G20-Gipfel in Hamburg Polizei zeigt Härte - und räumt Protestcamp

Eine Festnahme und mehrere Verletzte: Die Polizei hat den Aufbau eines genehmigten G20-Protestcamps verhindert und das Gelände geräumt. Sie setzte Pfefferspray ein. Demonstranten sprechen von einem "rechtspolitischen Skandal".

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In der Nacht zum Montag hat der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Als die G20-Gegner ihre Zelte aufbauen wollten, schritt die Polizei ein. Die Hamburger Polizei setzte nach eigenen Angaben am späten Sonntagabend in zwei Fällen Pfefferspray nach "Widerstandshandlungen" ein. Eine Person sei festgenommen worden. Die Aktivisten berichten von mehreren Verletzten. Inzwischen ist das Camp komplett geräumt.

Die G20-Gegner hatten auf der Grünfläche in Entenwerder mehrere Zelte aufgebaut, nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht das Protestcamp auf der Elbhalbinsel erlaubt hatte. Die Polizei interpretierte das Urteil allerdings anders - und verbot das Übernachten in dem Camp.

In einer neuen Verfügung sei den Aktivisten ein Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt wieder beim Verwaltungsgericht. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote bestätigte das Verwaltungsgericht, dass dort nicht übernachtet werden dürfe.

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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei räumt Protestcamp in Entenwerder

Die Organisatoren des Camps kritisierten das Vorgehen der Polizei, sprachen von einem rechtspolitischen Skandal. "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des "Antikapitalistischen Camps".

Nach Polizeiangaben befanden sich etwa 600 Menschen auf dem Gelände. Sie umstellte das Gelände mit Hunderten Beamten - nach ihrem Einsatz zogen sie sich aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.

Seit Wochen gibt es Ärger um die zwei großen zum G20-Gipfel geplanten Protestlager. Zunächst wurde für ein Camp im Stadtpark darum gestritten, ob ein Zeltlager überhaupt aufgebaut und ob dort auch übernachtet werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte das generelle Verbot des Camps aufgehoben - der Standort Entenwerder war die Kompromisslösung.

Auch ein Protestcamp im Altonaer Volkspark genehmigte die Versammlungsbehörde nur unter der Maßgabe, dass dort weder übernachtet noch gekocht würde. Das Camp musste zudem an den äußersten nordöstlichen Rand des Parks rücken, so weit entfernt von der Innenstadt wie möglich.

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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp

Zuvor hatten am Sonntag zum Auftakt der Proteste gegen den G20-Gipfel Tausende friedlich gegen das Treffen demonstriert. Nach Polizeiangaben kamen rund 8000 Menschen zu der "Protestwelle" in die Hamburger Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Ursprünglich hatten die Veranstalter mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet.

"Protestwelle" in Hamburg
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"Protestwelle" in Hamburg

Begleitet auf ihrem Marsch wurden die Demonstranten auf dem Wasser von mehr als 120 Kanus, Kajaks, Ruderbooten und selbstgezimmerten Flößen. Die Proteste blieben nach Polizeiangaben bis auf kleinere Zwischenfälle friedlich.

mho/dpa/AFP



insgesamt 274 Beiträge
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ccpollux 03.07.2017
1. G20
Da herrscht sicher viel Anspannung auf beiden Seiten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass solche Situationen in der Regel nicht von geschulten Beamten, sondern meistens von Teilnehmern eskaliert werden. Da reichen bereits Einzelpersonen, die vielleischt schon ein Astra zu viel hatten oder allgemein eine kurze Zündschnur haben. Über die Rechtmäßigkeit zu debattieren halte ich für müßig, da wird das VerwG drüber befinden müssen...
crossbow17 03.07.2017
2. Wie kann es sein dass ein Gericht genehmigt und die Polizei verweigert
Sind wir ein Rechtsstaat oder nicht? Solche Vorgehensweisen führen doch genau zu Gewalt und zur Solidarisierung mit den Protestlern. Hier müssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Wir sind schließlich nicht in z.B. der Türkei oder Russland wo solches Vorgehen der Sicherheitskräfte wohl normal ist.
citizen_k 03.07.2017
3. Orbánisierung der Demokratie
Wir werden uns noch wundern.
pennywise 03.07.2017
4. Man sieht
in welche Richtung Deutschland geht. Protest gegen unser Wirtschaftssystem ist ein nogo.
Sal.Paradies 03.07.2017
5. Methodik?
Immerhin ist jetzt klar, warum die Polizisten in den letzten Tagen in diesen Buchten untergebracht wurden. Nach kurzer Zeit sind die so richtig sauer und abgegessen und dann kommen diese "linken" Chaoten genau recht, um sich ein Stück weit den Frust an denen abzuarbeiten. Pfefferspray und das bei Polizisten sehr beliebte Spiel "Knüppel aus dem Sack" sind dafür hervorragend geeignet. Wäre ja noch schöner. Die Polizei hat Frust und die Chaoten wollen "SPASS"? Nicht in Deutschland und dann auch noch übernachten, obwohl da kein offizieller Zeltplatz ist, geht ja schon gar nicht. Fehlt nur noch, dass die auch noch ein "Feuer" machen wollen, um sich zu wärmen. Aber immerhin gibt es jetzt ja deutschlandweit diese neue Grillverordnung, womit man einen schönen Grund hat dagegen vorzugehen. Am besten ist, man holt jetzt noch die zuvor entsorgten Polizisten nach Hamburg zurück, da sind die so richtig sauer und brauchen gar kein Feindbild mehr. Je schneller die Demonstranten wegkartätscht sind, desto schneller geht es wieder nach Hause.
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