G-8-Proteste Anwälte erstatten Anzeige wegen Käfighaft

Käfigzellen, Dauerbeleuchtung, wenig zu Essen: Anwälte der während des G-8-Gipfels festgenommenen Demonstranten haben wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung Anzeige gegen Richter erstattet. Von menschenunwürdiger Unterbringung ist die Rede.


Rostock - Die Anwälte der in Rostock während der G-8-Proteste festgenommenen Globalisierungskritiker haben Strafanzeige gegen die Justiz erstattet. Wegen menschenunwürdiger Unterbringung der Festgenommenen in Käfigzellen müssten die verantwortlichen Richter zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der Republikanische Anwälteverein (RAV) zur Begründung dieses Vorgehens.

Die Anwälte werfen den Verantwortlichen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vor. Die Richter hätten die Käfige vor Beginn des G-8-Gipfels inspiziert und daher die Betroffenen wissentlich unter menschenunwürdigen Umständen in Haft gelassen.

"Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage", erklärte Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst. "Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen, verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen, ist unerträglicher Voyeurismus." In einer großen Industriehalle seien käfigartige Zellen aus Metallgittern errichtet worden, in denen den Angaben zufolge jeweils bis zu 20 Menschen festgehalten wurden, teilte der RAV mit. Die provisorischen Zellen seien etwa 25 Quadratmeter groß und von allen Seiten sowie von oben einsehbar.

Frauen und Männer seien in gegenüberliegenden, direkt einsehbaren Zellen untergebracht gewesen, kritisierten die Anwälte weiter. Die dort Festgehaltenen hätten auf dem Boden liegen müssen, nur einigen sei eine dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt worden. Decken wurden demnach nicht ausgegeben. Die Halle sei 24 Stunden beleuchtet und ununterbrochen von Beamten gefilmt worden.

Zudem hätten weitere Polizisten die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig beobachtet. Den Festgehaltenen sei es nicht möglich gewesen zu duschen. Sie hätten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfragen Wasser erhalten. Jeder Gang zur Toilette und jeder Schluck Wasser sei von Polizisten protokolliert worden.

Videos zum G-8-Gipfel
Im Fall eines in Gewahrsam genommenen belgischen Staatsbürgers wurde beim Amtsgericht Rostock beantragt, den Mann wegen "menschenunwürdiger Verhältnisse" zu entlassen oder ihn in eine reguläre Haftanstalt zu verlegen. Sechs in Gewahrsam Genommene sind seit Donnerstag wegen der Haftbedingungen im Hungerstreik.

Nach Ansicht von Rostocks Polizeiführer Knut Abramowski entspricht die Unterbringung den gesetzlichen Standards. Die Gefangenen würden in geschlossenen Räumen untergebracht und erhielten eine Isomatte, sagte er.

Nach Angaben der Polizei wurden während des G-8-Gipfels insgesamt 1057 Menschen in Gewahrsam genommen, laut Anwaltsnotdienst der Demonstranten waren es 1136.

kaz/AFP/ddp



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