G20-Gipfel: Gauck ermahnt Politik

Kiel - "Bislang hinkt die Politik noch dem globalen Marktgeschehen hinterher", sagte Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag in Kiel. "Zwar treffen sich die Staats- und Regierungschefs auf internationalen Gipfeln - und das ist wichtig - und doch kommen die Reformen der internationalen Regelwerke, Organisationen und Gremien nur langsam voran", beklagte er.

Von Montag an kommen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) an der mexikanischen Pazifikküste zusammen. Zentrales Thema wird die Euro-Schuldenkrise sein. Hilfsorganisationen forderten aber bereits, über die Finanzprobleme nicht den Kampf gegen Hunger und Armut zu vergessen.

Gauck, der anlässlich der Verleihung des Weltwirtschaftlichen Preises an herausragende Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer am Sonntag in Kiel weilte, beklagte, dass die Unterschiede zwischen Armen und Reichen immer größer würden. Damit gerate der soziale Frieden zunehmend in Gefahr. Der Bundespräsident warnte vor einer weiteren Zuspitzung durch falsch verstandene Globalisierung. "Unternehmer nutzen Chancen - aber nicht alle haben verstanden, dass dauerhafter Erfolg nicht auf Niedriglöhnen und laxen Vorschriften für Arbeits- und Umweltschutz gründet", betonte er.

Tätigkeiten würden in andere Länder verlagert - oft zu schlechteren Arbeits- und Umweltbedingungen. Doch auch in der Wirtschaft gebe es keine Freiheit ohne Verantwortung. "Wer wirtschaftliche Freiheit in Anspruch nimmt, der muss auch verantwortlich handeln", forderte Gauck. Er warnte aber auch vor Abschottung und Rückzug ins Nationale als Reaktion auf aktuelle Probleme. "Egoistischer Protektionismus ist Angstpolitik, verdüstert die Aussichten der Menschen, er versperrt den Weg des Fortschritts."

"Freiheit ist nie selbstverständlich"

Außerdem erinnerte Gauck an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Dieser Tag stehe für den Einsatz von Menschen für ein besseres, freieres Leben, sagte Gauck und erinnerte an die Rufe der Arbeiter auf der damaligen Berliner Stalin-Allee: "Wir wollen freie Menschen sein."

Gauck mahnte, der Versuchung zu widerstehen, diese Freiheit als Selbstverständlichkeit zu betrachten. "Freiheit ist nie selbstverständlich", sagte er. Er habe dies als Kind am Radio mitverfolgt. Sie seien niedergeschlagen geworden, "aber ihr Mut und ihre Sehnsucht, die wollen wir nicht vergessen". Am Ende hätte es "einen Versuch gegeben, der erfolgreich war", fügte er mit Blick auf den Mauerfall 1989 hinzu.

An jenem 17. Juni 1953 seien an mehr als 700 Orten in der DDR die "Menschen in den Aufstand gezogen", sagte Gauck. Über Ost-Berlin wurde damals der Ausnahmezustand verhängt. Mittags griff die Sowjetarmee ein. Allein in Berlin fuhren 600 Panzer auf. Bilanz des vier Tage später beendeten Aufstandes waren 50 bis 125 tote Demonstranten und etwa 15 Tote durch Racheakte der Bevölkerung.

NPD rief zur Kundgebung auf

In Berlin selbst wurde unter anderem mit Kranzniederlegungen an den niedergeschlagenen Arbeiteraufstand erinnert. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) würdigten dabei den Mut und den persönlichen Einsatz für Demokratie und Freiheit.

Überschattet wurde der Gedenktag durch eine Kundgebung der rechtsextremen NPD in der Bundeshauptstadt. Diese Veranstaltung und auch zwei Gegendemonstrationen verliefen nach Angaben eines Polizeisprechers aber ohne Zwischenfälle.

Wowereit bezeichnete den 17. Juni nach Angaben eines Sprechers als einen "stolzen Tag", da er für die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit stehe. Er forderte, "diejenigen nicht zu vergessen, die für die Freiheit aufgestanden sind". An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter von Opferverbänden und Zeitzeugen teil.

Bereits am Samstag hatte CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel einen Kranz niedergelegt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete es als Skandal, dass die Partei die Linke zum 17. Juni zum "Fest der Linken" eingeladen habe. Damit verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtsstaats, meinte Gröhe.