+++ G20-Newsblog +++ Joachim Sauer will Melania Trump ins Klimazentrum schleppen

Das Partnerprogramm für den G20-Gipfel steht: Neben Hafenrundfahrt und Elbphilharmonie wünscht sich Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer etwas ganz Besonderes. Der Newsblog.

Melania Trump
Getty Images

Melania Trump

Von , und


Einen Hubschrauber-Rundflug wie beim G7-Gipfel in Taormina wird es in Hamburg nicht geben. Auf dem Programm für die Partner der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder am 7. und 8. Juli stehen Attraktionen, wie sie viele Touristen in der Hansestadt planen: eine Hafenrundfahrt, eine Besichtigung des Rathauses und ein Konzert in der Elbphilharmonie.

Eine politische Note hat Gastgeber Joachim Sauer, der Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber hinzugefügt: Auf seinen Wunsch hin wird auch das Deutsche Klimarechenzentrum besichtigt, eine Service-Einrichtung für die deutsche Klima- und Erdsystemforschung.
Die Schlusskundgebung von G20-Gegnern auf dem Hamburger Heiligengeistfeld nahe dem Tagungsort der Staats- und Regierungschefs bleibt verboten. Die Veranstaltung muss auf den einige hundert Meter entfernten Millerntorplatz ausweichen, wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied. Das Gericht bestätigte diese Vorgabe des Verwaltungsgerichts - und wies eine Beschwerde der Veranstalter dagegen zurück.

Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen würden, welche die körperliche Unversehrtheit oder das Leben von Polizisten, Unbeteiligten und friedlichen Demonstrationsteilnehmern gefährden könnten, hieß es zur Begründung. Auf dem Heiligengeistfeld gebe es die Gefahr einer Massenpanik bei den angekündigten 50.000 bis 100.000 Teilnehmern - während der Millerntorplatz in mehrere Richtungen verlassen werden könne.

Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müsse hingenommen werden, dass eventuell nicht alle Teilnehmer die Abschlusskundgebung verfolgen könnten. Zudem liege der Millerntorplatz noch in der Nähe des Tagungsortes.
Unter #SchlaflosinHH können Hamburger Menschen, die nicht zelten dürfen einen Platz in ihrer Wohnung oder im Garten anbieten.
Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt in Tuzla (Foto: dpa)
Die türkische Regierung kritisiert das Auftrittsverbot für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. In Deutschland werde vor allem vor den Bundestagswahlen versucht, aus „Erdogan-Feindlichkeit politischen Profit zu schlagen“, sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin.

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus warf Deutschland vor, Spannungen mit der Türkei zu schaffen. Das sei schon während der Kampagne fürs Referendum über ein Präsidialsystem so gewesen. „Leider nutzen manche deutsche Politiker die Türkei-Feindlichkeit und vor allem die Erdogan-Feindlichkeit als Mittel für ihre eigene Innenpolitik“, sagte er.

Erdogan wird an diesem Freitag als Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg erwartet. Einen öffentlichen Auftritt des türkischen Präsidenten vor Landsleuten in Deutschland während dieser Reise hatte die Bundesregierung jedoch abgelehnt.
Saudi-Arabiens König Salman reist nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu den Gründen wollte er sich nicht äußern. Wer nun für den Monarchen die Delegation seines Landes beim Gipfel anführen wird, ist der deutschen Regierung offenbar noch nicht bekannt.

Mehrere arabische Staaten haben Katar unter Führung Saudi-Arabiens vor vier Wochen isoliert und eine Reihe von Forderungen an das Golfemirat gestellt. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde.

Was wird nun aus den Vorbereitungen des Vier Jahreszeiten? Im Interview hatte der Direktor des Hamburger Luxushotels erzählt, die saudi-arabische Delegation habe 160 Zimmer gebucht und König Salman plane, seinen Thron mitzubringen. Leer bleibt das Hotel auch trotz der Absage des Königs nicht: Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll stattdessen der Finanzminister Mohammed al-Dschadan nach Hamburg reisen.
Vor dem G20-Gipfel ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gesprächen mit dem Kremlchef Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Er erwarte einen sachlichen Meinungsaustausch mit dem russischen Präsidenten, sagte Xi bei der Ankunft der Agentur Tass zufolge. "Ich bin überzeugt, dass dieser Besuch fruchtbar sein und zur nachhaltigen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen beitragen wird", sagte der chinesische Staatschef bei der Ankunft am Flughafen Wnukowo. Die offiziellen Gespräche sind für Dienstag geplant.

Bei Xis Besuch in Moskau soll es nach Angaben des Kremlberaters Juri Uschakow vor allem um die bilateralen Beziehungen gehen. Geplant sei, dass rund 40 Abkommen unterzeichnet werden, sagte er. Zudem sollten Verträge im Wert von zehn Milliarden US-Dollar festgemacht werden, hieß es.
Vor dem G20-Gipfel ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu Gesprächen mit dem Kremlchef Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Er erwarte einen sachlichen Meinungsaustausch mit dem russischen Präsidenten, sagte Xi bei der Ankunft am Montag der Agentur Tass zufolge. «Ich bin überzeugt, dass dieser Besuch fruchtbar sein und zur nachhaltigen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen beitragen wird», sagte der chinesische Staatschef bei der Ankunft am Flughafen Wnukowo. Die offiziellen Gespräche sind für diesen Dienstag geplant.

Bei Xis Besuch in Moskau soll es nach Angaben des Kremlberaters Juri Uschakow vor allem um die bilateralen Beziehungen gehen. Geplant sei, dass rund 40 Abkommen unterzeichnet werden, sagte er. Zudem sollten Verträge im Wert von zehn Milliarden US-Dollar festgemacht werden, hieß es.
Protestieren ja, übernachten nein - meine Kollegen aus dem Panorama-Ressort haben alle Hintergründe des Streits über das Hamburger Protestcamp aufgeschrieben. Den Artikel finden Sie hier.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen glaubt nicht an eine Einigung mit den USA bei der Handelspolitik auf dem G20-Gipfel. Bei vielen Themen handele Trump unvorhersehbar, sagte Annen der "taz". "Bei der Handelspolitik hat er eine klare Agenda, die auf Protektionismus setzt. Deshalb glaube ich nicht, dass der Gipfel hier eine Einigung erzielt."

Annen erhöhte den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Trump beim Klimaschutz zu isolieren. "Ich erwarte, dass Merkel eine 19:1-Mehrheit gegen Trump organisiert", sagte er. Alle Staaten, die am Gipfel teilnähmen, hätten schließlich das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet.

"Der Versuch Merkels, den US-Präsidenten mit Lob, Andeutungen und vorsichtigen Belehrungen quasi zu erziehen, ist gescheitert", sagte Annen weiter. "Wir sollten uns eingestehen, dass man damit nichts erreicht hat."
Der Sprecher der Hamburger Polizei, Timo Zill, hat den Einsatz beim Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder verteidigt. Die Gespräche mit dem Anmelder seien nicht erfolgreich gewesen, deshalb habe die Polizei in der Nacht zu Montag eine Verfügung erlassen. "Aus Sicherheitsgründen - auch zum Schutz der Bevölkerung - werden wir diese Camps nicht zulassen", sagte Zill weiter.
Video: Information des Polizeipressesprechers Timo Zill zum Protestcamp #Entenwerder #G20HAM17

US-Präsident Donald Trump kündigt für heute mehrere Telefonate an: Er werde mit Italien, Deutschland und Frankreich sprechen, schrieb er auf Twitter. Details nannte er nicht, auch auf das geplante Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel ging er nicht weiter ein. Die beiden sollen sich nach Angaben der Bundesregierung vor dem G20-Gipfel persönlich austauschen. Merkel selbst dämpfte Erwartungen an Gespräche mit dem US-Präsidenten im Rahmen des Gipfels. "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", sagte Merkel. Sie glaube nicht, dass man am Ende aus dem Gipfel mit "geeinigten Positionen" in allen Fragen hervorgehe, "aber miteinander reden ist ja in allen Fragen der internationalen Diplomatie vernünftig und richtig".
Katharina Fegebank, Olaf Scholz (Foto: dpa)
Auf das Wohnhaus von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) ist ein Farbanschlag verübt worden. Gegen 2.45 Uhr in der Nacht zu Montag seien Farbbeutel gegen die Fassade geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Ob der Vorfall im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Ende der Woche in Hamburg steht, sei unklar.

Es sei sofort eine Fahndung eingeleitet worden, die zunächst jedoch ergebnislos geblieben sei. Weitere Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. Wissenschaftssenatorin Fegebank stützt als Teil des rot-grünen Senats das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Hamburg.
Die Bundesregierung würde einen Überraschungsauftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Konsulat hierzulande nicht akzeptieren. „Ich höre oder lese von Gerüchten über mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. „Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, zu beantragen wären.“ Alles andere wäre ein Verstoß gegen den von der deutschen Regierung vorgebrachten Willen.

Erdogan wird an diesem Freitag als Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg erwartet. Einen öffentlichen Auftritt des türkischen Präsidenten vor Landsleuten in Deutschland während dieser Reise hatte die Bundesregierung abgelehnt.
Die Initiatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration gegen den G20-Gipfel haben auf die Räumung des Protestcamps reagiert. Sie werfen der Polizei vor, "mit haltlosen Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren" und drohen damit, nun "Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt" zu besetzen.

Sollte bis Dienstagmorgen das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, werde das "Bedürfnis eines Camps in den öffentlichen Raum getragen", heißt es weiter.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Strategie und Auftreten der Polizei rund um den G20-Gipfel gelobt. „Die bisherige polizeiliche Linie ist voll aufgegangen. Das Konzept „Deeskalation durch Stärke“ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt.

Trotz einiger Unwägbarkeiten etwa zur Zulässigkeit von Protestcamps habe die Einsatzleitung die richtigen Entscheidungen über Ausrichtung und Personalstärke getroffen. „Das liegt auch daran, dass endlich die Politik aus Bund und Ländern der Polizei den Rücken stärkt.“ Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), gegen gewalttätige Gipfelstörer hart vorzugehen, nannte Wendt richtig. „An dieser Stelle darf es keine Toleranz geben.“
Roman Denter, Alfred Eibl von Attac (Foto: dpa)
Attac kritisiert die Räumung des Protestcamps in Hamburg: "Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren", forderte Judith Amler vom globalisierungskritischen Netzwerk.

Am Sonntagabend hatte es Tumulte in dem Camp gegeben, als die Polizei Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Nach einem Widerspruch der Camp-Anmelder bestätigte allerdings das Hamburger Verwaltungsgericht nach Polizeiangaben die Auflagen gegen das Protestcamp.

Attac kritsierte die Entscheidung. Es sei offenkundig, dass die Polizei an den Haaren herbeigezogene Gefahrenprognosen in den Raum stelle und den polizeilichen Notstand ausrufe, um ihr grundgesetzwidriges Handeln zu rechtfertigen, sagte Roman Denter vom Attac-Koordinierungskreis. Es könne nicht sein, "dass es keine Instanz gibt, die diese haltlosen Behauptungen der Polizei überprüft".
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump planen kurz vor dem G20-Gipfel ein bilaterales Treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Begegnung werde höchstwahrscheinlich am Donnerstag stattfinden.

Zum Stand der Vorbereitungen des Gipfels am Freitag und Samstag in Hamburg sagte Seibert, die abschließende Koordinierungsrunde der Gipfelvorbereiter, der sogenannten Sherpas der beteiligten Regierungen, beginne am Dienstag. Es gebe noch zahlreiche Themen die abgestimmt werden müssten. "Das ist anspruchsvoll und schwierig in diesem Jahr an vielen Ecken", sagte Seibert.
Die Organisatoren des Protestcamps auf der Elbhalbinsel Entenwerder wollen offenbar gegen das Übernachtungsverbot vorgehen. Das berichtet die "taz", die sich auf den Anwalt des Camps, Martin Klingner, beruft. Demnach werde man die Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts anfechten, der Fall gehe vor das Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls vor das Bundesverfassungsgericht, so Klingner zur "taz".
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor dem G20-Gipfel vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten. Befürchtet werden laut einer internen Gefährdungsbewertung, aus der die "Welt am Sonntag" zitiert, schwere Brandstiftungen und Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur sowie Störungen des Schiffsverkehrs und des Flugverkehrs am Hamburger Flughafen.

Dem Bericht zufolge haben Hamburgs Polizei, BKA und Bundespolizei Codewörter für ihre Kommunikation festgelegt: Im Fall eines Anschlages laute das Codewort „Orkan“, bei einem Attentat „Blitz“ und bei einer Bombendrohung „Sandsturm“. Für Spreng- und Brandvorrichtungen gebe es das Codewort „Eiskonfekt“.
Polizei im Protestcamp Entenwerder (Foto: Getty Images)
Der Linken-Politiker Jan van Aken hat die Räumung eines Protestcamps zum G20-Gipfel durch die Polizei in Hamburg als unverhältnismäßig kritisiert. Das Vorgehen der Beamten auf das von Gerichten genehmigte Protestcamp stelle einen Angriff auf die Grundrechte dar, sagte van Aken am Montag im Deutschlandfunk. Die Polizei hatte den Einsatz damit begründet, dass sie ein Übernachten von Aktivisten in dem Camp verhindern wolle.

Van Aken kritisierte auch das Auftreten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser habe durch verbale Härte die Stimmung noch weiter angeheizt, sagte der Linken-Politiker. De Maizière hatte mit Blick auf die Proteste gegen den G20-Gipfel gefordert, Krawalle müssten "von Anfang an im Keim erstickt werden".
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat nach Polizeiangaben die Auflagen gegen das Protestcamp von G20-Gegnern im Südosten der Stadt bestätigt. "Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt", twitterte die Polizei. "Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet."

Am Sonntagabend hatte es Tumulte in dem Camp gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben der Polizei Widerstand, eine Person wurde festgenommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Die Anmelder des Camps hatten gegen das Polizeiverbot von Schlafzelten, Duschen und Küchen Widerspruch eingelegt: Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.
Das Ringen um die G20-Protestcamps in Hamburg geht weiter: Im Elbpark Entenwerder wollen Aktivisten ein Camp errichten. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Demonstranten darin auch übernachten dürfen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Sonntag.
 
Allein: Nach Angaben der Aktivisten hat die Polizei den Aufbau der Zelte am Sonntagmittag unterbunden. Trotz des andauernden Gerichtsbeschlusses habe die Versammlungsbehörde den Protestlern nur den Zugang zu einem Viertel der beantragten Fläche sowie keinerlei Infrastruktur für Übernachtungen auf dem Gelände zugestanden, sagte ein Sprecher des Vorbereitungskreises für das Camp im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort.
 
Die Beamten prüfen gegenwärtig noch, ob das Zeltlager mit dem Sicherheitskonzept der Hansestadt zu vereinbaren sei, teilte die Polizei mit. Es handele sich um einen "schwebenden Entscheidungsprozess", sagte ein Sprecher auf Anfrage des SPIEGEL.
Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben. "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen.

Zugleich wies der SPD-Politiker Kritik an der Entscheidung zurück, den Gipfel auf dem Messegelände in der Innenstadt zu veranstalten. "Mir ist es ein Anliegen, dass sich die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in Hamburg treffen können", erklärte er. "Wir sind froh, dass die Hamburger Messe nicht irgendwo am Stadtrand liegt, sondern mitten in der Stadt." Es dürfe nicht so sein, "dass Gewalttäter bestimmen, wo solche internationalen Treffen stattfinden dürfen und wo nicht".

Es sei zudem eine Illusion, dass man einen G20-Gipfel in ländlichen Gebieten wie der Lüneburger Heide veranstalten könne, fügte Scholz hinzu. "In Deutschland gibt es nur drei Städte, die dafür groß genug sind und die nötige Infrastruktur haben: Hamburg, München und Berlin. Denn es gilt, mehr als 10.000 Gipfelteilnehmer unterzubringen und Tausende Sicherheitsbeamte, und man benötigt Messestrukturen, die eine solche Veranstaltung aufnehmen können. Hamburg kann das."
Eine Woche vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg haben die Gegner die Hochphase ihrer Proteste mit einem Konzert in der "Roten Flora" eingeleitet. Vor dem besetzten linksautonomen Kulturzentrum verfolgten trotz Regens Hunderte den Auftritt der Polit-Band Irie Révoltés auf einer Leinwand.

In Redebeiträgen kritisierten Aktivisten Demonstrationsverbote in der Hansestadt. Während des Gipfeltreffens sind in einer 38 Quadratkilometer großen Sicherheitszone keine Demonstrationen gestattet. Die "Rote Flora" liegt innerhalb der sogenannten blauen Zone. Das Konzert stand unter dem Motto "Die blaue Zone tanzbar machen".

Die "Rote Flora" ist seit 1989 besetzt und in Hamburg der Mittelpunkt der linken Szene, die den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli ablehnt.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat das Verbot zweier Demonstrationen von Attac Deutschland gegen den G20-Gipfel bestätigt. Zwei Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz des globalisierungskritischen Netzwerks wurden abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Allgemeinverfügung der Polizei, mit der Demonstrationen in einem Teil des Stadtgebiets untersagt wurden, sei rechtmäßig (Aktenzeichen 7 E 6480/17 und 3 E 6460/17).

Auch wenn der Veranstalter zu der Kundgebung unter dem Motto «Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn» nur 50 Teilnehmer erwarte, könne die Versammlung nicht getrennt von der Gesamtgefahrenlage gesehen werden. Dem Veranstalter sei zuzumuten, dass er einen anderen Ort oder einen anderen Zeitpunkt wähle, meinte das Gericht.
Attac wollte am 7. Juli in der Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt demonstrieren. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto «Freihandel macht Flucht» sollte am selben Tag an zwei weiteren Orten in der Innenstadt stattfinden.

Das Gericht verwies auf eine ähnliche Entscheidung, mit der bereits eine Dauerkundgebung im Gängeviertel nahe dem G20-Tagungsort verboten wurde (Aktenzeichen 16 E 6288/17). Gegen die aktuellen Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Die Hamburger Polizei hat nun doch ein Protestcamp von G20-Gegnern erlaubt - aber nicht zum Übernachten und weit außerhalb der Demonstrationsverbotszone. Die Polizei teilte mit, es habe ein erfolgreiches Gespräch mit den Anmeldern des Protestcamps im Altonaer Volkspark gegeben.
 
Die Veranstalter dürfen auf einer Freifläche im westlichen Stadtteil Lurup zwei Zirkuszelte sowie 15 Funktions- und Versammlungszelte aufbauen. Das teilte die Polizei am Freitag nach einem Kooperationsgespräch mit. Auch das Aufstellen eines Bürowohnwagens wurde erlaubt. Schlafzelte, Betten oder Liegen sowie Küchen und Duschen sind jedoch verboten.

Die Organisatoren der Gruppe "Yes we Camp" sprachen von einer Teileinigung und kündigten an, sie würden umgehend mit einem "Teilaufbau" beginnen.

Im Streit um ein geplantes Protestcamp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtpark haben die Aktivisten zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht angerufen - diesmal vergeblich. Mit ihrem Eilantrag wollten die Veranstalter die Karlsruher Richter dazu bringen, eine Entscheidung von Mittwoch zu konkretisieren. Dieser Antrag wurde am Freitag abgelehnt, wie das Gericht mitteilte.
 
Das "Antikapitalistische Camp" mit bis zu 3000 Zelten und 10.000 Teilnehmern sollte ursprünglich vom 30. Juni bis 9. Juli stattfinden. Nach einem Verbot durch die Behörden hatten die Organisatoren Verfassungsbeschwerde eingereicht. Daraufhin hatte Karlsruhe der Stadt Hamburg aufgegeben, mit den Aktivisten einen "Ausgleich" zu suchen. Dieser soll das Camp "möglichst weitgehend" ermöglichen. Die Stadt kann Schäden und Risiken aber durch Auflagen vorbeugen.
 
Trotz des Verbots will das "Bündnis Aktion Block G20" die Zufahrtswege zum G20-Gipfel in Hamburg blockieren. "Wir werden die Strecken, auf denen die Konvois fahren, verstopfen", kündigte Bündnissprecher Nico Berg in Hamburg an. Die Aktivisten würden am Freitag in einer Woche als Akt des zivilen Ungehorsams von vielen Seiten aus in die für Demonstrationen gesperrte 38 Quadratkilometer große blaue Zone eindringen.
 
Der Bündnissprecher sagte: "Massenhafter ziviler Ungehorsam ist nicht Krawall. Wir haben einen ganz klaren Aktionskonsens - und der sagt: Von uns geht keine Eskalation aus."

Mit Blick auf die weiter verbotenen Camps sagte Berg: "Die Polizei versucht hier ganz klar Panik zu machen, Planungsunsicherheit zu schaffen. Wir sagen, wir lassen uns davon nicht verunsichern", sagte Berg - und fügte an: "Wir werden irgendwo schlafen zu Tausenden." 

 
Die Bundespolizei nimmt wegen des G20-Gipfels in Hamburg derzeit an der deutsch-dänischen Grenze verschärfte Kontrollen vor. Seit 6 Uhr seien vier Kontrollstellen aufgebaut worden, sagte ein Sprecher.
 
Sie dienen dazu, mögliche gewaltbereite Demonstranten aufzuspüren. Die Stellen befinden sich an der B5 an der Westküste sowie an der A7 und an der B200 im Raum Flensburg. Über den Beginn der verstärkten Kontrollen hatte zuvor NDR 1 Welle Nord berichtet. 

Der Ferienverkehr solle nicht übermäßig beeinträchtigt werden, sagte der Sprecher der Bundespolizei. Seit dem 12. Juni hatte es bereits sporadische Kontrollen gegeben, jetzt laufen sie rund um die Uhr.
 
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin werden beim G20-Gipfel in Hamburg erstmals persönlich Gespräche führen. Das gab der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Herbert Raymond McMaster, in Washington bekannt. Zuvor hatte sich der Kreml bedeckt gehalten zu einem Treffen Putins mit Trump.
Trump wolle sich am Rande der 20er-Runde unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Chinas Staatschef Xi Jinping und Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto persönlich treffen, hieß es aus dem Weißen Haus weiter. Die Treffen sollen kurz sein, über mögliche Themen der anstehenden Gespräche wurde bisher nichts bekannt.
Die Polizei hat die Wohnungen und Vereinsräume von Linksradikalen durchsucht. Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung Roter Aufbau Hamburg werde wegen Verdachts der Billigung einer Straftat ermittelt, teilten die Ermittler mit.

Demnach sollen die Männer im Alter von 24 und 31 Jahren in einem im Februar 2017 erschienenen Zeitungsartikel unter Pseudonym die im November 2016 verübten Brandstiftungen auf den Eingangsbereich der Messehallen gerechtfertigt haben. Dort findet in wenigen Tagen der G20-Gipfel statt. Die weiteren Ermittlungen hätten zu ihnen geführt.

„Zerstören – Verbrennen G20“: Mit diesem Slogan fordert der griechische schwarze Block Anarchisten im ganzen Land auf, sich den Protesten in Hamburg anzuschließen. Ein griechischer Polizeibeamter sagte dem SPIEGEL, die Behörden stünden in engem Kontakt mit ihren deutschen Partnern. Sie würden diese informieren, sobald große Gruppen sich auf den Weg nach Deutschland machen sollten. Doch dazu dürfte es nicht kommen. Der Grund: Die Finanzkrise. Altgediente griechische Anti-Globalisierungsgegner sagten dem SPIEGEL, bislang gebe es keine organisierte Bewegung. Auch dem schwarzen Block ist das nicht entgangen: „Wir wissen, dass die finanzielle Situation viele von euch davon abhält, nach Hamburg zu gehen“, heißt es in einem Eintrag auf deren Homepage vom 27. Juni. Der Post ist Carlo Giuliani gewidmet. Der italienische Demonstrant wurde von der Polizei während des G8-Gipfels in Genua 2001 erschossen. Denjenigen, die sich trotz allem auf den Weg nach Deutschland machen werden, gibt der schwarze Block jedoch eine klare Botschaft mit: „Seid sehr vorsichtig. Und seid sehr stark!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem G20-Gipfel mit den anderen Europäern getroffen. Das Ziel des Treffens in Berlin: Geschlossenheit demonstrieren. Lesen Sie hier mehr.

 
 
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels verboten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone wurde abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. 

Die Mahnwache unter dem Motto „Pro-Erdogan-Demo!“ sollte vom 7. Juli um 20 Uhr bis zum 8. Juli um 6 Uhr vor einem Hotel nahe dem Hamburger Rathaus stattfinden. In dem Hotel seien Schutzpersonen der Gefährdungsstufe 1 und 2 untergebracht, hieß es in der Mitteilung. Nach Medienberichten will Erdogan dort übernachten. 
Plane-Spotter aufgepasst! Für Flugzeug-Fans hat die Hamburger Polizei  Tipps veröffentlicht, wo man den Regierungsmaschinen beim G20-Gipfel - zumindest per Tele-Objektiv - besonders nahe kommen kann:
✈ Flugzeug-Spotter aufgepasst ✈

Für viele Spotter und Flugzeugfans sind die in Hamburg erwarteten Flugzeuge der #G20HAM17-Gipfelteilnehmer ein Highlight. In den letzten Tagen haben wir vermehrt Anfragen erhalten, wo man rund um den Flughafen einen guten Platz findet, um einen Blick auf die Maschinen der Staatsgäste zu werfen.
Da helfen wir gern weiter!
✔ Der Aussichtspunkt an der Holtkoppel bleibt geöffnet, die Zufahrt für KFZ wird jedoch ab Wrangelkoppel gesperrt. Benutzt bitte unbedingt den ÖPNV oder Fahrräder, falls ihr dorthin wollt!
✖ Das Café am Geschäftsfliegerzentrum wird ab 6. Juli nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
✖ Die Parkhäuser 1, 2 und 5 am Flughafen sind zum Parken geöffnet, Fußgänger werden aber durch Sicherheitspersonal aufgefordert, sich zu entfernen.
✖ Die Aussichtsterrassen im Flughafen werden gesperrt.
✔ Auf der privaten Seite ⏩ t1p.de ⏪ finden Interessierte Tipps und weitere geeignete Positionen zum Spotten (die ständige Richtigkeit der Informationen auf dieser Seite können wir allerdings nicht garantieren).

Viel Spaß!
Eure Polizei Hamburg
Timeline Photos


"Build bridges not walls" (Baut Brücken, keine Mauern): Bereits Tage vor dem G20-Gipfel haben Aktivisten mit teils spektakulären Aktionen in Hamburg ihre Positionen zum Ausdruck gebracht. Die Organisationen SeaWatch, Jugend rettet und Recht auf Stadt - Nevermind the papers ließen an den Elbbrücken ein Banner herab, um für eine Wende in der Migrationspolitik zu protestieren. (Foto: dpa)
Die globalisierungskritische Organisation Attac will die Auseinandersetzungen um den Ort der Abschlusskundgebung bei der G20-Großdemo sowie die Protestcamps notfalls vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. "Wir werden bis zum Ende gehen, weil es überhaupt keinen gerechtfertigten und sachlichen Grund gibt, warum das Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung gestellt werden sollte", sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Gleiches gelte für die geplanten Camps.

Das Verwaltungsgericht begründete das Demo-Verbot auf dem Heiligengeistfeld laut "Abendblatt" mit der Gefahr einer Massenpanik sowie mit möglichen gewalttätigen Übergriffen. Die Veranstalter der "G20 - not welcome"-Demo können sich demnach noch mit eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung wehren.
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat das Verbot der Abschlusskundgebung von G20-Gegnern auf dem Hamburger Heiligengeistfeld besttätigt. Ein entsprechender Rechtsschutzantrag der Initiatoren der Demo "G20 – not welcome" wurde abgelehnt, wie unter anderem der Norddeutsche Rundfunk berichtete. Stattdessen soll in ein paar hundert Metern Entfernung auf dem Millerntorplatz demonstriert werden können.

Das Bündnis hatte auf dem Heiligengeistfeld, in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort in den Messehallen, mit Zehntausenden Menschen gegen das Treffen der mächtigsten Staats- und Regierungschefs protestieren wollen. Die Behörden lehnten das jedoch ab.
Die linksautonome Demonstration "G20 - Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle) soll am 6. Juli nach dem Willen ihrer Initiatoren das Treffen der Staats- und Regierungschefs erheblich stören. "Wir wünschen uns viele Leute auf der Straße, so dicht wie möglich an der Messe dran, die so viel wie möglich blockieren, lahmlegen, aufhalten, verzögern", sagt der Anwalt Andreas Beuth der "Zeit". "Das Beste wäre der vorzeitige Gipfelabbruch - jetzt träume ich."
Nach ihrer exzessiven Party beim G20-Einsatz hat die Berliner Polizei ihre vielgescholtenen Kollegen erst mal verteidigt. "In unserer Einsatzkleidung stecken Menschen", heißt es in einer Stellungnahme. Sehr viel sei Spekulation. Bei der Feier jenseits der Öffentlichkeit wurde getrunken, getanzt, gepinkelt und ja scheinbar auch 'gebumst', wie es unser Pressesprecher so schön formuliert hat". Zwei Kollegen hätten Geburtstag gehabt. "Wie unangemessen die Feier war, lassen wir uns von unseren Kolleginnen und Kollegen derzeit detailliert schildern und entscheiden dann über mögliche Konsequenzen", heißt es.

Auch der Psychologe Christian Pfeiffer, ehemaliger Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, verteidigte die Berliner Partypolizisten: "So sind junge Männer, wenn sie als Gruppe in der Freizeit unterwegs sind", sagte er dem SPIEGEL.

St. Pauli: Hier wird der Wasserwerfer der G20-Gegner abgeschleppt

Wasserwerfer? Kann nicht nur die Polizei: In Hamburg ist am Mittwoch ein offenbar der linken Szene gehörender Wasserwerfer abgeschleppt worden. Laut "Hamburger Morgenpost" war das ausrangierte Polizeifahrzeug aus Polen in der Nähe des Hauses von Innensenator Andy Grote aufgetaucht. Abgeschleppt wurde der Wagen mit dem amtlichen Kennzeichen "AC-AB 1910" demnach aber wegen einer angeblich fehlenden Betriebserlaubnis.
Die Bundespolizei bekommt für den G20-Gipfel in Hamburg offenbar eine Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen. Dies geschehe auf Drängen von Innenpolitikern aus Union und SPD, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Drohnen sind einfacher einzusetzen als Hubschrauber", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster dem Blatt. "Und jeder Polizeiführer ist daran interessiert, gute Luftbilder zu bekommen."
Die geplante Demonstration gegen den G20-Gipfel im Hamburger Gängeviertel bleibt einstweilen verboten. Das Verwaltungsgericht hat die Kundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" abgelehnt. Die Richter begründen ihre Entscheidung mit der bestehenden Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt.
Der Protest gegen den G20-Gipfel hat offenbar endgültig die Hamburger Polizei erreicht: Wie unter anderem die "Hamburger Morgenpost" berichtet, haben Unbekannte Reifen zerstochen sowie die Radmuttern an Privatautos mehrerer Polizisten abgeschraubt. Die Täter hatten vermutlich in Nebenstraßen des Polizeipräsidiums und zweier Kommissariate gewartet und gezielt jene Fahrzeuge beschädigt, aus denen Beamte in die Dienststellen gegangen waren. "Wir ermitteln in alle Richtungen, können einen Zusammenhang mit G20 nicht ausschließen", sagte ein Polizeisprecher der "Morgenpost". Verletzt wurde wegen der Taten bislang niemand.
Die Behörden in Hamburg müssen einen Teil ihrer Einsatzplanung anpassen: Die Polizei hat drei Einsatzhundertschaften aus Berlin wegen gravierenden Fehlverhaltens aus dem G20-Einsatz entlassen. Die Einheiten waren demnach seit Sonntag in einem Containerdorf untergebracht, das ursprünglich für Asylbewerber errichtet worden war. Dort sollen Beamte öffentlich Geschlechtsverkehr gehabt haben, wie dem SPIEGEL aus Polizeikreisen bestätigt wurde. Außerdem habe es Partylärm und Sachbeschädigungen gegeben. Mehr zu dem Fall lesen sie hier.
Die G20-Konferenz findet in Hamburg statt, aber die Behörden sind bereits im ganzen Land im Einsatz: Deutsche und belgische Polizisten haben nach eigenen Angaben damit begonnen, groß angelegte Kontrollen an der Grenze bei Aachen durchzuführen. Rund hundert Beamte hätten am Montagabend an der Autobahn 44 Reisende nach Deutschland angehalten und kontrolliert. Mit den Grenzkontrollen wollen die Sicherheitskräfte die Einreise möglicher Gewalttäter verhindern.
Warme Mahlzeiten, Snacks und Getränke: Die Verpflegung der Polizisten im G20-Einsatz scheint gesichert. Für die mindestens 15.000 Beamten hat die Hamburger Polizei 185.000 Verpflegungsbeutel, 100.000 warme Mahlzeiten sowie 600.000 Liter Kalt- und Warmgetränke geordert.
 
Diese Mengen werden allerdings nicht allein an den beiden Gipfeltagen verspeist, sondern in der Zeit des gesamten Einsatzes, der am Donnerstag offiziell begann.
 
Für den gesamten Einsatzzeitraum hat die Polizei 160.000 Übernachtungen in 143 Hotels und anderen Unterkünften gebucht. Auch die Bundespolizei, die im Raum Hamburg mit mehr als 3300 Beamten im Einsatz ist, hat Hotels reserviert, zumeist Doppelzimmer mit Frühstück
Knapp zwei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben mehr als 1100 Kritiker friedlich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs demonstriert. Rund 430 Menschen protestierten am Samstagabend unter dem Motto "GeSa to Hell" im Stadtteil Harburg gegen die für den Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle (GeSa).
 
Die Polizei war mit mehreren hundert uniformierten Beamten im Einsatz. Viele Teilnehmer kritisierten das massive Polizeiaufgebot als "völlig unverhältnismäßig". Mit Plakaten, auf denen etwa "Freiheit stirbt mit Sicherheit" und "Solidarität mit allen Squats" stand, taten sie ihren Unmut kund. Die Stimmung sei zeitweise "verbal aggressiv" gewesen, berichtete die Polizei.
 
Bereits am Nachmittag hatten nach Polizeiangaben etwa 720 Menschen für eine Änderung der Flüchtlingspolitik demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind hier" forderten die Teilnehmer soziale Rechte für alle. Die Teilnehmer warfen den Wirtschaftsmächten der G20 vor, die Gründe für Flucht und Migration zu befördern: "Sie verursachen Kriege, sie beuten unsere Länder aus."
 
 
Grünen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen auf Gewalt zu verzichten. "Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht - Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des Widerspruchs, sondern Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für Gewalt gebe es keinerlei Rechtfertigung. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.
 
Am Samstag beginnt sich der Protest in Hamburg zu formieren. Gegner des Treffens wollen unter dem Motto "Wir sind hier" eine Änderung der Migrationspolitik fordern. Am Abend richtet sich eine Aktion gegen eine für den Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg.
 
Mit einer Wasserbombenschlacht haben G20-Gegner in Hamburg gegen den Gipfel protestiert. Die etwa 200 Demonstranten wandten sich mit der Aktion auf dem Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli vor allem gegen Einschränkungen während des Treffens und gegen die sogenannte blaue Zone, in der während des Gipfels Demonstrationen verboten sind.
 
Die Kundgebungsteilnehmer, darunter viele Kinder, bewarfen sich mit Wasserbomben, bespritzten sich mit Wasserpistolen oder mit Sprühflaschen. Einige Demonstranten waren in Regenkleidung gekommen, andere im Bademantel. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Die Organisatoren hatten mit etwa 500 Teilnehmern gerechnet.
Die Hamburger Polizei hat zwei Verdächtige kurzzeitig festgenommen, die Straftaten bei dem Treffen geplant haben sollen. Die in Berlin gemeldeten Männer seien als linksextremistische Gewalttäter bekannt, teilte die Polizei mit. Die 23 und 27 Jahre alten Männer fielen demnach einem Anwohner in der Nacht zum Donnerstag in Hamburg-Altona auf.
 
Beamte überprüften ihre Identität und entdeckten in ihrer unmittelbaren Nähe einen Transporter mit Berliner Kennzeichen. Den Polizeiangaben zufolge fanden sie darin Sprechfunkgeräte, Latexhandschuhe, Einwegschutzanzüge und Streusandkisten. Außerdem sei eine Liste mit Kennzeichen ziviler Polizeifahrzeuge gefunden worden.

Die Polizei geht davon aus, dass die Verdächtigen zur Vorbereitung schwerer Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg reisten. Nach ihrer vorläufigen Festnahme seien die Männer wieder freigelassen worden. Allerdings sprach die Polizei ein Aufenthaltsverbot für die Umgebung des Messegeländes sowie des Schanzenviertels aus.
Das Protestcamp hat ein Gericht verboten, doch die G20-Gegner haben längst andere Ideen für ihren Protest. Nach "Mexikaner gegen Trump" - einer Soli-Aktion, bei der in zahlreichen Kneipen der scharfe Hamburger Kult-Tomatenschnaps ausgeschenkt wird - haben Aktivisten nun zum "Massencornern gegen G20" aufgerufen. Mit dem gemeinsamen Abhängen an Straßenecken und vor Kiosken soll am 4. Juli kurz vor dem Gipfel noch mal das Zeichen gesetzt werden: Die Straße gehöre den Bürgern.
Wie groß ist das Risiko von Straßenschlachten und gewalttätigen Übergriffen beim G20-Gipfel? Die Behörden rechnen inzwischen mit bis zu 10.000 gewaltbereiten Demonstranten, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. Darunter dürften demnach bis zu 7000 Anhänger der autonomen Szene sein, zu deren Hochburgen Hamburg zählt. Ausschreitungen sind nach Einschätzung der Experten aber nicht nur von den Linksextremisten zu befürchten: Auch gewaltbereite Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und mit diesen verfeindete nationalistische Türken seien in Hamburg zu erwarten, hieß es.
Mit einem Landungsboot, zwei Unterwasserdrohnen und drei Hubschraubern soll die Marine womöglich zur Sicherung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg beitragen. Über entsprechende Anfragen sei aber noch nicht endgültig entschieden worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Bei dem Boot handelt es sich demnach um das vergleichsweise alte Landungsboot "Lachs". Es ist offen und für kurze Transportwege geeignet.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat ein gegen den G20-Gipfel geplantes Protestcamp im Stadtpark der Hansestadt verboten. Es handle sich dabei nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss der Richter. Das geplante Camp aus bis zu 3000 Zelten solle nicht in erster Linie der Kundgabe einer Meinung dienen, sondern Schlaf- und Verpflegungsmöglichkeiten bieten. Die vorgesehenen Veranstaltungen erforderten auch nicht, dass die Teilnehmer rund um die Uhr - wie etwa bei einer Mahnwache - ihre Meinung öffentlichkeitswirksam präsentierten. Dem Programm zufolge sollten vielmehr alle Veranstaltungen abends enden. Das Vorleben einer alternativen Lebensweise allein sei aber nicht vom Versammlungsrecht geschützt.
Als die Anfrage zur Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg kam, hat Bürgermeister Olaf Scholz nach eigener Aussage ohne zu zögern zugesagt. Er habe einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommen und gleich Ja gesagt, sagte der SPD-Bundesvize am Freitag bei einem dpa-Politik-Talk in Hamburg. "Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt." Die große Herausforderung, die damit verbunden sei, sei offensichtlich. "Da darf man nicht vor zurückschrecken."


© SPIEGEL ONLINE
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.