Streitgespräch mit G20-Demo-Anmeldern "Da müssen wir ehrlich sein"

Das Gewalt-Wochenende: Politiker müssen sich erklären, die Polizei muss sich rechtfertigen, was ist eigentlich mit den Demonstranten? Die wichtigsten Statements von drei Demo-Veranstaltern.

Rauschwaden in Hamburg bei G20-Randalen
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Rauschwaden in Hamburg bei G20-Randalen

Von Cordt Schnibben und


Sie haben Protestcamps betrieben, Straßenblockaden organisiert, Demonstrationen angemeldet:

  • Achim Heier muss für Attac erklären, ob aus deren Reihen die Brandstifter kamen.
  • Jan van Aken muss für die Veranstalter der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" das Bündnis mit autonomen Gewaltpropagandisten rechtfertigen.
  • Und Nikolas Hill setzt sich für die Veranstalter von "Hamburg zeigt Haltung" gegen alle ab, die sich nicht von Gewalttaten distanzieren.

SPIEGEL DAILY bat die drei Aktions-Veranstalter zum Gespräch; die Vertreter der Polizei und der Demonstration "Welcome to Hell" zogen es vor, sich der Aufarbeitung zu entziehen.

Hier Auszüge aus dem Gespräch:

SPIEGEL DAILY: Die Demonstration am vergangenen Donnerstag hieß "Welcome to Hell". Brauchen die Autonomen im schwarzen Block wirklich polizeiliche Eskalation, um gewalttätig zu werden?

Jan van Aken: Selbst wenn die Polizei am Donnerstag anders vorgegangen wäre, hätte es trotzdem zu den Gewaltaktionen im Schanzenviertel kommen können. Da müssen wir ehrlich sein. Das Vorgehen der Polizei hat allerdings dazu beitragen, die Stimmung aufzuheizen und zu eskalieren. Ich war am Donnerstag an der Hafenstraße vor Ort, mit meiner Weste als Parlamentarischer Beobachter, und habe gesehen, dass 80 Prozent der Vermummten nach der Aufforderung der Polizei die Vermummung abgenommen haben. In dieser Situation die Demonstration aufzulösen, war vollkommen unnötig. Die Polizei wollte die Bilder haben, die sie in den Wochen vorher herbeigeredet hat, nicht zuletzt auch, um die ganzen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit im Nachhinein zu rechtfertigen. Das aber war nicht ursächlich für das, was sich Freitagabend im Schanzenviertel abgespielt hat.


Nikolas Hill: Wenn Herr van Aken immer wieder die Behauptung aufstellt, dass das alles konfliktfrei mit seiner Demonstration abgelaufen sei und die Autonomen völlig friedfertig in diesem ganzen Zug mitgelaufen seien, dann stimmt das nicht. Wenn ich Gruppen in meiner Demonstration habe, die sich nicht klar zur Gewalt abgrenzen, dann ist das gefährlich.

Jan van Aken: Es gab tatsächlich einen Vorfall, ganz am Ende unseres Zuges hatten sich etwa 40 Leute mit roten Fahnen einsortiert, die zu einer türkischen Splittergruppe gehörten und sich vermummt hatten. Wir haben mit denen lange geredet, sie waren nicht bereit, die Vermummung abzulegen, dann hat die Polizei sie zerstreut.


SPIEGEL DAILY: Damit es hier nicht zu glatt läuft: Wir haben die Erklärung von "Welcome to Hell" vom 8. Juli, vom Tag danach, da äußern sie sich auswertend zu den Aktionen. Da sagen sie: "Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses als Demonstration der Meinungsvielfalt und Freiheit zu vereinnahmendes Maß zurückzustutzen ist ins Leere gelaufen." Also: Ihre Strategie, Herr van Aken, ist ins Leere gelaufen. Dann schreiben die noch: "Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den vielzitierten friedlichen Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns immer eine Option."

Van Aken: Deswegen habe ich auch nicht zur "Welcome to Hell"-Demo aufgerufen, war nicht als Teilnehmer, sondern ganz klar durch meine Weste ausgewiesen, als parlamentarischer Beobachter da. Das ist nicht meine Politik.

SPIEGEL DAILY: Aber das zeigt: Auch wenn die zu Ihnen im Gespräch vor der Demo sagen: Jaja, wir verhalten uns friedlich, entspricht das nicht ihrer Politik und ihrer Strategie.

Van Aken: Mit wem darf man Bündnisse schließen? Ein Beispiel: Ich kritisiere die katholische Kirche scharf für ihre Verhütungspolitik, die tötet Menschen. Trotzdem kann ich, wenn es um globale Gerechtigkeit geht, mit der katholischen Kirche zusammenarbeiten.


Hill: Sie treffen Absprachen mit Autonomen, die ja nicht beanspruchen, sich für etwas verpflichten zu lassen, deshalb sind sie ja Autonome. Und dann zu sagen, was nach dem Stopp der Demo passiert, ist mir völlig wurst, solange die sich im Protestzug friedlich verhalten: Das halte ich für mehr als naiv. In der eben zitierten Bilanz der Autonomen heißt es, sie hätten einen Konsens, dass in der Regel Gewalt gegen Personen zu vermeiden sei. Relativierender kann man das kaum formulieren. Diese Leute schreiben, sie seien sehr zufrieden mit den Aktionen der letzten Tage. Sie, Herr van Aken, sind Wegbereiter für diese gewaltsamen Auseinandersetzungen. Sie sind geistiger Brandstifter.

Van Aken: Herr Hill, Sie sind einfach schlecht informiert, wie bei fast allem, was Sie hier vorbringen. Was Sie vorhin zitiert haben, Herr Schnibben, ist ein Statement von "Welcome to Hell". Die sind zwar Teil des Autonomenplenums der Flora, aber mit denen habe ich nirgendwo zusammengesessen, die sind nicht Teil der Vorbereitung für den 8.7. gewesen. Wir haben unsere Demovorbereitung mit den SprecherInnen der Flora gemacht.


SPIEGEL DAILY: Bin ich als Demonstrant eigentlich mit verantwortlich, wenn meine Demo aus dem Ruder läuft? Habe ich versagt, wenn ich es nicht verhindere? Oder kann ich dann die Polizei verantwortlich machen?

Achim Heier: Wir bei Attac fühlen uns verpflichtet, deeskalierend zu wirken, das ist klar. Aber wenn sich bei Werder und HSV die Fans prügeln, würde auch keiner auf die Idee kommen, es dem normalen Zuschauer in die Schuhe zu schieben.

SPIEGEL DAILY: Freitagnacht, im Schanzenviertel, wo waren da eigentlich die engagierten Bürger?

Van Aken: Die waren da! Und haben eins aufs Maul gekriegt von diesen Vermummten! Es haben ja Leute versucht, sich denen in den Weg zu stellen. Diesem Wahnsinn.


Das ganze Gespräch lesen Sie bei SPIEGEL DAILY, mit Antworten auf diese und andere Fragen:

  • Herr Heier, aus Ihrem Protest-Camp sollen die Vermummten gekommen sein, die am Freitag morgen die Autos an der Elbchaussee in Brand setzten, konnten Sie das nicht verhindern?
  • Wie blicken die Autonomen zurück auf den G20-Gipfel, triumphieren sie?
  • Gibt es gute und böse Autonome, Herr van Aken?
  • Vor dem Gipfel wurde die Polizei dafür kritisiert, ihre Maßnahmen seien übertrieben, hinterher wird die Polizei dafür kritisiert, nicht überall gleichzeitig gewesen zu sein. Ist die Polizei immer schuld, egal, was sie macht?
  • Die CDU und andere sagen, in Deutschland herrsche zu viel Toleranz gegenüber dem Linksextremismus. Stimmt das?
  • Führen friedliche Blockaden nur deshalb zum Erfolg, weil Gewalttäter die Polizei an anderer Stelle in der Stadt in Atem hält?
  • Arbeiten friedliche Demonstranten und Gewalttäter also in Wahrheit Hand in Hand?

Hier geht es zur ausführlichen Fassung des Gesprächs bei SPIEGEL DAILY.

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