+++ Newsblog +++ Wieder Zusammenstöße zwischen Vermummten und Polizei

Den ganzen Tag sah es so aus, als bliebe es am Ende des G20-Gipfels friedlich. Im Schanzenviertel kam es aber erneut zu Krawallen. Die Polizei rückte mit Räumpanzern an. Das Minutenprotokoll zum Nachlesen.

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Nachdem die Polizei am Freitag von Randalierern überwältigt wurde, geht sie im Schanzenviertel heute mit massiven Kräften gegen "Störer" vor. Hunderte Polizisten, Wasserwerfer und Räumpanzer sind in den Straßen unterwegs, Spezialeinheiten mit Schnellfeuerwaffen waren zu sehen. Auch heute treiben sich vermummte Randalierer auf den Straßen herum, teilweise sehr jung und nicht ausschließlich dem klassischen linksextremen Spektrum zuzuordnen. Gleichzeitig haben sich Schaulustige auf den Straßen versammelt. Die Polizei hat die Situation am Samstagabend bisher aber deutlich besser im Griff als gestern und hat die wichtigsten Kreuzungen besetzt, schreibt SPIEGEL-Reporter Mathieu von Rohr. Dennoch gelang es der Polizei stundenlang nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen - Barrikaden brannten, es kam an wechselnden Schauplätzen zu schweren Ausschreitungen mit Randalierern - bis tief in die Nacht. Die Polizei meldete auch erneut verletzte Beamte.
 
 
Am Hamburger Hauptbahnhof ist ein Sonderzug losgefahren, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte. Die Abfahrt verzögerte sich um gut eine Stunde, weil die Polizei die Personalien von Mitfahrenden aufnehmen und Videos von ihnen machen wollte. Mit der Maßnahme sollte nach mutmaßlichen Straftätern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberflächlich. Festnahmen gab es nicht.
 
Wasserwerfereinsatz am Schulterblatt. Foto: Reuters
 
Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg schaden nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschlands Ansehen in der Welt. "Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Es habe eine "Orgie an Brutalität" gegeben. Die unfassbare Gewalt dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
 
Den Tätern "aus allen Teilen Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen, schreibt Gabriel weiter. Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen". Mit angeblich linken Motiven habe das nichts zu tun. Gabriel forderte eine europaweite Zusammenarbeit bei der Fahndung nach den Straftätern. Dafür müssten "alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden". "Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen", forderte Gabriel.
 
Angriffe mit Steinen und Flaschen auf Polizeibeamte waren nach Angaben der Polizeipressestelle der Auslöser für den massiven Einsatz gegen teils vermummte Demonstranten auf dem Pferdemarkt. Zudem seien bei einer Sparkassen-Filiale Fenster zu Bruch gegangen. Der Polizei lagen zugleich Meldungen über Personen vor, die gegen Störer vorgehen wollten. Sie rief dazu auf, das Einschreiten unbedingt den Einsatzkräften zu überlassen. Laut Bundespolizei kam es wegen der aktuellen Situation zu erheblichen Beeinträchtigungen im S-Bahn-Verkehr im gesamten Stadtgebiet.
 
 
In der Gefangensammelstelle in Hamburg-Harburg sind nach Angaben der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke aktuell 290 Gefangene. Sie kritisierte, dass es massive Probleme gebe, den Gefangenen die Nummer des anwaltlichen Notdienstes zu geben. "Stattdessen werden Telefonbücher hingelegt mit der Aufforderung, sich einen Anwalt herauszusuchen." Sie fügte hinzu, dass die Polizisten auf jeden Fall über den Notdienst informiert seien. "Das ist eine Schikane." Im wesentlichen seien die Anträge auf Haftbefehle von den Gerichten zurückgewiesen worden, dafür sei Gewahrsam bis Sonntag zwischen 15 und 18 Uhr ausgesprochen worden.
Details zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Hamburg. Er wird mit dem Führungsstab der Polizei sowie mit Polizisten sprechen. Außerdem trifft er laut Bundespräsidialamt verletzte Beamte sowie Hamburger Bürger, die von den gewalttätigen Krawallen betroffen waren. Begleitet wird Steinmeier vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.
Trotz der Warnung der Polizei strömen immer noch viele Menschen aus Richtung Norden ins Schanzenviertel. Viele von ihnen sind sehr jung, einige noch minderjährig. Zwei junge Männer sind aus Volksdorf hergereist. Sie unterstützten die Proteste, sagten sie SPIEGEL-ONLINE-Reporter Steffen Lüdke. Seit gestern hätten sie aber auch "ein bisschen Mitleid mit der Polizei". Ein paar Meter weiter zielt eine Gruppe junger Männer mit Laserpointern auf Passanten, um sie zu erschrecken.
 
Rettungskräfte versorgen nach Angaben der Feuerwehr Verletzte im Schanzenviertel. Am Bahnhof Sternschanze ist der Zugverkehr aufgrund der laufenden Polizeieinsätze eingestellt.
Letzte Warnung: Die Polizei fordert alle Unbeteiligten auf, "bitte umgehend den öffentlichen Verkehrsraum im Bereich Schanzenviertel" zu verlassen, um sich nicht in Gefahr zu bringen. Auch Kräfte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei sind zu sehen.
"Am Neuen Pferdemarkt ist die Lage eskaliert", berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Dominik Peters. Aus einem entspannten Sit-in an den Kreuzungen bei Bier wurde Krawall. "Wenig schwarzer Block, viele alkoholisierte Teenager, die offenkundig genau das wollten." Die Polizei, bereits den ganzen Abend vor Ort, setzte schließlich Wasserwerfer zur Räumung der Kreuzung bei zunehmender Dunkelheit ein.
 
Nach mehrmaliger Aufforderung zu gehen, brach plötzlich Panik aus. Die Menschen rannten Richtung Schulterblatt und Schanzenstraße, die Menge brüllte: "Ganz HH hasst die Polizei!" Die Polizei rückte anschließend weiter vor mit mehreren Hundertschaften. Böller und Flaschen flogen. In der Menge waren auch Jugendliche, die gewalttätig wurden: In der Schanzenstraße schlugen zwei von ihnen mit einem Holzknüppel auf Schaufenster ein, die von Gejohle begleitet zerbrachen. 
Vielleicht ist es zu früh für ein Fazit des Samstags. Die Kollegen wagen es trotzdem.
 

Friedlicher G20-Protest: "Hass ist krass, Liebe ist krasser" - SPIEGEL ONLINE - Politik

Es geht auch anders: Am Tag nach den Krawallen im Schanzenviertel haben in Hamburg Zehntausende Menschen gegen den G20-Gipfel demonstriert - größtenteils friedlich und bemerkenswert kreativ.
Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eingeräumt, dass er sein Sicherheitsversprechen an die Bürger nicht eingehalten habe. "Das ist sehr bedrückend, dass uns das nicht gelungen ist", sagte Scholz in einem ARD-"Brennpunkt".
 
 
Für den größten Polizeieinsatz in der Hamburger Nachkriegsgeschichte seien 20.000 Einsatzkräfte mit aller notwendigen Technik aus ganz Deutschland geholt worden. "Trotzdem ist es nicht gelungen zu verhindern, dass sehr brutale Gewalttäter an verschiedenen Stellen der Stadt zum Beispiel Autos anzünden und ähnliche Dinge tun." 
 
Auf die Frage, ob der Eindruck entstehen könne, der Staat sei ohnmächtig, sagte Scholz: "Dass die Frage aufkommt, finde ich völlig berechtigt." Aber gerade deshalb sei es ihm wichtig zu sagen, dass die Polizei alles getan habe, was sie konnte. Sie sei auch entsprechend ausgerüstet gewesen. (Foto: DPA)
"Den afrikanischen Vertretern [...] blieb auf der Hamburger Bühne nur die kleinste Nebenrolle: Südafrikas Präsident Jacob Zuma war zweimal zu sehen, zu Beginn beim Händeschütteln mit Angela Merkel und in der Elbphilharmonie mit Gattin. Keine Pressekonferenz, kein Statement." Christoph Titz über den G20-Außenseiter Afrika.
 

Afrika beim G20-Gipfel: Handshake, Konzert - und danke für nichts - SPIEGEL ONLINE - Politik

Donald Trump gibt den Hungerhelfer, und Angela Merkel schließt den G20-Gipfel mit einer Absage an "klassische Entwicklungshilfe". Nun sollen private Gelder Afrika nach vorn bringen. Nur: Wie soll das gelingen?
Die G20-Rückschau aus der kuscheligen Perspektive eines Elbphilharmonie-Besuchers.
 
Die aktuelle Lage in der Stadt: Hamburg tanzt - und alle haben sich lieb. (Foto: Getty Images)
Noch nicht mal 24 Stunden nach den schweren Krawallen ist im Schanzenviertel schon wieder Normalität eingekehrt. "Fast wie ein normaler Samstagabend", sagt SPIEGEL-ONLINE-Mitarbeiter Dennis Deuermann. (Foto: dpa)

Überraschende Wendung in Hamburg: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekennt sich beim G20-Gipfel zunächst zum Weltklimavertrag - will ihn nun aber nicht mehr ratifizieren.   

Nach der Abkehr der USA stellt auch Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: "Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren."

In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels bekennen sich alle Staaten bis auf die USA nachdrücklich zum Abkommen von Paris und zu dessen zügiger Umsetzung. Erdogan stellte dennoch in Zweifel, dass die restlichen G20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden. Auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. "Bei allen gibt es Probleme." Erdogan fügte hinzu: "Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird."
Scherzkeks: Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hat sich in den Messehallen kurzzeitig als Mitarbeiter ausgegeben: Er stellte sich hinter einen Info-Schalter und bot herumirrenden Journalisten seine Hilfe an: "Welcome to Hamburg - may I help you?" (Foto: AFP)

G20-Proteste: Obdachlose zwischen den Fronten - SPIEGEL ONLINE - Panorama

Schutzlos im Straßenkrawall: Wer kümmert sich bei den G20-Protesten um Hamburgs Wohnungslose? Behörden und Polizei sehen sich nicht in der Verantwortung.
Und tschüss: US-Präsident Trump und seine Frau Melania verabschieden sich von Hamburg. Laut Nachrichtenagentur dpa fliegen sie direkt zurück nach Washington. (Foto: AFP)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich nun selbst ein Bild von der Lage in Hamburg machen - allerdings erst morgen. Er will unter anderem das Schanzenviertel besuchen und mit Anwohnern und Sicherheitskräften sprechen.
An der Kreuzung am Neuen Pferdemarkt hat sich eine Hundertschaft Polizei aufgestellt. Immer mehr Demo-Teilnehmer strömen aktuell von Heiligengeistfeld kommend in diese Richtung. Sie werden von der Polizei genau beobachtet - aber alles ist friedlich.
 
Den schwarzen Block sieht man dort nicht. Wer versucht, an der Polizei vorbeizukommen und etwa in Richtung Neuer Kamp zu laufen, wird freundlich und bestimmt abgewiesen. Die friedliche Masse läuft weiter Richtung Schanzenviertel, auf der Straße fahren weiterhin einige wenige Pkw um die jungen und alten Menschen herum. In einigen Seitenstraßen stehen Wasserwerfer bereit, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Dominik Peters.
Viele Demonstranten ziehen derzeit zum Schulterblatt, wo es gestern Nacht zu massiven Verwüstungen und Plünderungen kam, beobachtet SPIEGEL-Redakteur Mathieu von Rohr. "Viele sind offenbar auch mit dem Ziel hier, sich die zerstörten Läden anzusehen, die mittlerweile alle notdürftig mit Brettern verschlagen sind." An einer Stelle, wo aus dem Gehweg Platten herausgebrochen wurden, hat jemand hingeschrieben: "Der St. Pauli Mitmachgarten". "Leute haben daneben leere Bierflaschen in die Erde gesteckt - offenbar mit dem Ziel, sie für Ausschreitungen zu sammeln. Seltsamer Humor", so von Rohr. (Foto: SPIEGEL ONLINE)
Die ersten Delegierten reisen ab, meldet die Polizei. Zahlreiche Straßen würden deshalb nun gesperrt.


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Seite 1
ericstrip 08.07.2017
1. Da kommen sie jetzt erst drauf?
Zumal diese Treffs bislang noch sehr gut aus den Mitteln "gegen rechts" schöpfen können... Die Geister, die ich rief...
hajueberlin 08.07.2017
2. Ein "rechter" Politiker
sagt, daß ein linkes Zentrum dicht gemacht werden muss. Das sagt doch alles. Ich glaube nicht, daß die Leute von der roten Flora mit dem was da und wie es abläuft einverstanden sind. Aber ein Rechter schwingt schon wieder die Keule. Muss man halt ausnutzen. So eine Gelegenheit kommt nicht wieder. Nach seinem Selbstverständnis ist er bestimmt ein Demokrat. Nach meinem Verständnis nicht. Er schmeißt alle in einen Topf. Ist in Berlin zum 1. Mai ähnlich. Da kommen Krawalltouristen (die danach wieder nach hause fahren und sich wohlfühlen, weil sie sich aus getobt haben) und dann heißt es "die Berliner" waren das. Schmarrrrrrrn! Wirkliche Linke würden keine Autos von Arbeitern/Angestellten anzünden oder Geschäfte von Einzelhändlern demolieren. Das sind einfach nur Krawalltouristen. Das ist KEIN Klassenkampf.
Monika Lowinsky 08.07.2017
3. Die Politik traegt die Verantwortung fuer die Krawalle
Jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack. Es war intendiert, um einen Grund finden, die buergerlichen Freiheiten weiter einzuschraenken. Es ist an der Zeit, den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der Bundesregierung zu erhoehen.
brechthold 08.07.2017
4. Genau! Am besten das ganze Schanzenviertel plattmachen
...das freiwerdende Gelände an Immobilienhaie verhökern und den Mietspiegel in HH noch etwas höher treiben. Die Welt (des Herrn Schuster, und nur dessen) wird fortan ein glücklicher friedlicher Ort sein. Überhaupt - am besten auch noch nicht nur linke Gesinnung, sondern generell jegliche Opposition verbieten, und den gesamten pöbelnden Mob gleich mit! (Könnte ironisch gemeint sein).
wahlossi_80 08.07.2017
5.
Ist etwa die Schnapsidee, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, mit der Idee verfolgt worden, die CDU-Politiker Schuster ausspricht: “Linke Zentren wie die Rote Flora müssen konsequent dichtgemacht werden"
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