Fusion von NPD und DVU Millionenspende saniert Rechtsextremisten

Die Verschmelzung der extremen Rechten nimmt Formen an: Der langjährige DVU-Chef Frey hat seiner Partei eine Millionenschuld erlassen. Damit dürfte der NPD die Fusion mit den braunen Gesinnungsgenossen leichter fallen. Ein Parteitag soll endgültig die Weichen für den Zusammenschluss stellen.

DVU-Gründer Frey: Schuldenerlass für die Fusion
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DVU-Gründer Frey: Schuldenerlass für die Fusion


Berlin - Die Deutsche Volksunion war seine Partei, mehr noch: Er war die Partei. Gerhard Frey hat die rechtsextreme DVU vor mehr als 40 Jahren gegründet, fast die gesamte Zeit über war er der Chef, führte sie zwischenzeitlich in acht Landtage. Jetzt hilft der inzwischen 77-Jährige seinen Gefolgsleuten noch einmal über ein wichtiges Hindernis.

Der schwerreiche Verleger aus München hat der DVU eine Millionenschuld erlassen und damit eine wesentliche Hürde für den Zusammenschluss mit der rechtextremen NPD abgeräumt. Der Bundestag gab auf seiner Internetseite den Eingang einer Spende Freys bei der DVU über 1.030.898,97 Euro bekannt.

Damit dürfte der NPD die für das Jahresende angestrebte Fusion mit den braunen Gesinnungsgenossen deutlich leichter fallen: Denn den Traum von der rechtsextremen "Einheitspartei" gefährdeten bislang nicht nur interne Grabenkämpfe in beiden Parteien. Die finanziell selbst schwer angeschlagene NPD wollte sich vor allem nicht auch noch die Verbindlichkeiten der DVU aufbürden. Über mündliche Versprechen eines Schuldenerlasses war schon einige Wochen spekuliert worden, nun hat Frey den Ankündigungen eine Überweisung folgen lassen.

Fusion nur "ohne neue Schulden"

Frey hatte sich Anfang 2009 aus der aktiven Parteiführung zurückgezogen. Sein Nachfolger Matthias Faust trieb gemeinsam mit NPD-Chef Udo Voigt eine Verschmelzung der beiden Parteien voran. Die geplante Fusion kommt allerdings einer Selbstabschaffung der DVU gleich. Die Partei war in den vergangenen Jahren immer weiter in der Bedeutungslosigkeit versunken, während die NPD vor allem im Osten Fuß fassen konnte. Sie ist heute in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten.

Der Name DVU wird nach einem Zusammenschluss wohl aus der politischen Landschaft verschwunden sein. Die NPD jedenfalls will ihren trotz des Zuwachses behalten. Die rund 7000 NPD- und 4000 DVU-Mitglieder hatten sich in einer Basisbefragung für eine Fusion ausgesprochen. Auf Seiten der NPD war das Ja schon bei der Abstimmung an die Bedingung geknüpft, dass der Partei "daraus keine neuen Schulden entstehen".

Die Fusion mit der DVU will die Neonazi-Partei nun auf einem Bundesparteitag am 6. November endgültig beschließen. Das Treffen soll in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt stattfinden. Die Stadt wehrt sich derzeit gegen die Ausrichtung und will Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle einlegen, das den NPD-Parteitag genehmigt hat.

phw/dpa



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