Fünf Euro mehr Von der Leyen verteidigt Hartz-IV-Häppchen

5,00 Euro mehr Hartz IV im Monat - Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die schwarz-gelbe Mini-Erhöhung des Regelsatzes. Arbeitsministerin von der Leyen versucht nun die Gegenoffensive. In Interviews verteidigt sie das Vorhaben als "sehr gerecht".


Berlin - "Skandalös", "unmoralisch", "eine üble Trickserei" - nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich fünf Euro steht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen heftig in der Kritik.

Die CDU-Politikerin will die Anschuldigungen nicht gelten lassen - und verteidigt die geplanten Maßnahmen entschieden. In der "Bild"-Zeitung nannte von der Leyen die neuen Sätze "sehr gerecht". "Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, zum Beispiel Verkäuferinnen, Pförtner, Maler, Friseure." Diese Berechnungen zeigten exakt, wo das Existenzminimum liege. "Danach richten wir uns ganz genau", so die Arbeitsministerin.

Wer höhere Hartz-IV-Sätze fordere als die jetzt geplanten 364 Euro im Monat, müsse dies gegenüber Arbeitnehmern begründen, die Vollzeit arbeiten. "Sie zahlen mit ihren Steuern Hartz IV - und viele haben unterm Strich selbst nicht viel mehr Geld übrig", sagte von der Leyen in der ARD-Sendung "Anne Will". Gegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes könne auch die SPD nicht argumentieren.

Zur Drohung der SPD, die Regierungspläne im Bundesrat zu stoppen, sagte die Ministerin: "Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen wird." Wer die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als Verhöhnung bezeichne, verhöhne selbst die Menschen, die jeden Tag mit kleinem Einkommen ihren Lebensunterhalt selber verdienen, sagte von der Leyen.

Sie verwies weiter auf den vorrangigen Willen der Koalition, für Hartz-IV-Bezieher Arbeitsanreize zu schaffen: "Wir haben die Langzeitarbeitslosen, die Arbeit brauchen - jetzt lasst uns sie doch vermitteln."

Özdemir: "Unmoralisches Koordinatensystem"

Zur Entkopplung der Hartz-IV-Entwicklung von der Rentenentwicklung sagte die Ministerin: "Das Verfassungsgericht hat uns verboten, Hartz IV weiter an die Rente zu koppeln", so von der Leyen in der "Bild". Für eine Übergangszeit werde sich jetzt an der Lohn- und Preisentwicklung orientiert. "In etwa drei Jahren haben wir aber einen anderen, besseren Maßstab. Dann können wir erstmals jährlich messen, was Leute mit kleinem Einkommen wirklich ausgeben können."

Die Kritik an von der Leyen und der gesamten Regierung reißt derweil nicht ab: Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als skandalös. Die Reform sei offenbar "Ergebnis eines Koalitionsgeschachers", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Es sei nur um Rücksichtnahmen und um die Kassenlage gegangen.

Bereits am Wochenende hatte SPD-Chef Gabriel Angela Merkel ein "schäbiges Spiel" unterstellt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast diagnostizierte einen "Schlag ins Gesicht" der sozialen Gerechtigkeit. Linken-Vorsitzender Klaus Ernst warf der Regierung vor, Langzeitarbeitslose "am ausgestreckten Arm verhungern" zu lassen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, warf von der Leyen nun einen "Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen" vor. Schwesig sagte "sueddeutsche.de", sie nehme von der Leyen nicht ab, dass eine solche Erhöhung den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspreche. Bis heute halte die Ministerin die Datengrundlage für die Erhöhung unter Verschluss, sagte SPD-Vize Schwesig. Jetzt werde "die notwendige Erhöhung des Regelsatzes offensichtlich künstlich heruntergerechnet".

Kritiker werfen Regierung Trickserei vor

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze "soziale Kälte vom Schlimmsten". Diese "Kleckerbeträge" seien angesichts der Steuererleichterungen für Hoteliers ein "Abgrund an Zynismus", vor dem man sich fast ekeln könne, so Trittin im Deutschlandfunk. Er forderte eine stärkere Anhebung der Regelsätze bei gleichzeitiger Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Nach Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat von der Leyen bei den neuen Hartz-IV-Sätzen mit einem statistischen Kniff gearbeitet. Die Bundesregierung versuche, den Regelsatz von kinderlosen Erwachsenen zu drücken, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Süddeutschen Zeitung". Das sei eine üble Trickserei.

Bisher richten sich die Hartz-IV-Regelsätze dem Blatt zufolge nach dem Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala. Der Wohlfahrtsverband kritisierte, der am Sonntag bekannt gewordene Entwurf des Bundesarbeitsministeriums weiche von der bisherigen Praxis, dass sich die Hartz-IV-Regelsätze nach dem Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala berechnen, ab. Bei kinderlosen Erwachsenen solle künftig auf die Einkommen der untersten 15 Prozent auf der Einkommensskala geachtet werden.

Unterdessen warnte die FDP die SPD davor, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD "an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der "Rheinischen Post". Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV "verbockt" und das Bundesverfassungsgericht "zu Recht moniert" habe.

anr/dpa/Reuters/DAPD/AFP

Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
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hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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