G20-Gipfel Merkel billigt US-Sonderweg zum Klima

Die Gipfelgastgeberin zieht zum Abschluss des G20-Gipfels ein positives Fazit: Es sei den Teilnehmern gelungen, zu allen Themen Ergebnisse zu erreichen. Den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen nehme sie zur Kenntnis.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich mit den Ergebnissen des G20-Gipfels zufrieden: Das sagte sie in ihrer Abschlussrede. Die G20-Staaten haben sich laut Gipfelgastgeberin auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt: Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass Märkte offen gehalten werden müssten und Protektionismus und unfaire Handelspraktiken bekämpft gehörten. Der Dissens mit den USA in Klimafragen soll laut Merkel in dem Abschlussdokument deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Die USA haben angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

Merkel rechnet nicht mit einer Rückkehr der USA zur Pariser Klimavereinbarung. "Diesen Optimismus teile ich zurzeit nicht", sagt sie. Die Abschlusserklärung mache den Dissens zwischen den USA und den anderen 19 G20-Mitgliedern deutlich. "Hier ist ganz klar geworden, dass wir zu keinem Konsens kommen konnten." Dieser Dissens sei nicht "zugekleistert" worden.

Kanzlerin verurteilt Ausschreitungen

30 Seiten umfasst das Papier, das die gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz der Teilnehmerstaaten zusammenfasst: Ohne die USA sichern die anderen 19 Staaten zu, das Klimaschutzabkommen von Paris umsetzen zu wollen. Demnach nehmen sie nur "zur Kenntnis", dass die USA das Abkommen aufgekündigt haben. Sie sei "sehr froh", dass sich zumindest die anderen Staaten in der Klimafrage einig sind.

Merkel lobte nach den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des Gipfels ausdrücklich die Arbeit der Polizei. Hier wurde exzellente Arbeit geleistet." Auch die anderen Teilnehmer hätten sie gebeten, der Polizei zu danken. "Die entfesselte Gewalt" der Randalierer verurteile sie aufs Schärfste. "Wer so handelt, der stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens."

Den Opfern der Krawalle sagte sie Hilfe und Entschädigung zu. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, "dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können."

Die Entscheidung, Hamburg als Gipfelort auszuwählen, verteidigte Merkel. Die Entscheidung sei gemeinsam mit Sicherheitsbehörden und der Hansestadt gefallen.

Weitere Aussagen der Kanzlerin über den G20-Gipfel:

  • Zum Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump: Damit seien die Konflikte sicher nicht gelöst, aber es sei ein Anfang. Zu ihrer Freude habe das Gespräch lange gedauert. "Es gibt Probleme, die können nur Russland und die USA zusammen lösen, sei es Syrien, Fragen der Abrüstung oder Nordkorea."
  • Zum Ukrainekonflikt: Die Kanzlerin räumte ein, dass es im Ukrainekonflikt kaum Fortschritte gebe. In ihrem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin sei nichts schöngeredet worden. Geplant sei nun, einen Termin für ein gemeinsames Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten zu finden.
  • Zu den Türkeibeziehungen: Merkel sieht keine Annäherung in den bilateralen Beziehungen zur Regierung in Ankara. Es habe ein Zweiergespräch zwischen ihr und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, auf Erdogans Wunsch hin. Das bilaterale Treffen habe "deutlich gemacht, dass wir tiefgreifende Differenzen" haben, die auch nicht unter den Tisch gekehrt worden seien. Als Beispiele nannte sie die vielen Verhaftungen und die Verweigerung der Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
  • Zum Welthandel: Das Thema Stahl bleibe weiterhin brisant. Es sei wichtig, jetzt den Zeitplan zur Lösung des Streits einzuhalten, sonst drohten weiterhin unilaterale Maßnahmen etwa der USA.

mho/dpa/Reuters/AFP



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