubritter.
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