G-8-Gipfel Merkel warnt Regierungschefs vor Staaten-Kollaps

Dramatischer Appell von Angela Merkel an die Regierungschefs der G-8-Staaten: Die Nahrungsmittelkrise in Teilen der Welt könne Staaten destabilisieren und zu einem internationalen Sicherheitsproblem werden, schrieb die Kanzlerin ihren Kollegen. Sie kündigte massive Hilfen für arme Länder an.


Berlin - Die teils extrem gestiegenen Lebensmittelpreise halten arme Länder seit Monaten im Würgegriff. In einigen Staaten hat die Krise bereits zu Gewalt und politischen Unruhen geführt - was die westlichen Regierungen zunehmend beunruhigt. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem am kommenden Montag beginnenden G8-Gipfel in Japan einen dringenden Appell an ihre Kollegen gerichtet. Die Lebensmittelkrise könne "die Demokratisierung gefährden, Staaten destabilisieren und sich zu internationalen Sicherheitsproblemen auswachsen", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem sechsseitigen Papier, das Merkel am vergangenen Montag an die anderen G8-Regierungschefs schickte.

Haitianerin bei der Zubereitung von Schlammkeksen: In dem von der Lebensmittelkrise schwer getroffenen Land müssen die Menschen teils Erde essen
AP

Haitianerin bei der Zubereitung von Schlammkeksen: In dem von der Lebensmittelkrise schwer getroffenen Land müssen die Menschen teils Erde essen

Die Kanzlerin hatte Ende April eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die Ursachen und Folgen der Nahrungsmittelknappheit analysiert und Lösungsvorschläge macht. Den Regierungsexperten zufolge haben "spekulative Handelsgeschäfte mit Terminkontrakten ... einen signifikanten Einfluss auf die Höhe und Fluktuation der Nahrungspreise". Um der "dramatischen Natur" der Krise gerecht zu werden, empfiehlt die Kommission eine "Steigerung der Agrarproduktivität" in Entwicklungsländern, die "schnelle Versorgung ausgewählter Regionen mit Saatgut, Dünger und landwirtschaftlichem Gerät" sowie die "sofortige Aufhebung von Exportbeschränkungen". Dabei sei sicherzustellen, dass die Nahrungs- und Finanzhilfen bei den am schlimmsten Betroffenen ankommen.

477 Millionen Euro aus Deutschland

Die Kanzlerin kündigt in dem Papier an, dass Deutschland in diesem Jahr 750 Millionen Dollar (477 Millionen Euro) für die Lebensmittelversorgung in armen Ländern bereitstellen werde. Insgesamt, so das Fazit der Kommission, benötigen die 30 ärmsten Länder der Welt 20 Milliarden Dollar für Nahrungsmittelimporte. Beim Gipfel der G-8-Staaten, der am kommenden Montag im japanischen Toyako beginnt, will Merkel eine Task-Force auf Uno-Ebene durchsetzen und Pläne für das weitere Vorgehen anregen.

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" schrieb Merkel, dass auch der hohe Ölpreis ein zentrales Thema des G-8-Gipfels sei. In Deutschland seien wegen der Spritpreise zwar keine konjunkturellen Verwerfungen zu erwarten, auch wenn Unternehmen und Verbraucher erheblich belastet würden. Dennoch sollten die G8 sich auf weitere Schritte verständigen.

"Wichtig ist es, die Transparenz an den internationalen Ölmärkten zu erhöhen, um Spekulation, die einen spürbaren Anteil an den Preissteigerungen hat, von vornherein zu erschweren", betonte die Kanzlerin. Gleichzeitig müssten nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Schwellenländer ihr Wachstum stärker vom Energieverbrauch entkoppeln.

Beim Klimaschutz müssten die Industrienationen die vor einem Jahr in Heiligendamm getroffene Vereinbarung "mit Nachdruck" bekräftigen und sich glaubhaft zu eigen machen, forderte Merkel. Damals hatten die G8 unter deutschem Vorsitz vereinbart, mindestens eine Halbierung des globalen CO2-Ausstoßes bis 2050 "ernsthaft zu prüfen".

Die wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländer müssen sich mit eigenen Anstrengungen am Klimaschutz beteiligen. Merkel: "Wir müssen die Verantwortung dieser Länder einfordern, ohne sie zu überfordern."

mbe/ddp

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