G-8-Gefangene Käfighaltung mit Nachspiel im Bundestag

Von

2. Teil: Grünen-Fraktionschefin Künast kündigt parlamentarisches Nachspiel an - und auch ein hoher Polizeibeamter übt Kritik


So sieht das auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Ständige Videoüberwachung, Einsehbarkeit von allen Seiten, keine Geschlechtertrennung und ständiges Licht: Die Haftbedingungen für G-8-Gegner - und offenbar nicht nur die - in der vergangenen Woche werden nach ihren Worten " ein parlamentarisches Nachspiel haben". Künast behauptet wie der RAV, dass zu einem großen Teil Personen "zu Unrecht" festgenommen worden seien, teilweise ohne Zugang zu einem Anwalt.

"Eine ziemliche Pleite"

Auch Heinz Kiefer, der sich selbst als "sehr kritischer Polizist" bezeichnet, hat an dem Einsatz rund um Heiligendamm manches auszusetzen. Seine Kritik mutet indes pikanter an, denn der Polizeioberrat hat als Leiter der bayrischen Spezialkräfte USK/BFU mehr als 800 Beamte während der G-8-Proteste geführt. Außerdem ist er Vize-Bundeschef der größten deutschen Polizeigewerkschaft GdP. Missfallen haben Kiefer die unterlassenen Vor-Kontrollen der Gewaltbereiten an den Demonstrations-Sammelplätzen und deren mangelnde enge Begleitung während des Zugs am Samstag, die schlechte Kommunikation unter den 16.000 eingesetzten Beamten, auch die Taktik rund um den Zaun. Zu den Gefangensammelstellen verliert der Nürnberger nur drei Worte: "Eine ziemliche Pleite". Man hätte auf die Käfige ohne Not verzichten können, glaubt Kiefer, "das wäre anders zu regeln gewesen".

Dass die Polizei nach der Gewalt am Samstag übernervös und unangemessen agierte, dafür gibt es nach Ansicht vieler einen zweiten Beweis: Der angebliche "agent provocateur". Zwar hat die Rostocker Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Beweise dafür vorliegen, dass der am Mittwochnachmittag an der Sicherheitschleuse vor der Galopprennbahn enttarnte Zivilbeamte aus Bremen zu Gewalt gegen seine Kollegen aufstachelte. "Aber wir schlagen die Akte noch nicht zu", sagt Oberstaatsanwalt Peter Lückemann SPIEGEL ONLINE. Man prüfe weiterhin Ermittlungen wegen einer Straftat. "Uns wurden Zeugen angekündigt, aber die kennen wir noch nicht."

Die Gegenseite wiederum beteuert ihre Vorwürfe: Unter den Zeugen gäbe es aber Zweifel, ob das Risiko einer Aussage nicht zu groß sei, meint "Block G8"-Sprecherin Lea Voigt. "Die haben schlicht Angst vor der Polizei", sagt sie. Währenddessen sucht auch Christian Ströbele, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, unvermindert nach Zeugen des Vorfalls. Ströbeles Anfrage bei der Bundesregierung zum möglichen Einsatz des "agent provocateurs" liegt bereits vor, nächste Woche rechnet er mit einer Antwort.

Bei der Bremer Polizei heißt es klipp und klar: "Der Beamte hat nicht zur Gewalt aufgewiegelt." Eine Sprecherin beruft sich gegenüber SPIEGEL ONLINE auf Aussagen von Kollegen und des Polizisten selbst. Heinz Kiefer glaubt, diese Zivilbeamten seien absolute Profis, "die würden so etwas nicht tun". Für "höchst unwahrscheinlich" hält der GdP-Mann den Einsatz eines polizeilichen Gewalt-Stifters.

Aber unmöglich? Das ist - darin sind sich Beobachter nach den Ereignissen dieser Woche einig - so gut wie nichts mehr.



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.