Fünf-Parteien-System Lasst die Ministerpräsidenten vom Volk wählen

Der Einzug der Linken in westdeutsche Landesparlamente kann den Wählern dort ungewollte Koalitionen bescheren. Damit es eine klare Regierungsbildung gibt, schlägt Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim eine grundlegende Änderung des Wahlrechts vor: die Ministerpräsidenten sollen direkt vom Volk bestimmt werden.


Mit dem Einzug der Linken in die Parlamente von Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg scheint sich in der Bundesrepublik auf Dauer auch im Westen ein Fünf-Parteien-System zu etablieren. Das kann die Bildung einer Mehrheitsregierung gewaltig erschweren, wie man am Beispiel Hessens sieht, und, wenn es zur Wahl eines Ministerpräsidenten kommt, zu Koalitionen führen, die der Wähler nie und nimmer gewollt hat. Auch die politische Verantwortung zerfließt in Großen Koalitionen oder Dreierkoalitionen völlig. Der Ruf nach der Mehrheitswahl wird deshalb wieder lauter, wie der jüngste Vorstoß von Roman Herzog zeigt.

Doch es gibt noch eine ganz andere Alternative, die eine klare Regierungsbildung unmittelbar durch die Wähler ermöglicht, ohne dass den kleineren Parteien der Garaus gemacht wird: die Direktwahl des Ministerpräsidenten unmittelbar durch das Volk. Der Vorschlag hat zudem den Charme, dass er auch gegen den Widerstand der politischen Klasse durchsetzbar ist, wohingegen die Mehrheitswahl, jedenfalls auf Bundesebene, auf absehbare Zeit nicht die geringste Chance besitzt.

Die praktische Durchsetzbarkeit demonstriert der Siegeszug der Direktwahl von Bürgermeistern in den neunziger Jahren, der auf Volksbegehren und Volksentscheiden (oder glaubwürdigem Drohen damit) beruhte. Den Ausgangspunkt hatte 1991 ein Volksentscheid in Hessen gebildet, bei dem sich 82 Prozent der Abstimmenden für die Einführung der Direktwahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister aussprachen. Inzwischen werden die Stadtoberhäupter in allen dreizehn Flächenländern direkt gewählt.

Dieser Siegeszug braucht noch nicht zu Ende zu sein, denn sein Grundgedanke lässt sich von den Städten auch auf die Länder übertragen. Auch dort liegt es nahe, den Regierungschef direkt wählen zu lassen, liegen doch die Hauptaufgaben auch der Bundesländer im Bereich der Verwaltung, während ihre Gesetzgebungsbefugnisse gering sind. Dieser Vorschlag gewinnt in der verfassungspolitischen Diskussion der Bundesrepublik zunehmend an Gewicht. Staatsrechtslehrer und Politikwissenschaftler empfehlen ganz überwiegend eine solche Reform. In dieselbe Richtung geht eine kürzlich erschienene Speyerer Dissertation.

Eine solche grundlegende Änderung des Regierungssystems, die natürlich eine Verfassungsänderung voraussetzt, ist von den Landesparlamenten allerdings kaum zu erwarten. Die politische Klasse wird von sich aus schwerlich eine Reform anstreben, welche die Macht neu verteilt, den Bürgern mehr Rechte gibt und den Wert parteiinterner Netzwerke, die die Wiederwahl sichern, mindert. Das zeigte sich bereits bei der Reform der Gemeindeverfassung. Gleichwohl, durch Volksbegehren und Volksentscheid, womit in den meisten Ländern auch die Verfassung geändert werden kann, wäre auch sie durchaus möglich.

Die Hauptelemente einer solchen Reform sind

– die Direktwahl des Regierungschefs durch das Volk und

– die Verbesserung des Landtagswahlrechts.

Die Volkswahl des Regierungschefs würde seine demokratische Legitimation erhöhen und Koalitionsbildungen überflüssig machen. Für wackelige Koalitionsregierungen wäre kein Raum mehr. Regierungschefs würden nicht mehr in Hinterzimmern ausgekungelt wie zuletzt in Bayern. Die Wähler würden nicht mit Koalitionen konfrontiert, die sie gar nicht gewollt haben. Und abgewählte Regierungen würden nicht mangels Alternativen weiterregieren wie in Hessen.

Dann müssten die Parteien im eigenen Interesse attraktive Kandidaten aufstellen – unabhängig davon, ob diese von Anfang an die Ochsentour durchlaufen haben und die innerparteilichen Strippen ziehen. Dann hätten plötzlich sehr viel mehr Kandidaten eine Chance. Der Kreis, der für politische Spitzenämter in Frage kommenden Persönlichkeiten würde ausgeweitet.

Auch das Parlament würde nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt. Es würde von einem Anhängsel der Regierung zu einem echten Gegengewicht. Derzeit steht die Parlamentsmehrheit politisch ganz auf der Seite der Regierung, die sie gewählt hat und gegen Kritik verteidigt. Die Minderheit opponiert zwar öffentlich, richtet aber wenig aus, weil sie von der Mehrheit jederzeit niedergestimmt werden kann. Von echter Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung sind wir derzeit also weit entfernt. Dagegen würde die Volkswahl des Ministerpräsidenten das ganze Parlament freimachen, die Regierung wirksam zu kontrollieren und so die Gewaltenteilung wieder herstellen.

Selbst wenn im Landtag andere Parteien als die des volksgewählten Ministerpräsidenten eine Mehrheit hätten, würde dies die Regierungsfähigkeit ebenso wenig in Frage stellen wie in Großstädten. Vorausgesetzt ist dabei, dass auch das Landtagswahlrecht ähnlich wie in den Städten personalisiert und dadurch der Typ des Parteisoldaten, der nur aus parteitaktischen Gründen opponiert und blockiert, zugunsten wirklicher Volksvertreter zurückgedrängt wird.

Aus ähnlichen Gründen hätte auch der direkt gewählte Regierungschef gegenüber seiner Partei eine stärkere Stellung und ließe sich im Bundesrat nicht mehr so leicht parteilich einbinden und auf eine parteitaktische Blockadehaltung festlegen. Das würde auch die Regierungsfähigkeit im Bund erhöhen.

Insgesamt würde die Reform also beides erhöhen, die Handlungsfähigkeit der Politik und ihre Bürgernähe.



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