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Fünf Euro mehr: Von der Leyen verteidigt Hartz-IV-Häppchen

5,00 Euro mehr Hartz IV im Monat - Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die schwarz-gelbe Mini-Erhöhung des Regelsatzes. Arbeitsministerin von der Leyen versucht nun die Gegenoffensive. In Interviews verteidigt sie das Vorhaben als "sehr gerecht".

Berlin - "Skandalös", "unmoralisch", "eine üble Trickserei" - nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich fünf Euro steht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen heftig in der Kritik.

Die CDU-Politikerin will die Anschuldigungen nicht gelten lassen - und verteidigt die geplanten Maßnahmen entschieden. In der "Bild"-Zeitung nannte von der Leyen die neuen Sätze "sehr gerecht". "Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, zum Beispiel Verkäuferinnen, Pförtner, Maler, Friseure." Diese Berechnungen zeigten exakt, wo das Existenzminimum liege. "Danach richten wir uns ganz genau", so die Arbeitsministerin.

Wer höhere Hartz-IV-Sätze fordere als die jetzt geplanten 364 Euro im Monat, müsse dies gegenüber Arbeitnehmern begründen, die Vollzeit arbeiten. "Sie zahlen mit ihren Steuern Hartz IV - und viele haben unterm Strich selbst nicht viel mehr Geld übrig", sagte von der Leyen in der ARD-Sendung "Anne Will". Gegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes könne auch die SPD nicht argumentieren.

Zur Drohung der SPD, die Regierungspläne im Bundesrat zu stoppen, sagte die Ministerin: "Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen wird." Wer die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als Verhöhnung bezeichne, verhöhne selbst die Menschen, die jeden Tag mit kleinem Einkommen ihren Lebensunterhalt selber verdienen, sagte von der Leyen.

Sie verwies weiter auf den vorrangigen Willen der Koalition, für Hartz-IV-Bezieher Arbeitsanreize zu schaffen: "Wir haben die Langzeitarbeitslosen, die Arbeit brauchen - jetzt lasst uns sie doch vermitteln."

Özdemir: "Unmoralisches Koordinatensystem"

Zur Entkopplung der Hartz-IV-Entwicklung von der Rentenentwicklung sagte die Ministerin: "Das Verfassungsgericht hat uns verboten, Hartz IV weiter an die Rente zu koppeln", so von der Leyen in der "Bild". Für eine Übergangszeit werde sich jetzt an der Lohn- und Preisentwicklung orientiert. "In etwa drei Jahren haben wir aber einen anderen, besseren Maßstab. Dann können wir erstmals jährlich messen, was Leute mit kleinem Einkommen wirklich ausgeben können."

Die Kritik an von der Leyen und der gesamten Regierung reißt derweil nicht ab: Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) bezeichnete die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als skandalös. Die Reform sei offenbar "Ergebnis eines Koalitionsgeschachers", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Es sei nur um Rücksichtnahmen und um die Kassenlage gegangen.

Bereits am Wochenende hatte SPD-Chef Gabriel Angela Merkel ein "schäbiges Spiel" unterstellt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast diagnostizierte einen "Schlag ins Gesicht" der sozialen Gerechtigkeit. Linken-Vorsitzender Klaus Ernst warf der Regierung vor, Langzeitarbeitslose "am ausgestreckten Arm verhungern" zu lassen.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, warf von der Leyen nun einen "Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen" vor. Schwesig sagte "sueddeutsche.de", sie nehme von der Leyen nicht ab, dass eine solche Erhöhung den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspreche. Bis heute halte die Ministerin die Datengrundlage für die Erhöhung unter Verschluss, sagte SPD-Vize Schwesig. Jetzt werde "die notwendige Erhöhung des Regelsatzes offensichtlich künstlich heruntergerechnet".

Kritiker werfen Regierung Trickserei vor

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze "soziale Kälte vom Schlimmsten". Diese "Kleckerbeträge" seien angesichts der Steuererleichterungen für Hoteliers ein "Abgrund an Zynismus", vor dem man sich fast ekeln könne, so Trittin im Deutschlandfunk. Er forderte eine stärkere Anhebung der Regelsätze bei gleichzeitiger Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Nach Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat von der Leyen bei den neuen Hartz-IV-Sätzen mit einem statistischen Kniff gearbeitet. Die Bundesregierung versuche, den Regelsatz von kinderlosen Erwachsenen zu drücken, sagte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Süddeutschen Zeitung". Das sei eine üble Trickserei.

Bisher richten sich die Hartz-IV-Regelsätze dem Blatt zufolge nach dem Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala. Der Wohlfahrtsverband kritisierte, der am Sonntag bekannt gewordene Entwurf des Bundesarbeitsministeriums weiche von der bisherigen Praxis, dass sich die Hartz-IV-Regelsätze nach dem Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala berechnen, ab. Bei kinderlosen Erwachsenen solle künftig auf die Einkommen der untersten 15 Prozent auf der Einkommensskala geachtet werden.

Unterdessen warnte die FDP die SPD davor, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD "an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der "Rheinischen Post". Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV "verbockt" und das Bundesverfassungsgericht "zu Recht moniert" habe.

anr/dpa/Reuters/DAPD/AFP

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Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
insgesamt 3543 Beiträge
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1. Sozialkiller
hypnos 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
2. Super - Was für eine Heuchlerei
Kontrastprogramm 24.09.2010
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
3. .
PeteLustig, 24.09.2010
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
4. nahles quatscht das nach
causal 24.09.2010
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
5. Bürokratenpartei
hypnos 24.09.2010
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

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