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G-8-Gipfel: Merkel und Beck ermuntern Globalisierungskritiker

Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Beck, Innenminister Schäuble und die katholische Kirche begrüßen Proteste zum G-8-Gipfel – solange sie friedlich sind. In Hamburg und Berlin demonstrierten Hunderte gegen die G-8-Bildungspolitik.

Hamburg/Berlin - In Hamburg und Berlin kam es heute zu ersten größeren Demonstration gegen die Politik der führenden Industrienationen. Mehrere hundert Menschen protestierten jeweils gegen die Bildungspolitik der G-8-Staaten. Die Demonstrationen blieben weitgehend friedlich, in Hamburg kam es zu einzelnen Rangeleien mit der Polizei.

Unter enger Polizeibegleitung: Demonstration in Hamburg unter dem Motto "G-8-Bildungspolitik in die Zange nehmen".
DPA

Unter enger Polizeibegleitung: Demonstration in Hamburg unter dem Motto "G-8-Bildungspolitik in die Zange nehmen".

Die Protestzüge bildeten den Auftakt zu einer Reihe von Demonstrationen in der Hansestadt gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm und das Treffen der europäischen Außenminister mit ihren asiatischen Amtskollegen (ASEM). Für den Pfingstmontag werden laut Polizei etwa 5.000 Teilnehmer bei einer Kundgebung gegen das Treffen Außenminister in Hamburg erwartet. Die Veranstalter halten sogar 10.000 Teilnehmer für möglich.

Die Polizei geht davon aus, dass fast die Hälfte der Demonstranten zur Gewalt neigt und will mit einem Großaufgebot am Montag gegen Randalierer vorgehen. Dazu wurden zusätzliche Einheiten aus anderen Bundesländern in der Hansestadt zusammengezogen. Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch hatte von einem sehr schweren Einsatz gesprochen. Die Polizei kündigte ein resolutes Vorgehen an.

Im Lauf des Tages hatten mehrere Spitzenpolitiker Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel ausdrücklich begrüßt. Angela Merkel sagte, es sei erfreulich, dass viele Menschen ihr Interesse für eine "gerechte, menschliche Globalisierung" deutlich machten. Es müsse aber sichergestellt werden, dass es dabei friedlich bleibe. Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.

"Ich bitte alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagieren, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Proteste friedlich sind, dass sie gehört werden, aber dass Gewaltanwendung vermieden wird," sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Ebenso betonte SPD-Chef Kurt Beck, Gewalttäter hätten bei den Protesten keinen Platz. Die Demonstrationen müssten aber so stattfinden können, dass sie wahrnehmbar seien und nicht abgedrängt würden. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verlangte in der "Welt am Sonntag", das Demonstrationsrecht müsse gewährleistet sein, und kritisierte das Sicherheitskonzept als übertrieben und verfassungswidrig. "Schäuble sollte zur Deeskalation beitragen und stärker für die Rechte von Demonstranten eintreten." Die Versammlungsverbote rund um den Tagungsort entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit und seien völlig überdimensioniert.

Schäuble begrüßte die Proteste als von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht: Wenn Bürger "aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen", sagte er der "Bild am Sonntag". Ein Ziel der Regierung sei, "die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen."

Ausdrücklich unterstütze er den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen. Herr Lafontaine ist auch Mitglied dieser Organisation - und da muss ich sagen: Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines."

Die Sicherheitsdebatte nannte der Minister dagegen völlig hysterisch, insbesondere diejenige über Geruchsproben, die im rechtlichen Rahmen bei fünf Verdächtigen abgenommen worden seien. "Niemand spielt hier Stasi", sagte der Minister.

30.000 Demonstranten werden erwartet

Die Behörden rechnen nach Angaben des SPD-Politikers Sebastian Edathy mit 3000 Demonstranten, die bereit und gewillt seien, Wege zu blockieren und den Sicherheitszaun zu überwinden. Deshalb sei ein hoher Sicherheitsmaßstab notwendig, der aber nicht übertrieben werden dürfe, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses laut "B.Z. am Sonntag". Insgesamt würden 30.000 Demonstranten erwartet.

Globalisierungsgegner kündigten Blockaden mehrerer Straßen rund um den G-8-Gipfel an. Vom 6. Juni an werde es "Massenblockaden" auf den Zufahrtsstraßen zum Gipfel geben, erklärte die Kampagne Block G-8. Die Blockaden seien "auf Dauer angelegt und werden mindestens am 7. Juni 2007 fortgesetzt". Auch am Flughafen Rostock-Laage seien Blockaden geplant.

Die Organisatoren eines Sternmarsches, der den Plänen zufolge am 7. Juni bis zum Tagungshotel der G-8-Delegierten führen soll, kündigten Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin an, mit der ein großräumiges Demonstrationsverbot der Polizei zwar weitgehend gekippt wurde. Nun gilt aber ein Versammlungsverbot von 200 Metern vor dem Sperrzaun um Heiligendamm.

Die Bundespolizei wies darauf hin, dass es ab sofort auch innerhalb der Europäischen Union wieder Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen sowie auf den Flughäfen geben werde, um die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter zu verhindern. Bei einem Grenzübertritt seien gültige Papiere mitzuführen.

Die Kirche erinnert die Regierung an ihr Versprechen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, mahnte die Einhaltung des Demonstrationsrechts an. "Ich verteidige das Demonstrationsrecht soweit es nur geht", sagte er der "Berliner Zeitung". Von den Organisatoren der Proteste erwarte er, "dass sie sich völlig klar von den Gewalttätern absetzen und unterscheiden".

"Natürlich erschrecke ich über den Metallzaun", sagte Lehmann. "Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös sind und sensibel reagieren", fügte er hinzu.

"Man muss mit gewaltbereiten Autonomen rechnen"

Besorgt äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor dem G-8-Gipfel. "Das Klima ist rauer geworden" sagte Freiberg der "Frankfurter Rundschau". Mit Blick auf den verbalen Schlagabtausch zwischen Sicherheitspolitikern und Gipfelkritikern mahnte Freiberg alle Beteiligten, künftig "mit den Worten vorsichtiger zu sein".

Bayerns Innenminister Günther Beckstein befürchtet heftige Krawalle. Zwar hoffe er, dass das nicht der Fall sei, "aber es ist damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen ist, denen es darum geht, Gewalttaten zu begehen", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Zur Begründung erklärte Beckstein, dass es bereits im Vorfeld "eine erhebliche Anzahl von Straftaten" gegeben habe.

jjc/AP/AFP/ddp/dpa

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