Entzug von Akkreditierungen G20-Affäre offenbart Datenchaos beim BKA

Der Skandal um den Entzug von Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel weitet sich aus: Kleinlaut muss das Innenministerium Fehler bei der Datenspeicherung durch das BKA einräumen.

Bundeskriminalamt (Symbolbild)
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Tobias Plate ist nicht unbedingt dafür bekannt, dass er oft Fehler auf großer Bühne einräumt. Der Sprecher von Innenmister Thomas de Maizière, CDU, ist stets gut informiert und verkauft die stramme Haltung seines Ministers in Sachen innere Sicherheit, Asylpolitik oder eben der Sammlung von Daten durch die Behörden.

Am Mittwoch nun waren von Plate andere Töne zu hören. Wieder einmal ging es um den Entzug von 32 Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel. Damals hatte das Innenministerium ziemlich deutlich erklärt, gegen die betroffenen Journalisten habe es ernsthafte Sicherheitsbedenken gegeben. Nur deshalb habe man ihnen die Zugangskarten für den Gipfel im Hamburger Kongresszentrum aberkannt.

Mittlerweile ist das Innenministerium kleinlaut geworden. Ohne gefragt zu werden, räumte Plate ein, dass der Entzug in vier Fällen unberechtigt war, in einem weiteren sei dies wahrscheinlich. Schon diese Fälle sind peinlich, hatte es doch bei der Prüfung der Journalisten Namensverwechslungen gegeben. So wurde aus einem Radioreporter plötzlich ein angeblich gefährlicher Reichsbürger.

Ein weitreichendes Problem mit der "Datenqualität"

Noch unangenehmer für das Ministerium: Der Fall der Journalisten wirft ein mehr als schlechtes Licht auf die Sammlung von Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA). Dort, so räumte Plate ein, gebe es ein weitreichendes Problem mit der "Datenqualität".

Ein gutes Beispiel ist der Journalist Björn Kietzmann, dem in Hamburg der Pressepass weggenommen wurde. Er fand nun in seiner Akte, über die zuerst die ARD berichtete, die Gründe für den Entzug. Angeblich, so die Papiere, bestehe gegen ihn der heftige Vorwurf "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" in der Kategorie "politische motivierte Kriminalität".

Was sich dramatisch anhört, kann Kietzmann schnell aufklären. Tatsächlich hatte er im Juli 2011 eine Demonstration fotografiert, ganz in seiner Nähe explodierte ein Feuerwerkskörper. Kietzmann wurde festgenommen. Kurz darauf klärte sich alles auf, mehrere Kollegen entlasteten Kietzmann, wenig später stellte auch die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Der Fall illustriert, dass ein Freispruch der Justiz keinesfalls eine Streichung des Eintrags in den Datenbeständen über möglicherweise gewaltbereite Linke bedeutet. Folglich blieb der massive Vorwurf, der selbst bei normalen Menschen sofort Terrorangst auslöst, einfach in den Akten. Ruft die Polizei seinen Namen auf, wirkt er wegen des angeblichen Verfahrens umgehend verdächtig.

Prüfung des gesamten Speicher- und Löschprozesses beim BKA

Die Reaktion des Innenministeriums, das sich am Mittwoch mehrfach bei den fälschlich bezichtigten Journalisten entschuldigte, verdeutlichte das Ausmaß des Problems. So räumte Plate ein, dass die Löschung von Verfahren nach Freisprüchen oder der Einstellung allgemein nicht immer passiere. Oft, so Plate, würde die Justiz das BKA nicht informieren, hier bestehe Handlungsbedarf.

So sehr sich das Haus von Thomas de Maizière auch in Schadensbegrenzung übte, wurde doch ein weitreichendes Problem sichtbar. Zwar kündigte Plate im Namen des Ministers eine umfangreiche Prüfung des gesamten Speicher- und Löschprozesses beim BKA an. Dass er mehrmals sagte, das Problem sei schon seit Jahren bekannt, machte die Sache aber eher noch schlimmer.

Ähnlich sieht der Fall des Fotografen Chris Grodotzki aus, der im Auftrag von SPIEGEL ONLINE vom Gipfel berichten sollte. Auch in seiner BKA-Akte werden diverse Verfahren gegen ihn aufgeführt, die nach Grodotzkis Aussagen allesamt eingestellt worden sind. Meist war er am Rande von Demos kontrolliert worden, Urteile gegen ihn gab es jedoch nicht.

Chris Grodotzki
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Chris Grodotzki

Auch in diesem Fall, das machte Plate sehr klar, hätten die Einträge über beendete Verfahren gelöscht werden müssen, die weitere Listung sei "definitiv unzulässig". Schwerwiegender ist bei Grodotzki noch der Eintrag, er sei "als Angehöriger der deutschen linksextremistischen Szene" bekannt, zudem sei er bei "unfriedlich verlaufenden Protestveranstaltungen" aufgefallen.

"Noch nicht am Ende des großen Prozesses bei der Datenqualität"

Woher diese Angaben kommen, wird aus den Akten nicht klar, Insider tippen auf den Verfassungsschutz als Quelle. Wieso der Fotograf allerdings als fest verankert in der linksextremistischen Szene gelistet wird, bleibt bis heute offen. Journalisten wie er müssen befürchten, dass schon ihre legitime Berichterstattung über Demos ausreichend für eine solche Kategorisierung ist.

Die beiden Fälle machen klar, dass das BKA nach der zunächst nur peinlichen Posse am Rand des G20-Gipfels ein echtes Problem hat. Sprecher Plate betonte, trotz der bereits laufenden Aufarbeitung sei man "noch nicht am Ende des großen Prozesses bei der Datenqualität". Schnelle Lösungen wollte er nicht versprechen, die Prüfung aller Datenbestände werde Jahre dauern.

De Maizière wird sich nun fragen lassen müssen, warum er das Problem nicht energischer anging. Spätestens 2012 war seinem Haus bekannt, dass in den BKA-Datenbänken große Mengen an Einträgen entgegen der geltenden Rechtsordnung gespeichert worden sind. Damals hatte der Datenschutzbeauftragte die Datenbänke durchsucht und bestand auf weitreichende Löschungen.

Für die Kritiker des Sammelwahns bei den Behörden bestätigt die Affäre G20 alle Befürchtungen. Schon immer hatten Datenschützer vermutet, das BKA behalte alles in seinen Speichern, was dort einmal eingegangen ist, schließlich ist ja ein Verdacht auf eine Straftat für Ermittler auch bei einem Freispruch potenziell interessant. Den Beweis für diese düstere These hat das BKA nun selbst geliefert.

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Seite 1
quark2@mailinator.com 30.08.2017
1.
Der Vorgang zeigt vor allem auch ein Detail ... man kann illegale Dinge tun und sich hinterher einfach auf internes Chaos berufen. Am Ende ist keiner verantwortlich, aber eine Besserung wäre nur zu erwarten, wenn Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Auch sonst gibt es so einige Gesetze, die auf dem Papier schön sind, in der Praxis aber nicht umgesetzt werden können.
RalfHenrichs 30.08.2017
2. Das übliche
Es wird immer gefordert, für die innere Sicherheit mehr und mehr Daten zu sammeln. Was mit den Daten dann gemacht wird, wird meistens nicht thematisiert. Und die Leute sagen: ich bin ja kein Terrorist, habe also nicht zu befürchten. Dass dies nicht so ist, zeigt sich hier. Und das gilt nicht nur für Terroristen. Was wenn man auf eine Demo geht, verhaftet und anschließend wegen erwiesener Unschuld freigesprochen (wie hier die Terroristen). Dann bleibt man in den Daten drin und kann sich sicherlich schlechter wehren als die Journalisten, die ja auch eine andere Lobby hat. Bleibt am Ende: nicht mehr auf eine Demo zu gehen. Und das wäre das Ende der Demokratie.
bronstin 30.08.2017
3. Und bei Terorranschlägen schreibt derselbe Journalist
davon, dass die Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden nicht funktioniert - also jetztmal Klartext: Auch bei Anfangsverdacht Namen löschen? Ich farge mich generell, wie zwei verschiedene Symptome mit gleichen Nachwirkungen mit unterschiedlichen Mittel gemessen werden sollen? Gibt es gute Linksradikale die im im Sinne einer besseren Menscheit Privateigentum anzündeln und gleichzeitig böse Islamisten, die nur Ungläubige auf den rechten Weg bringen wollen? Ich werd immer sprachloser - ich dachte Gewalt ist generell nicht statthaft (gilt auch für Pegidianer - falls irgendjemand nachfragt)...
Kamillo 30.08.2017
4.
Jeder Journalist, wenn nicht sogar jeder Bürger sollte jetzt beim BKA aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes eine Selbstauskunft und ggf. Löschung seiner Daten aus dieser Datenbank (vulgo "Datei") fordern.
Skakesbier 30.08.2017
5. Und weshalb sollten
BKA, LKA's und lokale Polizei-Direktionen effizienter arbeiten als Kraftfahrt-Bundesamt, Umwelt-Bundesamt, Bundesamt für Migration oder das für's Autobahn-Desaster der Leverkusener Rheinbrücke verantwortliche Amt namens 'Straßen NRW'? NICHTS funktioniert mehr korrekt - aber unsere 'Mutti' rautet über allem und erklärt alles für alternativlos. Daß Schulz und Co den Ruin des Landes noch viel schneller durchziehen würden, versteht sich leider auch von selbst. Lungen- versus Beulenpest halt!
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