Warnung vor Attacken bei Gipfel Bundeswehr ordnet Uniformverbot bei G20 an

Die Bundeswehr stellt sich auf Angriffe von G20-Gegnern auf Soldaten und Kasernen ein. Nach SPIEGEL-Informationen hat sie die Truppen vor Attacken von "gewaltbereiten linksextremistischen Protestteilnehmern" gewarnt.

Bundeswehrsoldaten
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Die Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen alle Soldaten in Hamburg vor gewalttätigen Übergriffen von G20-Gegnern gewarnt. Für die Tage des Gipfels wurde deswegen ein Uniformverbot angeordnet und für alle Bundeswehrstandorte strenge Sicherheitsvorschriften verhängt. Das gilt etwa für Soldaten auf dem Weg aus der Kaserne nach Hause.

In einem internen Sicherheitshinweis des Verteidigungsministeriums heißt es, man müsse nach Erkenntnissen des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) damit rechnen, "dass Soldaten in Uniform, die sich während der angekündigten Proteste im Stadtgebiet bewegen, Ziel spontaner Angriffe gewaltbereiter linksextremistischer Protestteilnehmer werden könnten".

Die Sicherheitsanweisungen "Sicherheits- und Bedrohungslage im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel" fassen die Erkenntnisse des MAD über die Gipfel-Proteste zusammen. Die Vorschriften für alle Soldaten, im Großraum Hamburg nur in Zivil aufzutreten, gelten demnach vom 5. bis zum 9. Juli.

Aus Sicht der Bundeswehr werden die Proteste rund um den Gipfel zum "Kristallisationspunkt" der gewaltbereiten linksextremen Szene. Der Protest richte sich gegen "die G20 als Repräsentanten des kapitalistischen Systems, das es zu bekämpfen gilt". Die Mobilisierung sei hierzulande und in Europa "mit großer Intensität" angelaufen.

Abseits der Warnung für die Soldaten seien auch Bundeswehrstandorte gefährdet, die von den Sicherheitskräften als Unterkünfte genutzt würden. Diese, so das Papier, seien "einer erhöhten Gefahr von Blockadeversuchen und spontanen Demonstrationen" ausgesetzt. Folglich sollen alle Militärfahrzeuge in eigens gesicherten Bereichen abgestellt werden.

Mehr als 40 Amtshilfe-Ersuchen der Stadt Hamburg

Laut der Einschätzung gibt es "umfangreiche Aktionsplanungen mit den Zielen des Störens des Gipfelablaufs, Besetzung sämtlicher Zufahrtswege und logistischer Knotenpunkte, Angriffe auf die städtische Infrastruktur sowie die Blockade des Hafens."

In Militärkreisen heißt es, man müsse mit bis zu 10.000 gewaltbereiten Demonstranten aus ganz Europa rechnen. Besonders die Kapitalismusgegner aus Griechenland, Spanien und Italien seien durch jahrelanges Training bei Demos gegen ihre Regierungen "gehärtet" im Umgang mit selbstgebauten Waffen wie Molotow-Cocktails, zudem plünderten sie gern.

Für die Sicherheit während des G20-Gipfels ist die Polizei zuständig. Die Bundeswehr unterstützt jedoch die normalen Sicherheitskräfte, mehr als 40 Amtshilfe-Ersuchen stellte die Stadt Hamburg bisher. Bei solchen unterstützenden Maßnahmen wird Uniform getragen. Oft geht es um eher logistische Hilfe, so kommen beispielsweise angereiste Polizisten in Bundeswehreinrichtungen unter oder parken ihre Fahrzeuge hinter deren Mauern.

Kampfjets, Landungsboot und ABC-Technik stehen bereit

Allerdings gibt es auch konkrete Planungen für den Notfall. So stellt die Bundeswehr Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von chemischen oder biologischen Kampfstoffen bereit, falls man verdächtige Gegenstände findet. Zudem halten sich Rettungssanitäter für größere Lagen in Bereitschaft, im Bundeswehrkrankenhaus sind alle Posten besetzt.

Auch die Luftwaffe erstellt während des Gipfels ständig ein militärisches Luftlagebild und sichert den gesamten Luftraum über Hamburg. Für den Notfall, also einen Angriff mit einem Flugzeug oder das Eindringen von verdächtigen Jets in den gesperrten Luftraum, steht stets eine Alarmrotte mit Kampfjets startbereit.

Für den Abend des 7. Juli, wenn die Staats- und Regierungschefs in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschen, gilt: Sollte es dort zu einem Anschlag kommen, würden die Polit-VIPs mit einem Landungsboot abgeholt, auf die gegenüberliegende Hafenseite zum Airbus-Gelände gebracht und von dort ausgeflogen.

Die größte Sorge der Militärs ist derzeit ein Einsatz von Dutzenden Stör-Drohnen der Demonstranten. Internen Analysen zufolge könnten sie mit einem Schwarm handelsüblicher Drohnen versuchen, über die Elbphilharmonie oder den Tagungsort zu fliegen. Selbst wenn die Drohnen nicht bewaffnet sind, würde dies den Ablauf empfindlich stören.

Bisher hat man noch kein probates Mittel gegen den möglichen Stör-Schwarm gefunden. Zwar stellt die Bundeswehr ein spezielles Radar für Kleinflugzeuge bereit. Die Frage aber bleibt, wie die Sicherheitskräfte die Drohnen im Fall des Falls vom Himmel holen wollen. Das, so heißt es bei der Bundeswehr, bleibe Sache der Polizei.

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