G20-Dilemma der SPD Hamburg, wir haben ein Problem

Die Randale von Hamburg ist keine lokale Turbulenz, sie bringt die ganze SPD in Bedrängnis. Kanzlerkandidat Schulz und Bürgermeister Scholz wird das G20-Desaster noch lange beschäftigen - aus vier Gründen.

Olaf Scholz, Martin Schulz
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Olaf Scholz, Martin Schulz

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Am Tag nach dem G20-Wochenende hat sich bei Martin Schulz die Wut entladen. Die Randalierer seien "in fast terroristischer Art" durch Hamburg gezogen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einem Auftritt in Ingolstadt. Die Polizisten, die "unsere Demokratie geschützt haben", verdienten tiefen Dank.

Zugleich stellte sich Schulz hinter den Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, der mit Rücktrittsforderungen konfrontiert ist. "Dass in einer weltoffenen und toleranten Stadt ein G20-Gipfel stattfinden können muss, ist klar", betonte er. Politische Schuldzuweisungen seien "wirklich dumm". Wir haben die Lage im Griff, wollte Schulz damit sagen.

Dabei sind die Ausschreitungen um den G20-Gipfel nicht nur eine lokale Turbulenz, sondern sie bringen die ganze SPD in Bedrängnis. Denn eigentlich wollte SPD-Bürgermeister Scholz mit dem Treffen der Mächtigen glänzen und weltweite Aufmerksamkeit auf seine Stadt ziehen. Stattdessen steht er im Mittelpunkt der G20-Kritik. Das Ausmaß der Randale hat nicht nur Hamburger verunsichert.

Dazu stellt der G20-Gipfel alte Gräben und Schwächen in der gesamten Partei bloß. Das können die Sozialdemokraten, zehn Wochen vor der Bundestagswahl, nicht gebrauchen.

Vom Absturz eines Hoffnungsträgers bis zum schwierigen Umgang mit linker Gewalt: die vier G20-Probleme der SPD im Überblick.

1. Die Entzauberung von Olaf Scholz

Olaf Scholz
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Olaf Scholz

Der Erste Bürgermeister von Hamburg galt bislang als Vorzeigepolitiker, den die SPD auf allen Ebenen der Politik einsetzen kann. Scholz kennt sich in der SPD-Parteizentrale aus und war dort einige Jahre Generalsekretär. Er hatte ein Bundestagsmandat und war Bundesminister. Sogar als Kanzlerkandidat wurde Scholz schon gehandelt.

Die schweren Krawalle mit knapp 500 verletzten Polizeibeamten haben das auf einen Schlag verändert - denn seine wertvollste Eigenschaft, die Glaubwürdigkeit, hat massiv gelitten. "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus", sagte er vor dem Gipfel. Oder: "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." Es kam anders.

Im Nachhinein muss der SPD-Mann ein Teilversagen eingestehen. Es sei nicht gelungen, die Sicherheit der Bürger so zu gewährleisten, wie man sich das vorgestellt habe. Mit Blick auf die schwierige Situation räumt er ein: "Natürlich geht es mir da nicht gut."

Die Kritik wird Scholz trotzdem nicht so schnell loswerden. Warum ließ er zu, dass Hamburg auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel zum Austragungsort des Gipfels bestimmt wurde? Warum haben die Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft des schwarzen Blocks unterschätzt? Wieso tauchte Scholz erst am Sonntag in den von Krawallen geprägten Stadtteilen auf? Das sind berechtigte Fragen, die nicht von heute auf morgen verschwinden werden und Scholz noch lange anhaften dürften.

2. Die Spaltung der SPD-Spitze

Vor dem G20-Treffen stellten Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel Hamburg als Veranstaltungsort infrage. Aus ihrer Sicht sollten die Gipfel künftig nur noch bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden. Das war ein Vorstoß, der Olaf Scholz verärgerte.

Gipfel "in der Lüneburger Heide oder auf Helgoland" seien sinnlos, sagte Scholz vor dem Termin. Die G20 bräuchten ein liberales Umfeld, in Hamburg seien immerhin 30 Demonstrationen zugelassen. An anderen Standorten gebe es viel weniger oder keine.

Jetzt, nach den Krawallen mit knapp 500 verletzten Polizeibeamten, dürften sich Schulz und Gabriel in ihren Befürchtungen bestätigt fühlen. Öffentlich sagen können sie das freilich nicht.

Unterstützung erhielt Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Ausmaß der Zerstörungen am Sonntagmorgen persönlich in Augenschein nahm und gemeinsam mit Scholz mit Anwohnern sprach. Steinmeier verteidigte die Ausrichtung in Deutschland - das konnte man auch als Rüffel für Schulz und Gabriel verstehen.

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Randale bei G20-Gipfel: Spur der Verwüstung

3. Die offene Flanke beim Thema Sicherheit

Die SPD hinkt der Union beim Thema Innere Sicherheit hinterher. Seit Otto Schily gab es keinen prominenten Sozialdemokraten mehr, der bei Law and Order CDU und CSU auf Augenhöhe begegnete. In der G20-Debatte wird die offene Flanke der SPD wieder offenkundig: Neben Scholz steht auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) in dem Verdacht, die Lage in Hamburg falsch eingeschätzt zu haben.

Um in der Debatte nicht in die Defensive zu geraten, setzt die SPD-Führung nach den Ausschreitungen auf knallharte Vokabeln: Schulz redet von "Mordbrennern", Fraktionschef Thomas Oppermann von "versuchtem Mord", Justizminister Heiko Maas will Gewalttäter hart bestrafen. Diese Sätze dürften aber nur kurz in der Erinnerung der Menschen bleiben - im Gegensatz zu Bildern des brennenden Schanzenviertels.

4. Das Problem mit der Abgrenzung von Links

Als Partei des linken Spektrums steht die SPD automatisch mit im Fokus, wenn von "linker Gewalt" die Rede ist. Das nutzt die Konkurrenz: Als Schulz angesichts brennender Autos im Hamburger Schanzenviertel twitterte, die Randale der Gewalttäter habe nichts mit Politik zu tun, antwortete ihm CDU-Jungstar Jens Spahn:

Doch war die Randale in Hamburg ausschließlich auf linke Gewalt zurückzuführen? Und falls ja, wird diese von der SPD tatsächlich verharmlost? SPD-Politiker wie der Vizechef Ralf Stegner versuchen, sich von diesem Eindruck zu distanzieren:

Mecklenburg-Vorpommerns neue Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, bezeichnete die Gewalt als "schwer kriminell". Auf einen möglichen Zusammenhang mit linkem Protest ging sie nicht ein.

Parteinahe Organisationen wie die Jusos haben mit gewaltbereiten Milieus mitunter weniger Berührungsängste. Die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel war einst Mitglied in der Roten Hilfe, die sogenannte Justizopfer aus dem linksextremistischen Bereich unterstützt.

Als "kleingeistige Scharmützel" bezeichnete Kanzlerkandidat Schulz Versuche, der SPD im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zu schaden. Aber die Debatte über eine klare Abgrenzung zum Linksextremismus läuft. Und die SPD ist in diesem Bereich angreifbarer als die Union - ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl.

Mitarbeit: Florian Gathmann

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schwaebischehausfrau 10.07.2017
1. Schade um Scholz..
Scholz tut mir fast leid, das ist eigentlich noch einer der fähigsten und vernünftigsten SPD-Politiker . Besonders im Vergleich zu populistischen Phrasen-Dreschern wie Schulz, Gabriel oder gar Stegner (by the way, ist der immer noch nicht zurückgetreten)?. Man hat das Gewaltpotential der eigenen "Friends & Family" gewaltig unterschätzt und als es sich Freitagnacht entladen hat, war's schon zu spät, um noch effektiv gegensteuern zu können. Die SPD sollte sich jetzt auf die positiven Aspekte konzentrieren: Auch dieses Wochenende kann ihr nicht mehr so stark schaden, daß sie 25 Prozentpunkte an Wählerstimmen verlieren könnte, weil sie sich in weiser Voraussicht schon in den letzten Wochen unter diese Marke manövriert hat. Think positive.
funky2meters 10.07.2017
2. Lasst endlich den Scholz in Ruhe!
Wer für eine offene, pluralistische Gesellschaft und Demonstrationsrecht statt Polizeistaat steht, muss leider auch damit klarkommen, dass Internationale Krawallmacher diese Freiheit ausnutzen und mit Füßen treten. Beides ist leider nicht zu haben. Das ist ein gesellschaftliches Problem. Fragt euch mal lieber warum es Menschen in Gewaltexzesse treibt. Was wollt ihr denn das nächste mal machen? Totale Kontrolle und Überwachung, erst knüppeln dann fragen? Predictive Crime? Selektion auf Basis von Hautfarbe, Herkunft und Gesinnung?! - Ich glaube, da waren wir schon mal, oder?! Und in ein paar Wochen schauen alle wieder empört auf die Demonstrationen und polizeistaatlichen Durchgriffe in der Türkei und Russland. Das wäre ja mit unseren europäischen Werten nicht zu vereinbaren. Da müssen Sanktionen her, etc, etc! Es kann hier, so weh es auch tut, nicht um Einzelschicksale gehen. Hamburg, Deutschland und Europa haben mit dieser Sicherheitspolitik eine fundamental richtige Haltung demonstriert. Wären wir denn ein Deut besser als der türkische Präsident, wenn hier knüppelhart durchgegriffen wäre?! Und was hätte das gebracht? Wie sähe die Diskussion bitte aus, wenn hier Polizisten in den Tot geschickt worden wären? Ein zersprengter Mob, tote und Verletzte - Feuer und Zerstörung in der ganzen Stadt und über Tage hinweg - das wäre die Antwort auf den Polizeistaat gewesen!
auf_dem_Holzweg? 10.07.2017
3. mal ganz ehrlich
nun diskutiert man ernsthaft WER nun der Schuldige ist? Obwohl es offensichtlich weltfremd und größtenwahnsinnig war, Hamburg als Ort auszuwählen? Nur um Stärke und "wir schaffen das" zu demostrieren? Klopft mal bei Merkel und ihrem Gefolge an, auch inklusive den Ministerplatzblockieren von der SPD, schmeisst alle raus die mit der Entscheidung zu tun hatten. Fangt oben an. Vielleicht fallen dann zukünftig mal ein paar vernünftige Entscheidungen, es gibt schliesslich auch Inseln in Deutschland oder den gut alt bewährten Petersberg. Nun kommt das Argument: "Politiker verstecken sich nicht". Falsch. Ich habe schon 20 Jahre keinen mehr zufällig auf der Strasse getroffen. Sie verstecken sich bewusst, weil sie zu feige sind, zu ihren Fehlentscheidungen zu stehen. Deshalb geht jetzt wieder die Suche nach Bauernopfern los. Sie werden eins finden, soviel i st sicher.
Zukunft3.0 10.07.2017
4.
Hamburg wurde als Austragungort für den G20 gewählt, weil Frau Merkel der Welt die neue Elbphilharmonie präsentieren wollte. Wenn man ihr Gesicht im Fernsehen gesehen hat, bei Beginn des Konzertes, dieses süffisante Lächeln. Nach dem Motto, was wir Deutschen da wieder geschaffen haben. Schade nur, dass sie wieder aus allem rauskommt und andere Köpfe dafür rollen werden. Tja SPD und Herr Scholz, da ziehen sie wohl den Kürzeren. Um diese Frau zu schlagen, müssen sie schon andere Geschütze auffahren.
M. Vikings 10.07.2017
5. Ekelhaft von Spahn, Bosbach und Konsorten.
Das politische Ereignis lockt die Gewalttäter. Mittlerweile ja aus ganz Europa. Ein CDU Senat in Hamburg wäre genauso an der Aufgabe gescheitert. Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West, Gorleben, alles in CDU/CSU regierten Bundesländern. Wenn man sich solche Leute in die Stadt lädt, mit denen man schon auf dem platten Land bei eisiger Kälte Probleme hat, dann muss man die Nummer vergeigen. https://www.youtube.com/watch?v=zqdmqonME7s In Hamburg haben die bequem per Bahn und Bus ihre Trupps verlegt, dann von Anfang an Fehler des Gesamteinsatzleiters Dudde, den wahrscheinlich auch die CDU eingesetzt hätte, und schon hat man den Salat. Alle Beteiligten hatten ausreichend politische Erfahrung, und hätten das Ergebnis voraussehen können, auch Merkel trägt durch ihre Einladung politische Verantwortung.
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