Hamburg G20-Gipfel kostet Bundesregierung 72,2 Millionen Euro

Polizeieinsätze, Medienbetreuung, Events der Ministerien: Das Treffen der Wirtschaftsmächte im Juli 2017 in Hamburg wird teuer - das war von Beginn an klar. Die genaue Summe geht nun aus einer Linken-Anfrage hervor.

Polizeibeamte mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz
AFP

Polizeibeamte mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz


Die meisten Kosten verursachte der Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Technischem Hilfswerk: Dafür fielen allein 27,2 Millionen Euro an.

Doch das ist nur ein Teil der Rechnung für den G20-Gipfel in Hamburg. Insgesamt gab die Bundesregierung 72,2 Millionen Euro aus. Das geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Das Bundespresseamt gab demnach 22,1 Millionen für die Betreuung Tausender akkreditierter Journalisten und für die eigene Kommunikation aus. Für die organisatorische und logistische Vorbereitung des Besuchs der Staats- und Regierungschefs in Hamburg veranschlagte das Auswärtige Amt 21,7 Millionen Euro.

Das Gipfeltreffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt am 7. und 8. Juli 2017 auf dem Hamburger Messegelände war von massiven Ausschreitungen überschattet. Finanzstaatssekretär Jens Spahn teilte die Kosten jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hin mit.

Hamburg hat Kosten noch nicht veröffentlicht

Das Verteidigungsministerium gibt die Kosten für die "technische Amtshilfe" der Bundeswehr für die Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder mit 300.000 Euro an. Hinzu kommen 400.000 Euro für eine Veranstaltung des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel "G20-Finance Track". Die Aufstellung gibt nur den Teil der Kosten wieder, die der Bund zu tragen hat. Die Hamburger Landesregierung hat noch keine Kostenrechnung veröffentlicht.

Der Bund hatte Hamburg 50 Millionen Euro zugesichert, mit denen der G20-Gipfel in diesem Jahr und das OSZE-Treffen im Dezember 2016 in der Hansestadt finanziert werden sollten. Die endgültigen Kosten für die internationalen Treffen dürften jedoch deutlich höher ausfallen.

Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu warf der Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor. Großveranstaltungen wie der G20-Gipfel würden "immer teurer, undurchschaubarer, bürgerferner, aber eben nicht produktiver", sagte er der dpa.

mho/dpa



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