G20-Gipfel Bundesregierung will Erdogan-Auftritt verhindern

Der türkische Präsident Erdogan hat einen offiziellen Antrag gestellt, um am Rande des G20-Gipfels in Hamburg vor Anhängern sprechen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung den Auftritt untersagen.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Rande des G20-Gipfels vor seinen Anhängern in Deutschland reden - zu diesem Auftritt wird es aber voraussichtlich nicht kommen. Die Bundesregierung will eine solche Ansprache Erdogans verhindern.

"Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem SPIEGEL. Zuvor hatte Außenminister Gabriel am Rande eines Russland-Besuchs gesagt, er habe Merkel eine Regelung vorgeschlagen, wonach es drei Monate vor Bundestagswahlen keine Aufritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben solle.

Ankara hatte offiziell in Berlin einen Auftritt Erdogans offiziell angefragt. "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel (...) zu seinen Landsleuten sprechen möchte", sagte Außenminister Gabriel in Krasnodar. Gabriel lehnte das Vorhaben scharf ab: "Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll." Es gebe "rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Außerdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", betonte der Minister.

Über eine mögliche Anfrage aus Ankara hatte der SPIEGEL am Mittwoch berichtet. Bereits vor zwei Wochen hatte der türkische Außenminister Cavusoglu seinen deutschen Kollegen über eine entsprechende Absicht Erdogans informiert. Er habe Cavusoglu damals deutlich gemacht, dass das "keine gute Idee" sei, so Gabriel.

2016 wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster gerichtlich festgehalten, dass die Bundesregierung einen solchen Auftritt verweigern kann.

Die Anfrage des türkischen Präsidenten nach einem Auftritt weckt in Berlin Erinnerungen an das Frühjahr: Vor dem von Erdogan angesetzten Verfassungsreferendum waren in Deutschland mehrere Politiker der regierenden AKP in deutschen Städten aufgetreten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sprachen sich damals gegen ein generelles Auftrittsverbot aus.

Die Entscheidung überließen sie den Kommunen, die die Genehmigung nach dem Versammlungsrecht zu prüfen hatten. Spektakulärster Fall war der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg: Er musste seine Rede vom Balkon des türkischen Konsulats aus halten, nachdem die Behörden zuvor einen Aufritt in einer Halle aus Gründen des Brandschutzes untersagt hatten.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

sev/flo/anr/dpa



insgesamt 68 Beiträge
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Achmet II. 29.06.2017
1. Gute Idee
eine sehr gute Idee.
suplesse 29.06.2017
2. Selbstverständlich nicht!
Da Erdogan sich weit entfernt hat von westlchen Werten, kann er hier auch nicht seine fragwürdigen "Werte" in Reden verbreiten.
ironcock_mcsteele 29.06.2017
3.
Es sollte nicht in der Hand der Regierung liegen, die freie Rede einzuschränken, nur weil der Redner nicht in die politische Landschaft passt. Erdogan darf zu seinen Anhängern sprechen, so wie auch Gabriel oder Merkel sprechen dürfen.
patrick6 29.06.2017
4. Na endlich...
...reagiert unsere Regierung mal richtig.
bermany 29.06.2017
5. Scheinheiligkeit
Nicht-EU-Mitglieder lautet also die offizielle Version? Wieder spricht niemand Tacheles. Nur um Erdogan nicht auf den Schlips zu treten wird eine unglaubwürdige Konstruktion geschaffen. Demnach müsste man Putin oder Trump ebenfalls untersagen, eine Rede zu halten, sollte sich das in den nächsten Monaten irgendwie ergeben. Warum nicht die Verletzung der Menschenrechte ansorechen? Warum nicht auf die verbotenen Ministerbesuche beziehen? Nur keine Fakten schaffen, das ist wohl die Devise.
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