Parteienstreit nach G20-Krawall Wahlkampfschläger

Angela Merkel wollte mit schönen Bildern vom G20-Gipfel für den Wahlkampf punkten. Daraus wurde nichts. Dafür nutzt die Union nun den Krawall - den sie der SPD anzulasten versucht.

Randale im Hamburger Schanzenviertel
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Randale im Hamburger Schanzenviertel

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Martin Schulz wird auf seiner Sommertour in Bayern immer wieder auf die Krawalltage von Hamburg angesprochen, der SPD-Spitzenkandidat muss sich rechtfertigen, er geht auf maximale Distanz zur linksextremen Szene, man müsse dafür sorgen, dass diese "marodierenden Banden" nicht frei in Europa herumlaufen könnten.

"Links", das ist in diesen Tagen ein Schimpfwort. Und weil die SPD als linke Partei gilt, müht sie sich, sich von den Gewaltexzessen der linksextremen Szene abzusetzen, durchaus mit markigen Worten wie denen des Außenministers Sigmar Gabriel, der davon spricht, die Krawallmacher von Hamburg unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen". Gegenüber der "Funke-Mediengruppe" legt der Vizekanzler am Dienstag nach: Der Union wirft er "ein bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vor, wer den Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz verantwortlich mache, müsse die Kanzlerin erst recht zur Rechenschaft ziehen. "Wer seinen Rücktritt fordert - schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen - der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern".

Die SPD, in den Umfragen weit hinter der Union, ist erkennbar in der Defensive und verunsichert. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagt im "Stern": "Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist." Scholz hat es doppelt schwer: Er wollte den Gipfel in seiner Stadt, den Kanzlerin Angela Merkel ihm angetragen hatte. Und fahrlässig hatte er in den Wochen davor erklärt, es werde "Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist". Mit dem Spott nach den Krawallen muss er nun leben.

In der Vergangenheit sind Scholz Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur in der Zeit nach Schulz nachgesagt worden. Damit dürfte es wohl vorbei sein. Ein anderer Hamburger und Sozialdemokrat, der frühere Kanzler Helmut Schmidt, zehrte bis an sein Lebensende vom Nimbus, den er sich 1962 als Mitglied des Hamburger Senats beim Kampf gegen die Sturmflut erworben hatte. Scholz hingegen wird in Zukunft mit den Bildern der Krawallnächte assoziiert werden.

Video: Eskalation von Chaos und Gewalt

Dabei wollte nicht nur Scholz, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von den schönen Gipfelbildern mit den Mächtigen der Welt profitieren. Dass nun die Bilder von Angriffen gegen Polizisten, ausgebrannten Autos und geplünderten Geschäften im Gedächtnis haften bleiben, ist eine ironische Wendung: Weil die Krawalle sich in einer rot-grün regierten Stadt ereigneten, tritt die Mitverantwortung des Bundes für die Sicherheitslage weit in den Hintergrund.

Längst hat das Spiel der kollektiven Verantwortungslosigkeit begonnen, zu dem der Föderalismus hierzulande neigt: Scholz weist darauf hin, dass es noch kurz vor dem Gipfel eine Besprechung mit der Kanzlerin und den deutschen Sicherheitsbehörden gegeben hat - "niemand von denen hat gewarnt, der Gipfel könne in Hamburg nicht stattfinden". Im Gegenteil, alle seien von der Professionalität der Vorbereitungen beeindruckt gewesen.

Häme vonseiten der CDU

Die Union wiederum schlachtet das Thema aus - so wie man es im anlaufenden Wahlkampf eben tut. Die Tweets von CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer etwa lesen sich als Aneinanderreihung kaum verhohlener Häme. Als die "Bild"-Zeitung Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Idee eines Konzertes unter dem Motto "Rock gegen links" unterschiebt, schreibt er: "Ein Ruck beim Kampf gegen linke Gewalt wäre vielleicht besser." Und am Dienstag folgt der Eintrag: "Ach ja, immer wieder interessant, wenn Linke versuchen, ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären."

Union, FDP und auch die rechtspopulistische AfD versuchen, von den Bildern aus Hamburg maximal zu profitieren - indem sie SPD, Grünen und Linken vorhalten, in Vergangenheit und Gegenwart zu nachsichtig gegenüber der linksradikalen Szene gewesen zu sein - in Hamburg mit seinem Zentrum Rote Flora, in Berlin mit der Rigaer Straße. Dass in Berlin erst vor einem Jahr der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel, ein CDU-Mann, mit seinem Versuch gescheitert war, mit einer Null-Toleranz-Polizeistrategie die Gewalt in der Rigaer Straße einzudämmen, das wird von der Union geflissentlich übersehen.

Die Forderung nach harten Strafen für Krawallmacher in Hamburg - wie sie von SPD und Union gleichermaßen erhoben werden - dürfte für die Justiz nicht leicht umzusetzen sein. Zum Vergleich lohnt ein Blick auf das, was sich nach den ebenfalls gewalttätigen Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale im März 2015 in Frankfurt am Main ereignete: Von 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 ohne Ergebnis eingestellt. Lediglich acht Straftaten wurden vor Gericht verhandelt, in sechs Fällen wurden die Angeklagten wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu Bewährungsstrafen verurteilt, zwei Verfahren stellten die Gerichte ein. Das ergibt eine Übersicht aus dem CDU-geführten Justizministerium in Hessen - die übrigens nach einer Anfrage der dortigen Oppositionspartei SPD zusammengestellt wurde.

Barley lehnt Extremismusklausel ab

Ein anderes Kampffeld von Union und FDP ist in diesen Tagen die Forderung an das Bundesfamilienministerium, es müsse bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus wieder die "Extremismusklausel" einführen. Hierbei handelt es sich um ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz, das die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt hatte, ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) aber abschaffte.

Deren Nachfolgerin Katarina Barley, bis vor Kurzem SPD-Generalsekretärin, will nichts von einer Wiederkehr der Klausel wissen. Dem SPIEGEL teilte Barley am Dienstag schriftlich mit, alle Organisationen, die eine öffentliche Förderung des Ministeriums erhielten, müssten auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. "Eine eigene Gesinnungserklärung, wie sie jetzt mal wieder von CDU und CSU gefordert wird, stellt Tausende ehrenamtlich Engagierte unter Generalverdacht. Das ist Wahlkampfgetöse", so Barley.

Die Folgen von Hamburg zeigen - der Wahlkampf hat mit Frühzündung begonnen und mit ihm die Schuldzuweisungen. Das SPD-geführte Bundesfamilienministerium nimmt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sogleich in die Mitverantwortung. "Die Verhinderung von Gewalt schafft man nicht durch die Unterschrift unter ein Blatt Papier", so Barley an den SPIEGEL. Es gehe vielmehr darum, wie man zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtete und europaweit agierende Gewalttäter daran hindere, in eine Stadt wie Hamburg zu reisen.

"Das", so Barley, "liegt in der alleinigen Verantwortung des Bundesinnenministers."

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josho 11.07.2017
1. Scholz hat sich aufs Glatteis locken lassen...
....und dort groß getönt. Jjetzt müssen er - und die SPD - für diese Dummheit bezahlen. Selber Schuld. So ist halt Politik.
Tschepalu 11.07.2017
2. Nun..........
vielleicht zieht die CDU daraus momentan einen Vorteil. Aber die Vergesslichkeit des Wählers ist unendlich hier in Germany. Und viel passieren wird nichts, gar nichts. Es wird weiter gemacht wie bisher, der Michel wird auch dies brav schlucken. Und in 3 Wochen ist alles vergessen und wir diskutieren hier über Wichtigeres, jede Wette. Fazit, es bleibt alles beim alten.....
phrasensport 11.07.2017
3. Und wieder die böse Kanzlerin...
Klar versucht die CDU daraus was für sich zu machen. Schmutzig, aber so läuft Wahlkampf nunmal leider... Aber dieses ständige hetzen gegen CDU und Kanzlerin scheint hier scheinbar nicht langweilig zu werden. Gibt's nichts wichtigeres zu berichten? Diese Kommentare schläfern mich echt langsam ein...
Balschoiw 11.07.2017
4. Wenn schon
dann sollte die Verantwortung auf Merkel und ihren Planungsstab zurückfallen. Sie war es doch die explizit den Gipfel in Hamburg wollte und die Stadt Hamburg hat eng mit dem Kanzleramt und den entsprechenden Stellen beim Bund zusammengearbeitet um ein schlüssiges Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Wenn es also um Verantwortung geht dann sollten sich die Unionsplauderer mal schön selbst an die Nase fassen. Schuld an den Krawallen sind letztendlich die Täter aber es ist natürlich weitaus bequemer sich jetzt ploitisch auszutoben. Die Herren und Damen sollen nur aufpassen das ihnen die eigene Schmierenstrategie nicht um die Ohren fliegt. Wer hat nochmal eine Versicherung gegen Schäden in Hamburg abgelehnt? War das Scholz? Nö, das wurde schön in Berlin entschieden. Wenn also Rücktrittsforderungen kommen dann bitteschön auch gegen Merkel. Ohne Merkel und deren ausdrücklichen Wunsch hätte es den Gipfel in Hamburg nie gegeben.
Wassup 11.07.2017
5. S21: Mit Krawallen an die Macht
Grün-rot als Landesregierung im Ländle wäre nicht möglich ohne die Krawalle gegen den S21. Der Strassenkampf ist politisches Mittel diese politischen Lagers links von der Mitte. Auch bei S21 gab es auch Sachbeschädigung z.B. von Baumaschinen. Hamburg ist einige Nummern größer und extremer - doch das Grundprinzip sind die Krawalle. Im Gegensatz dazu kann ich mich an keine einzige gewalttätige Demo von Ärzten, Pflegekräften, Polizisten - sogar Erdogan-Anhänger etc errinnern. Andere Milieus und Berufsgruppen bekommen es in Deutschland ohne Gewalt hin. Gewalt scheint ein Phänomen der Extremen zu sein (rechts/links)
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