G20-Gipfel in Hamburg Wer hinter den Protesten steht

"Welcome to Hell", "Hamburg zeigt Haltung", "Block G20": Rund um den Gipfel in Hamburg sind fast 30 Demonstrationen angemeldet. Welche Gruppen stehen dahinter? Ein Überblick über die größten Proteste.

G20-Gegner demonstrieren im Mai gegen den anstehenden Gipfel in Hamburg
STRANGMANN/ EPA/ REX/ Shutterstock

G20-Gegner demonstrieren im Mai gegen den anstehenden Gipfel in Hamburg

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Welche Bilder werden von den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg in Erinnerung bleiben? Die Gegner des Treffens mobilisieren seit Monaten ihre Anhänger - allerdings für ganz unterschiedliche Aktionen: Es soll friedliche Proteste in Kanus auf der Alster geben, einen Demo-Rave und einen Alternativgipfel linker Intellektueller.

Gleichzeitig aber rufen Linksextreme zu Protesten mit allen Mitteln auf, die Polizei bereitet sich auf mögliche Eskalationen vor - 15.000 Polizisten werden im Einsatz sein, sogar ein G20-Gefängnis wurde extra eingerichtet. Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste rechnen mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten, die nach Hamburg kommen könnten - das wären deutlich mehr als 2007 beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm.

Insgesamt sind fast 30 Demonstrationen angemeldet worden, für die Veranstaltungen gelten jedoch erhebliche Einschränkungen: Die Polizei will an den beiden Gipfeltagen, also dem 7. und 8. Juli, eine 38 Quadratkilometer große Versammlungsverbotszone einrichten. Die Demo-Veranstalter haben beim Verwaltungsgericht Eilanträge dagegen gestellt. Noch immer gibt es Streit über das geplante Protestcamp im Stadtpark, das nun vom Oberverwaltungsgericht untersagt wurde.

Videoanimation zu den Hamburger Brennpunkten zu G20:

SPIEGEL ONLINE

Welche Demonstrationen sind von dem Verbot betroffen? Was ist bei den Aktionen genau geplant? Und von wem? Ein Überblick.

2. Juli: "G20-Protestwelle"

Es ist der erste große Protest, bevor die Stadt von der Polizei abgeriegelt wird und Sicherheits- und Demoverbotszonen in Kraft treten: die "G20 Protestwelle". Hinter der Veranstaltung stehen unter anderem die Bündnisse Naturfreunde und Campact, schreibt die Polizei in einem Dossier. Sie scherten demnach aus dem Bündnis gegen den G20-Gipfel aus. Der Grund: Die beiden Gruppierungen hätten befürchtet, dass wegen möglicher Krawalle Familien und andere Teilnehmer der Großdemo am 8. Juli fernbleiben könnten.

Die "Protestwelle" beginnt am Hamburger Rathausmarkt und auf der Binnenalster, wo mit Flößen, Kanus und Booten protestiert werden soll. Danach soll ein Marsch in Richtung St. Pauli ziehen. Erwartet werden Zehntausende Teilnehmer. Von dem Demonstrationsverbot ist sie nicht betroffen, das gilt erst ab dem Morgen des 7. Juli.

DER SPIEGEL

5. Juli: "Lieber tanz' ich als G20"

Ab 18 Uhr plant laut Polizei ein nicht näher genannter Vorbereitungskreis eine Nachttanzdemo unter dem Motto: "Lieber tanz' ich als G20". Sie startet an den Landungsbrücken und soll durch die Innenstadt ziehen.

6. Juli: "Welcome to Hell"

Die Polizei erwartet bei dem Protest unter diesem Motto - übersetzt: "Willkommen in der Hölle" - teilweise gewaltsame und militante Aktionen. Dahinter stehen demnach verschiedene autonome Gruppen, die laut Polizei in Bezug zur Roten Flora stehen. Bei dieser handelt es sich um ein besetztes Kulturzentrum im Schanzenviertel, neben dem Gängeviertel das linke Zentrum der Hansestadt. Der Protest am Donnerstagabend gilt als Gradmesser für die nachfolgenden Demonstrationen; bleibt es vergleichsweise ruhig, werden auch in den darauffolgenden Tagen keine größeren Ausschreitungen erwartet. Sollte der Protest eskalieren, werden die Bilder wohl die restliche Berichterstattung zu den Protesten überlagern - und die Polizei könnte bei den nachfolgenden Demos noch härter durchgreifen.

"No G20" steht als Slogan am autonomen Kulturzentrum Rote Flora
REUTERS

"No G20" steht als Slogan am autonomen Kulturzentrum Rote Flora

Beginnen soll "Welcome to Hell" ab 16 Uhr am Fischmarkt. Die Demo will in Sichtweite des Tagungsortes Messehallen ihren Abschluss finden, sich also auf die Sicherheitszone rund um die Messehallen zubewegen. Auch diese Demonstration ist noch nicht vom Demonstrationsverbot der Polizei betroffen. Erwartet werden etwa 5000 Teilnehmer.

7. Juli: "G20 entern - Kapitalismus versenken"

Am ersten Sitzungstag der G20-Teilnehmer ist eine Demonstration vom Bündnis "G20 entern" mit über 2000 Teilnehmern vorgesehen. Nach Polizeiangaben wurde die Veranstaltung von einer Privatperson angemeldet, sie startet abends an der Reeperbahn und endet am Millerntor. Laut Polizeidossier ist die "anti-imperialistische" Gruppe Roter Aufbau Hamburg dafür maßgeblich verantwortlich. Diese soll Beziehungen zu linksextremistischen Gruppierungen in Berlin und Sachsen-Anhalt unterhalten. Der Hamburger Verfassungsschutz kommt in seinem jüngsten Bericht zu der Auffassung, beim Roten Aufbau handle es sich um eine "gewaltorientierte, sich am totalitären kommunistischen Weltbild orientierende linksextremistische Gruppierung."

Ein Mobilisierungsvideo bei Facebook, bei dem Vermummte bengalische Feuer in die Höhe halten, hatte schon im Vorfeld für Kritik gesorgt. Derartige martialische Inszenierungen würden viele Anwohner einschüchtern und Familien und die bürgerliche Mitte vom friedlichen Protest abhalten.

7. Juli: "Block G20"

Am 7. Juli sollen zudem unter dem Motto "Colour the Red Zone" den ganzen Tag über Protestaktionen und Straßenblockaden in der Hamburger Innenstadt stattfinden. Die Interventionistische Linke (IL) hat den "Tag des zivilen Ungehorsams" ausgerufen. Die IL will nach eigenen Angaben dabei die "rote Zone", also die Sicherheitszone 1, dem Tagungsort Messehallen, einkesseln. Zudem haben sich die Aktivisten vorgenommen, neuralgische wichtige Punkte im Stadtgebiet und Zufahrtswege etwa für Politikerkonvois zu besetzen. Ziel der "Block G20"-Teilnehmer ist nach eigenen Angaben, die "Infrastruktur und Mobilität der Gipfelteilnehmer empfindlich zu stören". Ein Erfolg sei es etwa, wenn das Catering nicht zu den Staatsgästen durchkomme und entsprechende Bilder anschließend um die Welt gingen.

8. Juli: "Grenzenlose Solidarität statt G20"

Hinter der Großdemonstration am zweiten Gipfeltag steht das "Bündnis gegen den G20-Gipfel", das von der Partei Die Linke initiiert wurde. Angemeldet wurde der Protest vom außenpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken. Dem Bündnis angeschlossen haben sich unter anderem Organisationen wie Attac, die Interventionistische Linke und kurdische Gruppierungen sowie autonome Gruppen aus dem Bündnis "G20 - Welcome to Hell". Ursprünglich waren etwa 100.000 Demonstranten für "Solidarität statt G20" eingeplant worden. Die Zahl hat die Polizei laut "Bild"-Zeitung inzwischen korrigiert: Ihrer Einschätzung nach werden etwa 30.000 Menschen daran teilnehmen. Sie wollen dann ab 13 Uhr vom Deichtorplatz über den Rödingsmarkt bis zum Heiligengeistfeld ziehen. Die Route liegt allerdings innerhalb der Versammlungsverbotszone; es ist also ungewiss, ob der Protest so stattfinden kann.

8. Juli: "Hamburg zeigt Haltung"

Die bürgerliche Demonstration "Hamburg zeigt Haltung" ist angemeldet, der genaue Startpunkt ist aber noch unklar. Hinter dem Bündnis stehen prominente Persönlichkeiten wie Hamburgs Bischöfin Kirsten Fehrs, Erzbischof Stefan Heße, Corny Littmann und Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Das Bündnis lehnt Gewalt ab und richtet sich nicht grundsätzlich gegen die G20. Mit der Demonstration will die Hansestadt zeigen, dass sie nicht nur Ausrichter des Gipfels, sondern auch gewillt ist, eine Gegenöffentlichkeit dazu zuzulassen. Kritiker bezeichnen das als Feigenblatt - schließlich wird die Versammlungsfreiheit durch die Demonstrationszone durch Hamburgs Sicherheitskräfte erheblich eingeschränkt. Etwa 10.000 Menschen sollen bei "Hamburg zeigt Haltung" mitmarschieren. Es sind mehrere Routen dafür angemeldet worden - welche genommen werde, entscheide sich erst noch.


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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
pit.duerr 23.06.2017
1. Beim Verbot
des Camps hat uns der Richter ja mal wieder allen gezeigt ,wo in unserer Demokratie, der Hammer hängt. Ist nur irgendwie seltsam, das unsere Politkaste sich nur mit Mitläufern abgibt. Die sollten sich mal ehrlichen Diskussionen stellen , aus dem Umfeld der Demonstranten und zwar ausnahmslos. Aber Hauptsache, die Haare sitzen, die Kameras nehmen das verlogene Lächeln auf und man macht auf Steuerzahlers Kosten ne nette Sause. Mehr kommt eh nicht dabei raus. Ich habe es gestern schon geschrieben. Die sollten zusammen legen, ne abgelegene Insel kaufen und dort unter sich bleiben und uns nicht immer mit diesen , weiß was ich für was die gut sein sollen Gipfeln verschonen.
caty24 23.06.2017
2. Schämen
Merkel sollte sich schämen,das Geld der Bürger aus dem Fenster zu werfen. Ausser Absichtserklärungen und Händeschütteln ist nichts zu erwarten. Ausserdem ist es eine versteckte Wahlwerbung.
charly05061945 23.06.2017
3. Scholz
Allein durch die Tatsache diese sinnlose Grössenwahn-Laberveranstaltung nach Hamburg geholt zu haben zeigt Herr Scholz doch dass er auch nicht gerade der Erfinder der fleischlosen Brotsuppe ist ....
NUFI 23.06.2017
4.
Warum macht man so eine Veranstaltung nicht in einem schicken Landhotel auf der grünen Wiese? Kostete weniger Geld, die Randalebrüder könnten ausgebremst werden und es gäbe weniger Sachschäden. Aber die Regierung ist ja bekannt dafür, dass sie alles schafft. Und wenn es nur das Schaffen von Chaos ist.
Frida_Gold 24.06.2017
5.
Zitat von NUFIWarum macht man so eine Veranstaltung nicht in einem schicken Landhotel auf der grünen Wiese? Kostete weniger Geld, die Randalebrüder könnten ausgebremst werden und es gäbe weniger Sachschäden. Aber die Regierung ist ja bekannt dafür, dass sie alles schafft. Und wenn es nur das Schaffen von Chaos ist.
Warum? Weil ich ganz ernsthaft glaube, dass auf eine Eskalation spekuliert wird, um im Anschluss ganz gravierend Einschränkungen der Bürgerrechte vornehmen zu können. Ein anderer Grund fällt mir schlicht nicht ein, um eine der größten Städte Deutschlands bewusst tagelang in einen Ausnahmezustand zu versetzen.
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