G-8-Gipfel Polizei verschärft Grenzkontrollen

Mit verstärkten Grenzkontrollen will die Polizei vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm die Einreise potentieller Straf- und Gewalttäter verhindern: Ab sofort muss an den Übergängen nach Frankreich, Luxemburg und Belgien mit schärferen Überprüfungen gerechnet werden.


Saarbrücken/Berlin - Beeinträchtigungen im grenzüberschreitenden Verkehr seien aber "nur punktuell" zu erwarten, teilte die Bundespolizei heute in Saarbrücken mit. Reisende müssten auch beim Grenzübertritt von den so genannten Schengenstaaten Frankreich, Luxemburg oder Belgien nach Deutschland ihre Ausweise oder Pässe bei sich führen.

Verschärfte Kontrollen, wie hier während der Fußball-WM an der deutsch-niederländischen Grenze: Die Polizei will vor dem G-8-Gipfel potentielle Gewalttäter an der Einreise hindern
DDP

Verschärfte Kontrollen, wie hier während der Fußball-WM an der deutsch-niederländischen Grenze: Die Polizei will vor dem G-8-Gipfel potentielle Gewalttäter an der Einreise hindern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Mai die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) erhöht und die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wieder eingeführt. Diese Möglichkeit ist im Schengener Grenzkodex vorgesehen. In dem Abkommen von Schengen hatten zahlreiche europäische Staaten vereinbart, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten.

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Globalisierungskritiker anlässlich der geplanten Proteste beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele", erklärte die Kanzlerin heute in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb müsse sichergestellt werden, "dass es zu keinen Gewaltanwendungen kommt".

Merkel betonte, sie begrüße es, dass viele Menschen durch Aktionen und durch Protest ihr Interesse für das Thema "gerechte, menschliche Globalisierung" deutlich machten. Sie müssten aber auch ihren Beitrag dazu zu leisten, "dass Proteste friedlich sind, das sie gehört werden, aber dass Gewaltanwendung vermieden wird".

Dagegen kritisierte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz das Sicherheitskonzept von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum G-8-Gipfel als übertrieben und verfassungswidrig. "Schäuble sollte zur Deeskalation beitragen und stärker für die Rechte von Demonstranten eintreten", sagte Wiefelspütz der "Welt am Sonntag". Die Versammlungsverbote rund um das Tagungshotel in Heiligendamm entsprächen nicht dem verfassungsmäßigen Recht auf Demonstrationsfreiheit, sagte Wiefelspütz.

Er wünsche sich ein Vorgehen mit Augenmaß und den Hinweis, dass in Deutschland jeder das Recht habe, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Statt täglich jede Sicherheitsmaßnahme und jedes Demonstrationsverbot zu verteidigen, solle Schäuble deutlich machen, dass die Mehrheit der G-8-Kritiker ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen will. "Da muss der Minister ein Zeichen setzen", forderte Wiefelspütz.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte gestern ein großräumiges Demonstrationsverbot der Polizei zum G-8-Gipfel rund um den Tagungsort Heiligendamm weitgehend gekippt. Wie das Gericht mitteilte, halten die Richter nur ein Versammlungsverbot von 200 Metern vor dem Sperrzaun um das Seebad für rechtmäßig. Die Polizei hatte dagegen in einer Allgemeinverfügung Versammlungen vom 5. bis 8. Juni auch kilometerweit vor dem Zaun untersagt. Die Polizeisondereinheit für den Gipfel kündigte Beschwerde gegen das Urteil an, das noch nicht rechtskräftig ist.

Neben Wiefelspütz kritisierte auch Ex-Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz das Sicherheitskonzept. "Das Ausmaß der Abgrenzungen des Versammlungsortes bereitet mir Sorgen", sagte Mahrenholz der Zeitung. Das Verfassungsgericht habe festgehalten, dass Demonstrationen dort stattfinden müssten, wo es Sinn mache.

"Gegen den G-8-Gipfel müssen Attac-Leute, denen an einer friedlichen Demonstrationen gelegen ist, am Ort des Geschehens protestieren dürfen", sagte Mahrenholz. Ein verantwortliches Sicherheitskonzept verzichte zudem auf Mittel wie die Abnahme von Körpergeruchsproben, die öffentlichen Protest hervorriefen.

hen/dpa/ddp/AP/AFP



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