G-8-Gipfel Massengefängnisse für Randalierer geplant

Vor dem G-8-Gipfel scheinen sich die Behörden auf das schlimmste einzustellen: In Mecklenburg-Vorpommern sind Massengefängnisse für militante Globalisierungsgegner geplant, außerdem sollen über 1000 der Bundeswehrsoldaten für die Sicherheit der Gipfel-Teilnehmer sorgen.


Schwerin - Mecklenburg-Vorpommern will die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter laut einer Sprecherin "vollinhaltlich ausschöpfen" - und bereitet im großen Stil Haftplätze für Gefangene am Rande des Gipfels vor. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte heute gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht. Die Einzelheiten seien im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes geregelt, hieß es in Schwerin.

Kein Gefängnis: Das Hotel Kempinski in Heiligendamm, wo die Teilnehmer des G-8-Gipfels zusammenkommen
AP

Kein Gefängnis: Das Hotel Kempinski in Heiligendamm, wo die Teilnehmer des G-8-Gipfels zusammenkommen

Bei vorbeugender Ingewahrsamnahme gebe es allerdings strenge Auflagen, wie die Sprecherin betonte. So müsse nach der Festnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Festnahme gefällt werden. Die Dauer dürfe in Mecklenburg-Vorpommern maximal zehn Tage betragen.

In Berlin wurde bekannt, dass die Bundeswehr sich mit rund 1100 Soldaten an der Sicherung des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm beteiligen wird. Der Einsatz werde etwa zehn Millionen Euro kosten, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Neben der Bereitstellung von Unterkunft für rund 6500 Polizeikräfte der Länder gehe es im wesentlichen um Dienstleistungen am Flughafen Rostock-Laage sowie die Sicherung des See- und Luftraums am und über dem Tagungsort.

Es wird einer der größten Bundeswehreinsätze im Inland sein, die nicht zur Bewältigung von Katastrophenfolgen stattfinden. Zum Vergleich: Bei der einmonatigen Fußball-WM im vergangenen Jahr waren 2000 Soldaten im Einsatz.

Gesetzliche Pflicht für Gefangenen-Sammelstellen

Für die Einrichtung von Gefangenen-Sammelstellen bestehe bei Veranstaltungen dieser Größenordnung sogar gesetzliche Pflicht, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von der polizeilichen G-8-Sicherheitszentrale Kavala.

An der Einrichtung der Sammelstellen, über deren Standorte und Kapazität aus Sicherheitsgründen nichts verlautete, wird nach Falkenbergs Angaben noch gearbeitet.

Die befristeten Gefängnisse müssen laut Polizei strenge Auflagen erfüllen. Das reiche von Sanitäreinrichtungen bis zu Räumlichkeiten für ungestörte Gespräche der Festgenommenen mit Anwälten.

Vorbilder für Gefangenen-Sammelstellen gibt es beispielsweise im Kreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen. Dort kam es während der Atommülltransporte regelmäßig zu Massenfestnahmen. Die festgesetzten Demonstranten wurden in eine abgelegene ehemalige Kaserne im Ort Neu Tramm gebracht.

Erfahrungsgemäß werden für derartige Sammelstellen Gebäude wie Sporthallen oder Kasernen genutzt, sagte der Polizeisprecher in Rostock. Für schwerere Fälle wollen die Behörden in den Justizvollzugsanstalten Bützow und Waldeck durch Verlegung freie Zellen schaffen. Beide Gefängnisse sind nicht weit entfernt vom Tagungsort Heiligendamm.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kündigte gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst während der Proteste an. Die Beratung solle kostenlos sein. Über 100 Rechtsanwälte aus Deutschland und Europa stehen dafür bereit. Als Hauptanliegen wollen sie das Recht der Gipfelgegner auf Protest schützen und Betroffenen unbürokratisch zur Seite zu stehen, hieß es.

flo/AP



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