G-8-Tornadoeinsatz Sturzflug in die Grauzone

Die Tiefflüge der Bundeswehr über den Anti-G-8-Camps entzweien die Koalition, die Opposition droht mit einer Klage. Verfassungsexperten sehen Verteidigungsminister Jung in einer juristisch und politisch brisanten Grauzone.

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Berlin/München - So heiß die Frage der Bundeswehr-Aufklärungsflüge vor dem G8-Gipfel seit Dienstag diskutiert wurde, so sehr drängte heute im Innenausschuss des Bundestags die Zeit. Den ganzen Morgen lang wurde über die geplanten Neuerungen im Ausländerrecht diskutiert. Am Ende reichte die geplante Zeit bis 13 Uhr nicht, die Aussprache über den G-8-Gipfel und damit auch über die Tiefflüge der Tornados wurde vertagt.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung: "Politisch dermaßen gaga"
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Verteidigungsminister Franz Josef Jung: "Politisch dermaßen gaga"

Gleichwohl wird die Zeitnot die Debatte um die beiden Tornado-Jets, die am 5. Juni gegen 10.29 Uhr über der Ortschaft Reddelich in Mecklenburg-Vorpommern aus etwa 150 Metern Höhe Aufnahmen von der Landschaft mitsamt der Gegner-Camps schossen, nicht austreten. Nicht nur die Opposition wittert einen Skandal. Auch innerhalb der SPD mehren sich kritische Stimmen. Sofort flammte der alte Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder auf.

Minister Jung steht massiv in der Kritik. Aus der Union heraus wird er pflichtgemäß verteidigt. Allenthalben aber wird die Frage lauter, ob die Behörden bei ihren G-8-Maßnahmen zu weit gegangen sind. Der Einsatz von zwei Tornados, wenn auch nicht mit Bomben bestückt, erinnert sehr an die Mission in Afghanistan. Es ist das stärkste Symbol einer massiven Sicherheitsmaschinerie, die eine nach der anfänglichen Randale in Rostock meist friedliche Protest-Gemeinde in Schach hielt.

"Schäubles Pläne werden so im vorab bereits praktiziert"

Es sind nicht nur die Tornados, die von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt wurden. Die Truppe bestätigte, dass zur "Beobachtung der Lage" beim G-8-Gipfel auch der Spähwagen "Fennek" eingesetzt wurde. Das gepanzerte Fahrzeug eignet sich gut für Observationen, es ist mit modernster Technik ausgestattet. Die Besatzungen nahmen demnach vor allem die Lande- und Startbahn des Militärflughafens Rostock-Laage ins Visier, um mögliche Störer sofort zu erkennen.

Die Bundesregierung hat die Aufklärungsflüge als rechtsstaatlich einwandfrei verteidigt. Ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach heute in Berlin von zulässiger Amtshilfe für die Polizei. Verteidigungsminister Jung sagte, es sei um Geländeaufklärung und die Situation auf den Straßen gegangen.

Die Opposition hält die Vorgänge jedoch für politisch, weil Innenminister Schäuble seit langem für Bundeswehreinsätze im Innern wirbt - vor allem für die Terror-Abwehr. Solche Amtshilfen wie vor dem Gipfel nun könnten aus Sicht der Kritiker langsam den Boden für eine Aufweichung der engen Regeln bereiten. "Der Einsatz ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, erklärte der Grüne Christian Ströbele, "doch Schäubles Pläne werden so im vorab bereits praktiziert".

Die Linksfraktion bezeichnete die Tiefflüge ebenso wie die Grünen umgehend als Bruch der Verfassung. Mit Amtshilfe hätten sie nicht mehr zu tun. "Wir sind doch nicht im Krieg", sagte Gregor Gysi, "das war eine Demo!" Die FDP sprach von einer "Militarisierung der Mittel". Es stehe zu befürchten, dass die Regierung einen "Gewöhnungseffekt beim Einsatz der Bundeswehr" im Innern erzielen wolle.

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