G-8-Proteste Unionspolitiker fordern GSG-9-Einsatz gegen Randalierer

Nach den Rostocker Krawallen zum G-8-Gipfel ringen Politiker um die richtige Strategie gegen gewalttätige Demonstranten. Während aus der Union die Forderung nach einem GSG-9-Einsatz laut wird, warnt der Kieler Innenminister Stegner vor einer härteren Gangart.


Hamburg - Nun also die Anti-Terror-Einheit GSG 9. Ratlos und machtlos angesichts der Krawalle in Rostock wollen sich Politiker mit Ratschlägen für eine bessere Strategie profilieren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Polizei ist offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im Schwarzen Block Herr zu werden." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten.

GSG-9-Kämpfer: Bald im Einsatz gegen Demonstranten?
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GSG-9-Kämpfer: Bald im Einsatz gegen Demonstranten?

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: "Es reicht! Die GSG 9 muss sich aus dem schwarzen Block gezielt die Gewalttäter greifen. Der Rechtsstaat darf sich nicht von den Chaoten vorführen lassen."

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, tritt für ein härteres polizeiliches Vorgehen gegen Gewalttäter ein. "Es sollte geprüft werden, ob wir bundesweit den Einsatz von Gummigeschossen zum Selbstschutz der Polizisten in besonderen Gefahrensituationen erlauben", sagte Edathy. Er reagierte damit auf Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Hundertschaften der Polizei mit wirksamen Distanzwaffen auszustatten. "Da Hunderte von Beamten verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel", betonte der SPD-Politiker.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner warnte vor einer härteren Gangart. Das Recht auf Demonstrationen sollte auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden, sagte er. Wenn sich viele friedliche Demonstranten an den Protesten beteiligten, "sind die Gewalttäter in der Minderheit und damit ohne Chance". Stegner forderte von den Organisatoren der G-8-Proteste, "dass sie sich klar mit der Polizei solidarisieren". Die Polizei verteidige das Recht, "auch das auf Demonstrationen". Deshalb gebe es keine Alternative zur Deeskalationsstrategie.

Die DPolG kündigte bereits eine Änderung der Deeskalationsstrategie der Ordnungskräfte an. "Die Polizei vor Ort wird jetzt mit Sicherheit mehr Präsenz zeigen und auch näher am Geschehen sein, um rechtzeitig reagieren zu können", kündigte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck an. "Falls es zu weiteren Ausschreitungen kommt, wird der schwarze Block gezielt getrennt und isoliert, um die Gewalt kontrollieren zu können", fügte er hinzu. Bei einer Zunahme der Gewalt schließt er auch einen Schusswaffeneinsatz nicht aus: "Wenn ein Kollege in Lebensgefahr gerät, kann es zu einer solchen Situation kommen."

Bei neuen Protestaktionen am Montagabend in Rostock waren erneut 50 Polizisten leicht verletzt worden. Fünfzehn Beamte hätten wegen Haut- und Augenreizungen in Krankenhäusern behandelt werden müssen, sagte ein Polizeisprecher heute früh. Die Verletzungen seien durch Demonstranten verursacht worden, die eine Rauchbombe gezündet hätten. Im Tagesverlauf hatte die Polizei insgesamt 66 Personen vorläufig in Gewahrsam genommen. In der vergangenen Nacht blieb es ruhig. "Es ist alles friedlich", hieß es bei der Polizei. Zahlreiche Beamte seien dennoch im Einsatz gewesen, um auf Zwischenfälle vorbereitet zu sein.

Der brandenburgische Innenminister, Jörg Schönbohm, forderte die Organisatoren der G-8-Proteste auf, eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Die Chaoten dürften keine Gelegenheit mehr erhalten, sich bei ihren Krawallen hinter friedlichen Demonstranten zu verstecken, sagte Schönbohm. Er appellierte an die globalisierungskritische Organisation Attac, sich nicht nur von der Gewalt zu distanzieren, sondern auch den zweiten Schritt zu gehen und die Gewalttäter zu isolieren.

Die Organisatoren von Kundgebungen in Heiligendamm haben eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts eingelegt. Wie deren Anwälte mitteilten, richtet sich die Beschwerde gegen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen für Demonstrationen am Flughafen Rostock-Laage sowie für eine Mahnwache am Zaun in Heiligendamm. Die Anwälte sehen darin das Grundrecht der Versammlungsfreiheit weitgehend außer Kraft gesetzt.

ler/ddp/AP/dpa

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