Fünf-Parteien-System SPD sucht neues Rezept gegen die Linke

Ratlos schaut die SPD der Westausdehnung der Linkspartei zu. Die ersten Genossen fordern eine Abkehr von Kurt Becks Dogma, die Konkurrenz zu ignorieren. Aber einen Aufstand gegen den Parteichef wagt keiner.

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Berlin - Als Kurt Beck gestern das Wahlergebnis von Hessen analysierte, sprach er von der "staatsbürgerlichen Pflicht" der Parteien, den Wählerwillen zu akzeptieren und umzusetzen. Die Journalisten schrieben eifrig mit. Wenige Sätze später schloss der SPD-Chef jegliche Gespräche mit der Linkspartei aus.

SPD-Chef Kurt Beck beim Unterbezirksparteitag in Bochum: Wie lange kann er die Linkspartei noch ignorieren?
DDP

SPD-Chef Kurt Beck beim Unterbezirksparteitag in Bochum: Wie lange kann er die Linkspartei noch ignorieren?

Die Linkspartei, so erklärte Beck diesen offensichtlichen Widerspruch, sei "populistisch", "unzuverlässig" und ein "Sammelbecken des Protests", in dem sich die Unzufriedenen von linksaußen und rechtsaußen wiederfänden. Daher komme sie für eine Regierungsbildung nicht in Frage.

Tatsächlich gelten die hessischen Linken als Chaotentruppe, die Zurückhaltung ist daher verständlich. Dennoch muss sich die SPD fragen: Wie lange kann sie die linke Konkurrenz noch verteufeln?

Kleiner geworden ist das Problem durch den bisherigen Kurs nicht: Die Linkspartei sitzt in 9 von 16 Landtagen, regiert in Berlin und ist viertstärkste Fraktion im Bundestag. Mit der geglückten Westausdehnung nach Bremen, Hessen und Niedersachsen scheint das Fünf-Parteien-System auf Dauer etabliert zu sein.

Alle Parteien müssen sich daher mit dem Gedanken an neue Koalitionen anfreunden - auch die SPD, die sich jedoch schwer tut. Beobachter machen dafür nicht zuletzt Parteichef Beck verantwortlich, dessen Sozialisation in der alten Bundesrepublik ihm gewisse Scheuklappen aufgesetzt habe. Im Bund und im Westen dürfe es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, predigt Beck seit Amtsantritt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der in Mainz lange mit den Liberalen regiert hat, steht selbst für eine Ampelkoalition. Mit dieser Aussicht hat die SPD ihn zu ihrem Chef gewählt - und Hessen soll nun der Testlauf werden.

Öger: "Totale Koalitionsverweigerung" überdenken

Angesichts der rechnerischen Mehrheit für Rot-rot-grün werden die ersten Genossen aber inzwischen unruhig. Der Europa-Parlamentarier Vural Öger erklärte heute: "Die SPD muss sich allmählich fragen, wie lange sie noch die Linkspartei im Aus halten kann". Die "totale Koalitionsverweigerung" habe sich auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht durchhalten lassen. Irgendwann werde der Tag kommen, an dem niemand mehr an die SED-Vergangenheit der Linkspartei denke.

Bereits gestern hatte Juso-Chefin Franziska Drohsel vor einer "pauschalen Abgrenzung" von der Linkspartei gewarnt und eine "praktischen und sachlichen Umgang" gefordert. Bei ostdeutschen Genossen heißt es, Beck handele in der Frage "nicht rational". Selbst Generalsekretär Hubertus Heil, der offiziell Becks Linie vertritt, sei der Linkspartei gegenüber offener eingestellt als der Parteichef. Heil hat jahrelang bei Matthias Platzeck in Potsdam gearbeitet und dort einen anderen Blick auf die Linkspartei gewonnen.

Auch Klaus Wowereit hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Hoffnung, die Linkspartei sei ein temporäres Phänomen, habe sich mit dieser Wahl "erledigt", sagte der Berliner Regierende Bürgermeister der "Süddeutschen Zeitung". Deshalb dürfe es für die SPD "keine Tabus" geben. Wowereit hält sich jedoch an die Sprachregelung der Parteizentrale: Im Westen sei die Linkspartei nicht regierungsfähig.

Struck: Nicht weiter nach links rutschen

Bisher sind dies noch Einzelstimmen innerhalb der SPD. Selbst der linke Parteiflügel unterstützt mehrheitlich Becks Abgrenzungskurs. "Warten wir erstmal ab, ob das Fünf-Parteien-System tatsächlich kommt", sagt der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. Eine Antwort darauf gebe es frühestens 2009. Bis dahin bleibe es die "beste Strategie", für Rot-Grün zu werben und die Linkspartei unter fünf Prozent zu halten. Eine breite Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei finde bei den SPD-Linken bisher nicht statt. "Die Telefone laufen noch nicht heiß", so Rossmann.

Ein Grund für die Zurückhaltung ist der Hamburger Wahlkampf. Solange Spitzenkandidat Michael Naumann dort für Rot-grün kämpft, verbieten sich andere Koalitionsdiskussionen. Auch nach Hamburg, prognostiziert ein führender SPD-Linker, werde es keine Annäherung an die Linkspartei geben. Sondierungsgespräche mit der Linken würden diese nur unnötig aufwerten, "sie seriöser machen, als sie eigentlich ist". Strategisch spricht gegen Rot-rot-grün in Hessen auch, dass CDU und FDP damit eine Steilvorlage für den Bundestagswahlkampf hätten.

Aber die Diskussion kommt - früher oder später.

Noch eine weitere Frage wird die Genossen bis 2009 häufiger beschäftigen: Ob die SPD weiter nach links rücken muss, um die Linkspartei klein zu halten, oder besser nicht. Nach dem erfolgreichen, als links empfundenen Wahlkampf von Andrea Ypsilanti in Hessen dürften sich einige angespornt fühlen, weitere Wohltaten zu verteilen. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte heute bereits in der "Berliner Zeitung", die SPD dürfe "nicht weiter nach links rutschen". Mit den unrealistischen Versprechen der Linkspartei könne man nicht konkurrieren.



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