G-8-Durchbruch Merkel verkündet Kompromiss bei Klimaschutz

Überraschung in Heiligendamm: Die G-8-Staaten haben sich auf eine Formel zur Reduzierung der Treibhausgase geeinigt - ohne sich allerdings konkrete Zielvorgaben zu setzen. Kanzlerin Merkel spricht dennoch von einem "großen Erfolg". Greenpeace kritisierte den Kompromiss.


Heiligendamm - Die G8 hätten sich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 "ernsthaft in Betracht zu ziehen", sagte Konferenzgastgeberin Angela Merkel (CDU). Ursprünglich wollte die G-8-Präsidentin die Industrieländer explizit darauf verpflichten, den CO2-Ausstoß bis 2050 auf die Hälfte des Werts von 1990 zu reduzieren. Vor allem US-Präsident George W. Bush hatte sich jedoch gegen konkrete Zielvorgaben im Abschlussdokument des Gipfels gesperrt. Unterstützung erhielt Merkel in Heiligendamm vor allem aus Frankreich, Großbritannien und Italien.

Familienfoto: Die G8 in Heiligendamm
DPA

Familienfoto: Die G8 in Heiligendamm

Offenbar soll es in der Abschlusserklärung nun einen expliziten Hinweis auf den jüngsten Klimabericht des Uno-Klimarats (IPCC) geben. Darin finden sich genau die Zahlen, die Merkel gern in dem Kommuniqué erwähnt hätte. Es wäre also eine indirekte Aufnahme konkreter Klimaschutzziele.

Der Kompromiss sei "eine richtige Kehrtwende", sagte Merkel. "Das Höchstmögliche, was zu erreichen war, ist erreicht worden." Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich dagegen enttäuscht: "Das ist absolut zu wenig." Verbindliche Ergebnisse hätten festgeschrieben werden müssen. Auch die Grünen kritisierten den Kompromiss und griffen Merkel scharf an. Parteichef Reinhard Bütikofer sprach von "Etikettenschwindel", die Erklärung sei "ein Triumph der Unverbindlichkeit und ein Sieg der Wortklauberei". "Frau Merkel hat ihre Zusage gebrochen. Sie hatte versprochen, auf Klartext zu bestehen. Herausgekommen ist Wischiwaschi", sagte Bütikofer.

Nach den Worten Merkels sollen die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll unter dem Dach der Vereinten Nationen geführt werden. Die Verhandlungen sollen bereits Ende des Jahres auf der Uno-Konferenz in Bali aufgenommen werden, sagte Merkel. Die G-8-Umweltminister hätten dafür das Mandat erhalten. Das neue Abkommen solle bis zum Jahr 2009 verhandelt sein. Es gebe ein "klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Uno-Klimaprozesses", sagte Merkel. Der Uno-Prozess sei das geeignete Forum für Klimaverhandlungen, betonte sie.

"Viele haben sich bewegt", erklärte die G-8-Vorsitzende. Erstmals hätten auch die USA anerkannt, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei. Der nun gefundene Kompromiss sei ein starkes Signal für die Klimakonferenz im Dezember auf Bali.

Zuvor war aus Delegationskreisen zu hören gewesen, dass es beim Klimaschutz eine weitere Annäherung gegeben habe. Demnach wollte Bush über bestimmte Vorgaben reden, wenn auch China und Indien einbezogen würden. Es gehe dabei jedoch nicht um das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Einigung auch bei anderen Themen

Nach Angaben aus Delegationskreisen war die Klimapolitik das letzte Thema, bei dem zwischen den G8 noch Uneinigkeit bestand. Bei allen anderen Sachfragen hatte man sich demnach zuvor bereits auf gemeinsame Positionen verständigen können.

So wollen die Gipfelteilnehmer die Rahmenbedingungen für die Globalisierung künftig verstärkt gemeinsam mit den Schwellenländern gestalten. Mit dem sogenannten Heiligendamm-Prozess wollen die G8 die Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Entwicklungsländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika organisieren. Dabei sollen weltwirtschaftliche Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums, die Investitionsfreiheit sowie die soziale Gestaltung der Globalisierung aufgegriffen werden. Einig ist sich der Gipfel nach den Worten Merkels, dass die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) notwendig seien, um die Globalisierung fair zu gestalten.

Mit Blick auf den afrikanischen Kontinent will Deutschland ab 2008 pro Jahr 750 Millionen Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgeben. Darauf hat sich die Kanzlerin schon festgelegt. Doch in Heiligendamm geht es um mehr: um Wirtschaftswachstum, dauerhafte Investitionen, neue Arbeitplätze in den 53 afrikanischen Staaten und nicht zuletzt um eine milliardenschwere Aufstockung der Aids-Hilfe. Vor dem Gipfel hatte Bush bereits eine Verdoppelung der US-Mittel gegen HIV und Aids auf 30 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre angekündigt. Über das Thema wollte der G-8-Gipfel am Abend beraten.

phw/ddp/dpa/Reuters/AP



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