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G-8-Gipfel: Polizeigewerkschaft kritisiert US-Sicherheitsvorgaben

Unterstützung aus den Reihen der Polizei für die Globalisierungsgegner: Kurz vor Beginn der großen Anti-G-8-Demonstration in Rostock kritisiert die Polizeigewerkschaft das von den USA vorgegebene Sicherheitskonzept. Die Amerikaner würden sich massiv in die Planungen der Deutschen einmischen, die Beamten könnten nicht frei handeln.

Stuttgart - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Vorgaben der USA zum Schutz von Präsident George W. Bush in Heiligendamm kritisiert. "Das US-Maß an Sicherheitsanforderungen ist schwierig zu erfüllen", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den "Stuttgarter Nachrichten". "Wir sind nicht frei in unseren Handlungsweisen." Er bedauere, "dass hier Fronten entstehen, dass die deutsche Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, Polizisten und Demonstranten seien Gegner", sagte Freiberg.

Polizisten am Sicherheitszaun in Heiligendamm: Amerikanische Sicherheitsanforderungen nur "schwierig zu erfüllen"
DPA

Polizisten am Sicherheitszaun in Heiligendamm: Amerikanische Sicherheitsanforderungen nur "schwierig zu erfüllen"

Das Sicherheitskonzept für den G-8-Gipfel ist in Deutschland heftig umstritten. So tobt ein juristischer Streit darum, wie weit sich Demonstranten dem Sicherheitszaun um Heiligendamm nähern dürfen. Darüber hinaus gibt es massive Proteste, weil einzelne Journalisten für das Pressezentrum in Heiligendamm keine Akkreditierung erhielten.

Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte die Politik auf, "sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zu verstecken". Statt die Polizei die Folgen "ausbaden" zu lassen, müsse die Politik diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen. Zu den Auflagen für Protestkundgebungen gegen den G-8-Gipfel sagte Freiberg: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass Menschen demonstrieren dürfen, dass der Protest deutlich sichtbar ist. Das ist wichtig für unsere Demokratie." Wenn aber die Einsatzführung am Ort demonstrationsfreie Zonen vorschlage, dann nur deshalb, "weil sie anders die Sicherheit nicht gewährleisten kann".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt den Zaun zur Sicherung des G-8-Gipfels in Heiligendamm. "Soll ein solcher Gipfel nicht auf der Zugspitze stattfinden, muss der ungestörte Ablauf durch einen Zaun gewährleistet werden", sagte Schäuble der "Berliner Zeitung". Die Entscheidung habe die damalige rot-grüne Bundesregierung gefällt. "Wir haben das noch mal geprüft und für richtig befunden", sagte der Minister.

In der Hannoveraner "Neuen Presse" übte Gewerkschaftschef Freiberg scharfe Kritik am früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dieser ist mittlerweile dem globalisierungskritischen Bündnis Attac beigetreten und hatte die Polizeikräfte in Heiligendamm mit der DDR-Staatssicherheit verglichen. Es sei unglaublich und unverantwortlich, was Geißler sich erlaube, sagte Freiberg. Geißler trage damit zur Verschärfung der Situation bei. "Ich kann das nur seinem Alter zuschreiben", fügte Freiberg hinzu. Der Vergleich des 77-Jährigen sei ohne Bezug zur Realität. Im Gegensatz zu Stasi-Methoden lasse sich das Vorgehen der Polizei für jeden mit rechtsstaatlichen Mitteln überprüfen.

Auch die Union kritisiert die Akkreditierungspraxis

Geißler hatte zuvor in einem Fernsehinterview Kritik am Demonstrationsverbot beim G-8-Gipfel geübt und gesagt: "Die deutsche Einheit wäre nie zustande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und in Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert."

Unterstützung erhalten die G-8-Kritiker auch vom früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs, die friedlichen Proteste gegen das Gipfeltreffen ernst zu nehmen. Blüm bezeichnete die Demonstrationen als Hallo-Wach-Signal für die Mächtigen dieser Welt. "Wenn die Konferenz nicht mehr zustande bringt als heiße Luft und Phrasen, ist sie ein Teil der allgemeinen politischen Klimaverschmutzung", betonte Blüm.

Unterdessen werden die Vorwürfe gegen die Akkreditierungspraxis für Journalisten immer lauter. Nach dem vorübergehenden Ausschluss eines Redakteurs der "taz" vom G-8-Gipfel haben Politiker aus Union, SPD und FDP das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundespresseamts kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Akkreditierungskriterien müssen klar und nachvollziehbar sein. Es kann nicht sein, dass man sagt: Der darf und der darf nicht, aber wir sagen nicht, warum."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Blatt, es entstehe eine "kafkaeske und eines Rechtsstaates unwürdige Situation", wenn Journalisten ohne nachvollziehbare Begründung von der Berichterstattung ausgeschlossen würden. Seine FDP-Kollegin Gisela Piltz sagte der "Berliner Zeitung": "Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nach der Demonstrationsfreiheit nun der Pressefreiheit an den Kragen gehen sollte." Piltz forderte, gesetzliche Grundlagen für Akkreditierungsverfahren zu schaffen. Sie müssten "ein transparentes und erforderlichenfalls auch gerichtlich überprüfbares Verfahren garantieren".

Großdemonstration in Rostock

In Rostock laufen derweil die letzten Vorbereitungen für die erste Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel - bisher ohne Zwischenfälle. In der Stadt sei alles friedlich, sagte ein Polizeisprecher heute Morgen. Auch am sogenannten Bombodrom in Nordbrandenburg sei es völlig ruhig. Am Rand des rund 14.000 Hektar großen Truppenübungsplatzes hatten sich am Freitag etwa 300 Globalisierungskritiker versammelt, um gegen die nach ihrer Auffassung "kriegsfördernde Politik" der G 8 zu demonstrieren.

In Rostock wollen Globalisierungskritiker, Umweltschützer und Friedensaktivisten heute um zehn Uhr auf einer Großdemonstration gegen die Politik der sieben führenden Industrienationen und Russlands protestieren. Die Veranstalter erwarten vier Tage vor Beginn des Gipfels 50.000 bis 100.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Polizei bietet 13.000 Beamte auf, um Ausschreitungen zu verhindern.

Zur offiziellen Auftaktkundgebung der Proteste gegen den G-8-Gipfel waren am Freitagabend in Rostock nur einige Dutzend statt der angemeldeten 20.000 Menschen gekommen. Nach Angaben des Organisators des G-8-Bündnisses Rostock, Monty Schädel, nahmen etwa 50 Personen an der Kundgebung unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" teil, die Polizei sprach von 20.

AFP/ddp

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