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Fusion von NPD und DVU: Millionenspende saniert Rechtsextremisten

Die Verschmelzung der extremen Rechten nimmt Formen an: Der langjährige DVU-Chef Frey hat seiner Partei eine Millionenschuld erlassen. Damit dürfte der NPD die Fusion mit den braunen Gesinnungsgenossen leichter fallen. Ein Parteitag soll endgültig die Weichen für den Zusammenschluss stellen.

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DVU-Gründer Frey: Schuldenerlass für die Fusion

Berlin - Die Deutsche Volksunion war seine Partei, mehr noch: Er war die Partei. Gerhard Frey hat die rechtsextreme DVU vor mehr als 40 Jahren gegründet, fast die gesamte Zeit über war er der Chef, führte sie zwischenzeitlich in acht Landtage. Jetzt hilft der inzwischen 77-Jährige seinen Gefolgsleuten noch einmal über ein wichtiges Hindernis.

Der schwerreiche Verleger aus München hat der DVU eine Millionenschuld erlassen und damit eine wesentliche Hürde für den Zusammenschluss mit der rechtextremen NPD abgeräumt. Der Bundestag gab auf seiner Internetseite den Eingang einer Spende Freys bei der DVU über 1.030.898,97 Euro bekannt.

Damit dürfte der NPD die für das Jahresende angestrebte Fusion mit den braunen Gesinnungsgenossen deutlich leichter fallen: Denn den Traum von der rechtsextremen "Einheitspartei" gefährdeten bislang nicht nur interne Grabenkämpfe in beiden Parteien. Die finanziell selbst schwer angeschlagene NPD wollte sich vor allem nicht auch noch die Verbindlichkeiten der DVU aufbürden. Über mündliche Versprechen eines Schuldenerlasses war schon einige Wochen spekuliert worden, nun hat Frey den Ankündigungen eine Überweisung folgen lassen.

Fusion nur "ohne neue Schulden"

Frey hatte sich Anfang 2009 aus der aktiven Parteiführung zurückgezogen. Sein Nachfolger Matthias Faust trieb gemeinsam mit NPD-Chef Udo Voigt eine Verschmelzung der beiden Parteien voran. Die geplante Fusion kommt allerdings einer Selbstabschaffung der DVU gleich. Die Partei war in den vergangenen Jahren immer weiter in der Bedeutungslosigkeit versunken, während die NPD vor allem im Osten Fuß fassen konnte. Sie ist heute in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten.

Der Name DVU wird nach einem Zusammenschluss wohl aus der politischen Landschaft verschwunden sein. Die NPD jedenfalls will ihren trotz des Zuwachses behalten. Die rund 7000 NPD- und 4000 DVU-Mitglieder hatten sich in einer Basisbefragung für eine Fusion ausgesprochen. Auf Seiten der NPD war das Ja schon bei der Abstimmung an die Bedingung geknüpft, dass der Partei "daraus keine neuen Schulden entstehen".

Die Fusion mit der DVU will die Neonazi-Partei nun auf einem Bundesparteitag am 6. November endgültig beschließen. Das Treffen soll in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt stattfinden. Die Stadt wehrt sich derzeit gegen die Ausrichtung und will Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle einlegen, das den NPD-Parteitag genehmigt hat.

phw/dpa

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Verbote rechtsextremer Gruppen
Bund
November 1992 - "Nationalistische Front"
Dezember 1992 - "Deutsche Alternative"
Dezember 1992 - "Nationale Offensive"
November 1994 - "Wiking Jugend"
Februar 1995 - "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)"
September 2000 - "Blood and Honour" und ihre Jugendorganisation "White Youth"
Mai 2008 - "Collegium Humanum" in Vlotho mit der Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)
März 2009 - "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ)
Baden-Württemberg
Juli 1993 - "Heimattreue Vereinigung Deutschlands"
Bayern
Juni 1993 - "Nationaler Block"
Juli 1996 - "Skinheads Allgäu"
Januar 2004 - "Fränkische Aktionsfront"
Berlin
März 2005 - "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost"
November 2009 - "Frontbann 24"
Brandenburg
Mai 1995 - "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)"
August 1997 - "Kameradschaft Oberhavel"
April 2005 - "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow
Juli 2005 - "ANSDAPO"
Juli 2006 - "Schutzbund Deutschland"
Hamburg
Februar 1995 - "Nationale Liste Hamburg"
August 2000 - "Hamburger Sturm"
Niedersachsen
Dezember 1992 - "Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven"
Februar 1998 - "Heide-Heim" Hamburg und Buchholz in Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
September 1993 - "Freundeskreis Freiheit für Deutschland"
Sachsen
April 2001 - "Skinheads Sächsische Schweiz"
April 2007 - "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida


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